Prozess zur strukturellen Konsolidierung des Haushaltes mit einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231491-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Prozess zur strukturellen Konsolidierung des
Haushaltes mit einer Aufgabenkritik und
Effizienzsteigerungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.01.2024 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Rat 01.02.2024 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Hauptausschuss 12.03.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Vorbemerkungen:
Die Verwaltung informiert im Rahmen eines Statusberichts über den aktuellen
Stand des Projekts zur Haushaltskonsolidierung.
Die unter DS Nr. 231491 angekündigte Klausur der Dezernent*innen und Ge-
schäftsbereichsleitungen hat am 18.09.2023 stattgefunden. Im Vorfeld wurden
die Dezernate um die Benennung von Aufgaben oder Aufgabenbereichen ge-
beten, bei denen eine genauere Betrachtung im Hinblick auf Konsolidierungs-
potenziale lohnenswert sein könnten. Die Klausur diente dazu, zu den jeweili-
gen Rückläufen ein gemeinsames Vorgehen zur Prüfung zu verabreden, ob
und welche Konsolidierungspotenziale in Betracht kommen. Hieraus ergab sich
eine Vielzahl an Prüfaufträgen an die jeweiligen Ämter, aus denen nun erste
Zwischenergebnisse vorliegen.
Zwischenergebnis
Im Rahmen des Projekts wurden bislang Einsparmöglichkeiten und Potentiale
für Mehreinnahmen im Umfang von rund 21 Mio. Euro identifiziert, die sich wie
folgt aufteilen:
- 11,5 Mio. € Maßnahmen zur Eindämmung Kostensteigerung Integrati-
onsassistenz
- 4 Mio. € Mehrerträge aus Gebührenanpassungen, Verwarn- und Buß-
geldern, u.a.
- 1,5 Mio. € Lichterhimmel Viktoriabrücke (2024)
- 1,3 Mio. € Ausschreibung von 2 zusätzlichen Trailern und Einrichtung 6
neuer VZÄ bei Amt 33 (Mehreinnahmen in Höhe von 1,75 Mio. € wur-Seite 1 von 6
Seite 2
den um Personalkosten bereinigt)
- 1,3 Mio. € Budgetanpassung Bauunterhaltung WCCB / SGB
- 1,1 Mio. € in 2024 für langsameren Ausbau BEA
- 1 Mio. € bei Jobticket durch Einführung Deutschlandticket
- 500.000 € Stadtbaumkonzept, Ersatzpflanzungen, Biodiversitätsmaß-
nahmen
- 556.000 € in 2024 Verlängerung der Nutzungsdauer und verzögerte Er-
satzbeschaffungen von Fahrzeugen
- 200.000 € Maßnahmenpaket zum Abbau amtsintern bestehender Bear-
beitungsrückstände zur Sicherstellung der zeitnahen Ertragsrealisierung
und Implementierung einer zielgerichteten Aufwandssteuerung im Be-
reich der Vollstreckung
- 250.000 € Aussetzen Ankaufsetat Kunstmuseum in 2026, ab 2027 Re-
duzierung um jährlich 100.000 €
- 200.000 € Forstwegebau
- Bis zu 110.000 € Neukonzeption Dialog zum Haushalt
- 135.000 € Integriertes Klimaschutzkonzept – Vorläuferkonzept zum Kli-
maplan (2024)
- 106.000 € Wegfall Stellen Erinnerungskultur
- 105.000 € Finanzielle Beteiligung an Genossenschaften
- 74.000 € Sitzungstechnik / Streaming
- 70.000 € Reallabore Klimaplan
- 54.000 € Reduzierung Sicherheitsdienst im Stadthaus-Foyer
- 50.000 € Förderprogramm Obstbäume
- 50.000 € Vergabe Mietspiegel statt Selbsterstellung
- 40.000 € Wegfall Fahrdienste
- 25.000 € Dauerbepflanzung statt Wechselflor auf Ehrengräbern
- Sonstiges (rund 130.000 €)
Eine vollständige Übersicht über das Zwischenergebnis befindet sich im An-
hang.
