BBB-Anfrage Prozess zur strukturellen Konsolidierung des Haushaltes mit einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen Drucksachengruppe 231491 und Drucksache 221697-108 ST

Große Anfrage
öffentlich
231491-02
Fragesteller/in:
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
10.01.2024
BBB-Anfrage Prozess zur strukturellen
Konsolidierung des Haushaltes mit einer
Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen
Drucksachengruppe 231491 und Drucksache
221697-108 ST
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.01.2024 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 12.03.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Einsparpotentiale in welcher Höhe wurden seit dem Ratsbeschluss zur
"Durchführung eines Konsolidierungsprozesses mit einer
Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen" (Vgl. DS 221697-108 ST) vom
27.April 2023 von den Dezernaten I, II, III, IV, V und OB gemeldet?
2. Nach welchen Kriterien wurden die in Ziffer 1 gefragten Optionen für den
Wegfall oder die Kürzung von Leistungen bzw. Umorganisation etc. von wem
mit welchem Ergebnis geprüft?
3. Welche der bisher identifizierten Konsoldierungsoptionen sollen mit welchem
Zeithorizont umgesetzt werden?
4. Wurden die für die Umsetzung der aufgabenkritischen Prüfung vom Rat
zusätzlich beschlossenen 2 VZÄ besetzt und wenn ja, Kosten in welcher Höhe
entstehen dafür jährlich?
Begründung
Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023 / 2024 hat der Rat die
Verwaltung zur Durchführung eines Konsolidierungsprozesses und einer
Aufgabenkritik beauftragt. Welche Bemühungen seitens der Verwaltung in derSeite 1 von 2
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Sache mit welchem Ergebnis seither ergriffen worden sind, soll mit der Initiative
in Erfahrung gebracht werden.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2