Zum weiteren Verfahren: Ein großer Teil der hier aufgeführten Themenkomple-
xe wird selbstverständlich nicht nur im Rahmen von geänderten Ansätzen im
Haushaltsplan abgebildet, sondern bedarf auch einer fachlichen Beratung und
Entscheidung der jeweiligen Maßnahmen durch die Politik. Diese Vorlagen
werden von der Verwaltung in die zuständigen Ratsgremien und den Rat ein-
gebracht – teilweise ist dies auch schon geschehen. Um der Politik dennoch
einen Überblick über das Konsolidierungsprojekt zu ermöglichen, wird im Rah-
men von Mitteilungsvorlagen regelmäßig über den aktuellen Stand bzw. die
Beratungsergebnisse zu den einzelnen Themenkomplexen informiert.
Diverse Konsolidierungspotenziale bringt die Verwaltung bewusst nicht ein, weil
sie zur Erreichung wichtiger strategischer Ziele erforderlich sind. Das gilt für
eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Erderhitzung aus dem Klimaplan, weil
diese für aktuelle und kommende Generationen von existenzieller Bedeutung
sind (z.B. Kommunale Wärmeplanung, Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten
in Sport und Kultur). Auch Maßnahmen, die für Teilhabe und den Zusammen-
halt der Stadtgesellschaft wichtig sind, werden von der Verwaltung nicht vorge-
schlagen (z.B. Inflationsausgleich Kita-Elternbeiträge, OGS Plus, Bonn Aus-
weis). Gleiches gilt für zentrale Projekte im Bereich Mobilität (z.B. ÖPNV, Aus-
bau des Radwegenetzes) und Digitalisierung (z.B. Digitalisierung der Verwal-
tung, Online-Zugangsgesetz).Seite 2 von 6
Seite 3
Ausblick
Strukturelle Haushaltskonsolidierung benötigt Zeit und Ressourcen für interne
Analysen und fachliche Bewertung. Deshalb hat der Rat im Rahmen der Haus-
haltsberatungen zwei zusätzliche Stellen für Controlling bewilligt. Diese werden
zum 1. Februar vollumfänglich für das Projekt zur Verfügung stehen; die hier
vorliegenden Zwischenergebnisse wurden mit vorhandenem Personal zusätz-
lich zu den originären Aufgaben der Kolleg*innen realisiert.
Einige Analysen stehen noch aus. Ziel ist, möglichst viele noch in den Haus-
haltsentwurf einzubringen bzw. während der Haushaltsberatungen einzuspei-
sen. Hierzu zählen zum Beispiel eine Analyse der Energieverträge, die Redu-
zierung der Gremienanzahl oder eine Überprüfung von Baustandards. In KW 2
wurde eine Mitarbeitendenbefragung angestoßen, die weitere Potenziale zur
Haushaltskonsolidierung heben soll. Die Umfrage läuft bis Anfang Februar
2024. Anschließend wird diese unter Beteiligung des Personalrats und mit Ein-
gaben der Fachämter ausgewertet. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wer-
den zudem ergänzende Analysen durchgeführt, bspw. von Finanzkennzahlen
wie Ausschöpfungsgraden.
Zudem gibt es Synergieeffekte mit dem Projekt „Prozessmanagement”, das
mittelfristig zu Entlastungen beim Personal durch Reduzierung von Überlastun-
gen sowie möglichen Einsparungen führen kann. Konsolidierungen aus Effizi-
enzsteigerungen durch strukturelle Änderungen infolge einer Prozessoptimie-
rung sind jedoch erst mit der vollständigen Einführung des Prozessmanage-
ments und erfolgreichen Umsetzung der jeweiligen Reorganisationsmaßnah-
men realisierbar.
Der Erfolg des Konsolidierungsprojektes steht und fällt auch mit Vorschlägen
und Beiträgen aus der Politik. Anhand der Bindungsgradlisten ist beispielsweise
ersichtlich, welche Aufgaben und Standards durch politische Entscheidungen
beeinflusst werden können. Daher erbittet die Verwaltung Hinweise durch die
Politik, in welchen Bereichen aus Sicht der Politik Maßnahmen zur strukturellen
Haushaltskonsolidierung denkbar sind. Notwendige Informationen zur Erarbei-
tung politischer Vorschläge können zur Verfügung gestellt werden.
Anlage/n
1 231491-03 Anlage (öffentlich)Seite 3 von 6
DS 231491-03 Anlage Zwischenergebnis Haushaltskonsolidierung
Dez Amt Maßnahme 2024 2025 2026 2027
konsumtiv/
investiv Beschreibung ggf. Drucksache(n)
Dez OB Amt 02 AEIWWA Fördermittel -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 konsumtiv Reduzierung der Fördermittel von aktuell 40.000 € für Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und zur Stärkung der Bonner
Projektpartnerschaften sowie für die Umsetzung der Agenda 2030.
232370
Dez OB Amt 02 Empfang und Catering -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 konsumtiv Empfang bei der Nebenorgantagung des Klimasekretariates
Dez OB Amt 02 Verzicht Werbeträger -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 konsumtiv Verzicht auf Kostenübernahme für die Herstellung von Werbeträgern zur Bewerbung internationaler Konferenzen und Veranstaltungen im Stadtgebiet
Dez OB Amt 05 Einstellung des Projekts
Integrationslotsen
-2.000 -2.000 -2.000 -2.000 konsumtiv Ab 2024 wird das Projekt "Integrationslotsen" eingestellt.
Dez OB Amt 05 Einstellung Förderung
niedrigschwelliger
Sprachförderangebote
-11.000 -11.000 -11.000 -11.000 konsumtiv Das Amt 05 wird künftig im Rahmen der Förderung z.B. von Flüchtlings- und Integrationsprojekten besondere Aspekte von Sprachförderung
berücksichtigen
Dez OB Amt 13 Neubürgerbroschüre: Umstellung
auf digitale Version
-20.000 -20.000 -20.000 -20.000 konsumtiv Die Neubürgerbroschüre soll nicht mehr in gedruckter Version zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch entfallen Kosten für den Druck. Stattdessen soll
die Broschüre den Neubürgern digital zu Verfügung gestellt werden.
Dez OB Amt 13 E-Paper + Zeitungsabonnements -570 -570 -570 -570 konsumtiv Das Amt für Presse, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit verzichtet auf einige E-Paper und Abonnements.
Dez OB Amt 13 Streaming Bürgerbeteiligung 0 -20.000 -20.000 -20.000 konsumtiv Auf das Streaming bei Bürgerbeteiligungen und vergleichbaren Veranstaltungen wird verzichtet, sofern keine interne technische Lösung umsetzbar ist
und für die Anmietung von Technik zusätzliche Kosten (+evtl. Personal) anfielen
Dez OB OB-22 Ombudsstelle -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 konsumtiv Seit 2012 betreut die Stabsstelle Bürgerbeteiligung die Geschäftsstelle Ombudspersonen. Diese wurde damals aufgrund wegfallender
Beschwerdemöglichkeiten eingerichtet, um im Konfliktfall zwischen Bürger*innen und Verwaltung ehrenamtliche Ombudspersonen mit der Schlichtung
zu beauftragen. In den letzten Jahren gab es nur noch vereinzelt abgeschlossene Verfahren und aktuell steht nur noch eine Ombudsperson zur
Verfügung. Häufig wird die auf Bescheiden angegebene Kontaktmöglichkeit zur Ombudsstelle irrtümlich für inhaltliche Rückfragen genutzt, die von OB-
22 an die Fachämter verwiesen werden müssen. Es wird vorgschlagen, die Ombudsstelle ersatzlos zu streichen und auf bestehende alternative
Beschwerdemöglichkeiten in den Fachämtern und/oder dem Bürgerbüro zu verweisen.
Dez OB OB-22 Dialog zum Haushalt -110.000 -110.000 -110.000 -110.000 beides Der Dialog zum Haushalt soll neu konzipiert werden.
Dez OB Amt 03 Digitale Stadt 0 -20.000 -20.000 0 konsumtiv Durchführung von Maßnahmen u. Veranstaltungen zur Begleitung der Bürgerschaft bei der digitalen Transformation der Stadt. Folge der Einsparung:
mehr Eigenleistung etwa bei Kommunikationsmaßnahmen und Veranstaltungsorganisation
Dez OB Amt 03 Bonn Profits-IGZ SGB -2.600 -5.200 -7.800 -10.400 konsumtiv Erhöhung der monatlichen Kaltmiete für die Anmietung von Büroflächen im BonnProfits-Innovations und Gründungszentrum für Neuverträge. Die
Maßnahme wirkt sich auf Wirtschaftsplan SGB aus
Dez OB Amt 03 Reallabore Klimaplan -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 konsumtiv Maßnahme aus Klimaplan - Beratung von Unternehmen bei der Umsetzung "klimafreundlichen Handelns am Arbeitsplatz- Aktivitäten zur
Mitarbeiter*innenbeteiligung an Unternehmenstransformation fördern". 20T€ Sachkosten + 0,5 VZÄ
Dez OB Amt 03 Gewerbeleitsystem -1.500 -1.500 konsumtiv Pachterhöhung für das ausgeschriebene und vergebene Gewerbeleitsystem.
Dez OB Amt 03 Gebühren für den
Wohnmobilstellplatz an der Carlo-
Schmid-Straße
-19.000 -19.000 -19.000 konsumtiv Einführung von Gebühren für den Wohnmobilstellplatz an der Carlo-Schmid-Straße.
Dez OB Amt 03 Touristisches Leitsystem -4.000 -4.000 -4.000 konsumtiv Reinigung und Wartung des Touristischen Leitsystems (TLS):
Trennung der vertragl. Verknüpfung des Gewerbeleitsystems und des TLS, dadurch kann Reinigungsstandard für TLS auf bedarfsgerechte Einsätze
gesenkt werden
Dez OB Amt 03 Q Zertifizierung -495 konsumtiv Qualifizierung zum Betrieb der Tourist-Info.
Keine weitere Beantragung der Rezertifizierung Q-Service an Tourismus NRW ab 2025.
Qualitätssicherung zum Betrieb der Tourist-Info wird über die weiter fortlaufende sog. I-Zertifizierung durch des Deutschen Tourismusverband
sichergestellt. Ebenso fortgeführt werden soll die Zertifizierung nach dem Siegel "Reisen für Alle"
Dez OB Amt 03 Einzelgastführungen -6.300 -6.300 -6.300 konsumtiv Erhöhung Ticketpreise für Einzelgastführungen der Bonn-Information.
Dez OB OB-23 Einstellung Solardachkataster -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 konsumtiv siehe DS 231716
Dez OB OB-23 Langsamerer Ausbau BEA -1.120.000 konsumtiv siehe DS 231232
Dez OB OB-12 Sitzungstechnik / Streaming -74.000 -74.000 -74.000 -74.000 konsumtiv siehe Ratsbeschluss 221795-02
Dez I I-1 Kürzung bei den für Europa-
Praktika zur Verfügung stehenden
Reisekosten
-5.000 -5.000 -5.000 -5.000 konsumtiv
Dez I Amt 10 Wegfall dienstliche Jobtickets
aufgrund von Deutschlandticket
-1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 konsumtiv Ab 2024 sollen die Kosten für JobTickets reduziert werden. Es wird das Modell Deutschlandticket mit Weitergabe für 19 Euro an Mitarbeitende
übernommen und die dienstlichen JobTickets entfallen.
Dez I Amt 10 Reduzierung Sicherheitsdienst
Stadthaus auf Vor-Corona-Niveau
-54.000 -54.000 -54.000 -54.000 konsumtiv Reduzierung auf vor-Corona-Niveau (Stadthaus), da der Anlass (Kontrolle Maskenpflicht) entfallen ist.
Dez I Amt 10 Ersatzbeschaffungen diverse
Ämter
-556.000 346.000 210.000 investiv Nutzungsdauer wird verlängert. Ggfs. höhere Reparaturkosten als Folge.Seite 4 von 6
Dez I Amt 10 Neubeschaffung Kleinstfahrzeuge
Amt 66
-25.000 investiv Nutzungsdauer wird verlängert. Ggfs. höhere Reparaturkosten als Folge.
Dez I Amt 10 Wegfall Fahrdienste -38.000 -38.000 -38.000 -38.000 konsumtiv Momentan nur noch gelegentliche Nutzung durch BürgermeisterInnen
Dez I Amt 10 Aussetzen Firmenlauf -20.000 konsumtiv
Dez I Amt 33 Zwei zusätzliche Blitzer-Trailer -1.330.000 -1.330.000 -1.330.000 konsumtiv Indienststellung von 2 weiteren semistationären Geschwindigkeitsmesseinrichtungen (Trailer).
Da diese Maßnahme nur mit der zus. Bereitstellung von 6 VZÄ umsetzbar ist und die Deckung dieser Kosten aus den Mehreinnahmen erfolgen kann,
wurden die zu erwartbaren Mehreinnahmen in Höhe von 1,75 Mio. um die Personalkosten bereinigt.
Dez I Amt 33
Durchführung zweier zusätzlicher
Fahrradversteigerungen
-15.000 -15.000 -15.000 -15.000 konsumtiv Bisher finden zwei Fundsachenversteigerungen pro Jahr statt. Ergänzend sollen nun zwei zusätzliche reine Fahrradversteigerungen durchgeführt werden.
Die Organisation dieser zusätzlichen Versteigerungen läuft im normalen Dienstbetrieb des Fundbüros.
Dez I Amt 33
Mehreinnahmen aus der
Überwachung des ruhenden und
fließenden Verkehrs
(Verwaltungsgebühren, Verwarn-
und Bußgelder)
-4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 konsumtiv
Die Bereitstellung von zwei zusätzlichen semistationären Geschwindigkeitsmesseinrichtungen auf politischen Beschluss in 2021 sowie der vermehrte
Einsatz von Mitarbeitenden im Verkehrsaußendienst und die Erhöhung der Bußgelder (neuer Bußgeldkatalog) führen zu Einnahmensteigerungen, die
nun zu dauerhaften Mehreinnahmen führen.
Dez I Amt 33
Sondernutzungsgebühren im
Bereich stationsbasiertes
Carsharing
-65.000 -65.000 -65.000 -65.000 konsumtiv Gebühreneinnahmen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen.
Sukzessive Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse für 155 stationsbasierte Carsharing-Stellplätze für jeweils 4 Jahre.
Dez I Amt 33
Sondernutzungsgebühren im
Bereich Free Floating
-150.000 -200.000 -200.000 -200.000 konsumtiv Sondernutzungsgebühren für das Anbieten der Fahrzeuge auf öffentlicher Verkehrsfläche (stationsunabhängige Mietmobilität).
Die Änderung der Sondernutzungssatzung wurde am 12.12.2023 durch den Rat beschlossen (DS 230782-03). Die Erteilung der
Sondernutzungserlaubnisse erfolgt durch Amt 33.
230782-03
Dez II 21 Abbau bestehender
Bearbeitungsrückstände sowie
zielgerichtete Aufwandssteuerung
im Bereich Vollstreckung
-200.000 -200.000 -200.000 -200.000 konsumtiv Maßnahmenpaket zum Abbau amtsintern bestehender Bearbeitungsrückstände zur Sicherstellung der zeitnahen Ertragsrealisierung sowie
Implementierung einer zielgerichteten Aufwandssteuerung im Bereich der Vollstreckung
Dez II II-1 Anpassung der Budgets von SGB
und BonnCC GmbH für die
Bauunterhaltung des
WorldCCBonn
-1.300.000 -1.300.000 -1.300.000 -1.300.000 konsumtiv In Bezug auf die Bauunterhaltung des WorldCCBonn ist von einer Überbudgetierung auszugehen, die mit dieser Maßnahme auf der Planebene zu einer
Anpassung führen wird.
Dez II 21 / 10 / u.a. Anpassung von
Verwaltungsgebühren nach
Verwaltungsgebührenordnung
343.805 343.805 343.805 343.805 konsumtiv DS 232362
Dez III 62 Vergabe Mietspiegel statt
Selbsterstellung
0 0 -50.000 -50.000 konsumtiv Einsparung von Personalkosten.
Dez III 62 Erhöhung der Stundensätze für
Vermessungsdienstleistungen
-12.000 -12.000 -12.000 -12.000 konsumtiv Erhöhung Stundensätze um 15%.
Dez III 66 Viktoriabrücke Lichterhimmel -1.500.000 -52.500 -52.500 -52.500 investiv
Dez III 67 Ökoprofit Klub -11.000 0 0 0 konsumtiv Keine Fortführung des Projekts aufgrund geringer Nachfrage. 221824
Dez III 67 Ersatzpflanzungen im
Verkehrsraum,
Biodiversitätsmaßnahmen,
Stadtbaumkonzept
-500.000 -500.000 -500.000 -500.000 investiv Reduzierung der Ansätze von insgesamt 3,5 Mio € jährlich um 0,5 Mio € pro Jahr.
Dadurch Verringerung der Anzahl der pflanzbaren Bäume, Blumenwiesen, Staudenmischpflanzungen etc.. Eine Reduzierung um
500.000 € entspricht beispielsweise der Pflanzung von 87 Bäumen in bestehenden Pflanzflächen oder 50.000 m² Blumenwiese oder 5.000 m²
Staudenmischpflanzungen. Daraus folgt u.a. eine Verringerung der Anpassungsfähigkeit der Stadt an den Klimawandel und eine Verringerung der
Vernetzung von Lebensräumen der städtischen Flora und Fauna.
Dez III 67 Forstwegebau -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 investiv Reduzierung des Ansatzes
Dez III 67 IKK Maßnahmen -135.000 0 0 0 beides Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) wurden bereits 2013 Maßnahmen für den Schutz des Klimas konzipiert. Einige Maßnahmen, die bis
dahin noch nicht beschlossen oder umgesetzt waren, wurden 2020 in die Maßnahmenliste zum Klimanotstand aufgenommen und entsprechend der
Drucksachennummern DS 200016 und DS 210846 beschlossen. Die Mittelfreigabe mit DHH 21/22 erfolgte im September 2021. Der Großteil der
Maßnahmen des Klimanotstandes wurde bereits erfolgreich umgesetzt oder befindet sich zurzeit in Umsetzung (vgl. DS 210671).
Dez III 67 Förderprogramm Obstbäume -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 konsumtiv Klimaplanmaßnahme: 1000 Obstbäume für Bürger*innen.
Evaluierung für 2023 erfolgt noch.
Dez III 67 Dauerbepflanzung Ehrengräber -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 konsumtiv Entgegen bestehendem Ratsbeschluss (Pflanzung Wechselflor), Dauerbepflanzung mit Bodendeckern, einfache Pflege
Dez IV 41-1 Internationale Kulturprojekte in
Bonn, Kultur aus Bonn im Ausland
-2.500 -2.500 -2.500 -2.500 konsumtiv Kürzung der Unterstützung der Aktivitäten von Bonner Künstler*innen im Ausland; Kürzung der Unterstützung von internationalen Kunst- und
Kulturprojekten in Bonn
Dez IV 41-1 Projekt "Stadtmusik - Ein Tag, die
ganze Stadt klingt!"
-11.000 -11.000 -11.000 -11.000 konsumtiv Die Stadtmusik bespielt zumindest die halbe Stadt = 2 von 4 Bezirken (Bezirke wechseln jährlich, z.B. ein Jahr Bonn und Hardtberg und im nächsten Jahr
Beuel und Godesberg); Kosten: 10.000 Euro ( 2 x 5.000 Euro) + 1.000 Euro Overhead = 11.000 EuroSeite 5 von 6
Dez IV 41-3 Gebühren Ludwig-van-Beethoven-
Musikschule
0 0 -100.000 -100.000 konsumtiv Erhöhung der Gebühren und Entgelte um ca. 5% zum 1.2.2026.
Dez IV 43 Entgelterhöhung VHS Bonn -22.500 -45.000 -45.000 -67.500 konsumtiv Mit der durchschnittlichen Entgelterhöhung von rund 10 % ist zwingend eine Erhöhung der Dozent*innen-Honorare um ca. 5 % verbunden, um die
Qualität der Lehre und des Angebots sicherzustellen. Dies wurde bereits in den hier angegeben Beträgen entsprechend berücksichtigt.
geplant: BeschlussV
Kulturausschuss 5.3.2024
Dez IV 45 Reduzierung Öffnungszeiten
Kunstmuseum
-30.750 -41.000 -41.000 -41.000 konsumtiv Reduzierung der Öffnungszeiten um 2 Stunden pro Woche; Schließung mittwochs bereits regulär um 19 Uhr geplant: MitteilungsV
Kulturausschuss 5.3.2024
Dez IV 45 Reduzierung
Marketingmaßnahmen
Kunstmuseum
-16.839 -22.676 -22.016 -21.326 konsumtiv Ab dem Haushaltsjahr 2024 werden durch den Bereich Marketing die Maßnahmen entsprechend reduziert bzw. laufende Werbeverträge im
erforderlichen Umfang gekündigt.
geplant: MitteilungsV
Kulturausschuss 5.3.2024
Dez IV 48 Beethoven Orchester Bonn
Entgelterhöhung
-24.000 -70.000 -70.000 -70.000 konsumtiv Erhöhung der Entgelte in 2 Schritten, 1. zur Spielzeit 24/25 und mit Bezug der Beethovenhalle geplant: BeschlussV
Kulturausschuss 5.3.2024
Dez IV 41 Stelle Erinnerungskultur -52.000 -105.040 -106.090 -107.151 konsumtiv Wegfall der (befristeten) Stelle.
Dez IV 45 Ankaufsetat Kunstmuseum 0 0 -250.000 -100.000 investiv Aussetzen des Ankaufsetats in 2026 und ab 2027 Reduzierung um jährlich 100.000 € von 250.000 € auf 150.000 € (Rücknahme der für die Vertragslaufzeit
2021-2025 beschlossenen Erhöhung)
geplant: BeschlussV
Kulturausschuss 5.3.2024
Dez V 50 Finanzielle Beteiligung an
Genossenschaften
0 -104.100 -106.200 -106.200 konsumtiv Ansatz für eine freiwillige finanzielle Unterstützung von genossenschaftlichen Wohnprojekten. Eine Unterstützung sollte im Einzelfall und investiv
erfolgen, auf diese konsumtiven Mittel kann verzichtet werden.
Dez V 51 Integrationsassistenzen -2.000.000 -7.760.000 -11.520.000 -11.520.000 konsumtiv Die Verwaltung verfolgt die Weiterentwicklung der Integrationsassistenz bereits seit einiger Zeit. Bereits im Sommer 2022 (DS-Nr. 221380) wurde hierzu
informiert und darauf hingewiesen, dass aufgrund der nicht vollumfänglich eingetretenen Effekte des Bonner Poolmodells und von Fallzahl- und
Kostensteigerung Maßnahmen erforderlich sind, um diesen entgegenzuwirken. So soll eine bessere Fallzahlsteuerung durch den Fachdienst
Eingliederungshilfe (eingerichtet zum 01.10.2023) erfolgen und wurde als mittel- bis langfristige Konsolidierungsmaßnahme benannt. In der
Mittelfristplanung ab 2025 wurden daher bereits mit der Haushaltsanmeldung 2023/2024 pauschale Einsparungen in Höhe von 4 Mio. Euro
berücksichtigt. Durch die Umsetzung weiterer Maßnahmen kann sich dieses mittelfristige Konsolidierungspotenzial schätzungsweise um weitere 7,5 Mio.
Euro und somit insgesamt auf 11,5 Mio. Euro erhöhen:
• Ablösung Bonner Poolmodell und Auflösung der derzeitigen Zuteilungsräume zum Schuljahr 2025/2026.
• Ab Schuljahr 2025/2026 Umstellung auf eine konsequente Abrechnung nach den Regelungen des Landesrahmenvertrages oder alternativ
schulstandortbezogene fallunabhängige Infrastrukturmodelle.
• Neuverhandlungen mit den Leistungsanbietern zu angepassten Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen.
• Verbesserte Fallzahl- und Kostensteuerung durch den neu eingerichteten Fachdienst Eingliederungshilfe.
Mit der Realisierung der Konsolidierung sind Voraussetzungen und Unsicherheiten verbunden, die nicht alle allein durch die Stadt Bonn gezielt gesteuert
werden können. So können insbesondere spürbare Einsparungen nur generiert werden, wenn zusätzliche Stellen im Fachdienst Eingliederungshilfe und
in der Koordination Erziehungshilfen und Schule eingerichtet und besetzt werden.
221380Seite 6 von 6