Finanzielle Unterstützung des Internationalen Demokratiepreis Bonn e.V. aus Anlass 75 Jahre Grundgesetz

Beschlussvorlage
öffentlich
231472
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Finanzielle Unterstützung des Internationalen
Demokratiepreis Bonn e.V. aus Anlass 75 Jahre
Grundgesetz
Beratungsfolge
Kulturausschuss 29.08.2023 Empfehlung
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
30.08.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.09.2023 Empfehlung
Rat 19.09.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Zur Verleihung des „Internationalen Demokratiepreis Bonn“ im Jubiläumsjahr
2024 stellt die Stadt Bonn 50.000 EUR als Zuschuss an den Verein
Internationaler Demokratiepreis Bonn e. V. zur Verfügung.
Begründung:
Am 7. September 2024 findet – im Rahmen des Jubiläumsjahres 75 Jahre
Grundgesetz - im World Conference Center Bonn (WCCB) die Verleihung des
„Internationalen Demokratiepreis Bonn“ statt. Der Preis wird vom
gleichnamigen Verein verliehen. Der „Internationale Demokratiepreis Bonn“
(IDP) ist Symbol für das Engagement von Menschen, die weltweit für Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte kämpfen oder gekämpft haben. Er will am
Entstehungsort des Grundgesetzes nicht nur die Erinnerung an den Weg zur
Demokratie wachhalten, sondern Leidenschaft wecken, um die Demokratie als
Haltung, als Staats- und Lebensform lebendig zu halten. Er ist damit der Idee
und dem Ort verpflichtet.
Dass gelingende Demokratie ständige Bemühungen um ihre Werte voraussetzt
und immerwährend Stärkung benötigt, führt das Weltgeschehen derzeit in
besonders nachdrücklicher, besorgniserregender Weise vor Augen.
Als Entstehungsort des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und
damit als „Wiege“ der erfolgreichsten Demokratie auf deutschem Boden kommt
Bonn eine bedeutende Rolle in der Geschichte des Landes zu. Diese Rolle
sollte als Verpflichtung begriffen werden, einen besonderen Beitrag zur
Wertschätzung und Stabilisierung demokratischer Strukturen zu leisten.Seite 1 von 3
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Diese Grundidee verfolgt die Stadt bereits seit 2018/19 (70. Jahre
Grundgesetz), u.a. mit dem Demokratiefest im Mai 2019, das geschätzte
10.000 Besucherinnen und Besucher auf den Markt lockte.
Mit dem Engagement für den IDP hat die Stadt Bonn die Möglichkeit, ihr
Alleinstellungsmerkmal als „Geburtsort“ des Grundgesetzes und als historische
Bühne für die Entstehung und kontinuierliche Entwicklung einer erfolgreichen
Demokratie herauszustellen.
Demokratie versteht sich nicht von selbst, aber sie ist unverzichtbar für jede
nach Freiheit und Gerechtigkeit strebende Gesellschaft, für ein friedliches und
gemeinwohlorientiertes Miteinander aller Menschen für das Glück jedes
Einzelnen. Menschen und Organisationen, die sich weltweit diesem Ziel
verschrieben haben und dabei zu Vorbildern für andere geworden sind,
verdienen Unterstützung und Aufmerksamkeit. Diesem Ziel dient der
Internationale Demokratiepreis (IDP) zu Bonn. Seit 2009 zeichnet der Verein
weltweit Personen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus, die sich für
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Der Internationaler
Demokratiepreis Bonn e.V. plant nach der pandemiebedingten Unterbrechung
eine Neubelebung, vor allem aber eine Aufwertung des Preises und ist dafür in
erfolgversprechenden Gesprächen mit potenziellen Mitstreitern in Stadt und
Land NRW. Die Stadt Bonn geht davon aus, dass eine Förderung in ähnlichem
Rahmen auch durch das Land NRW erfolgt.
Der IDP wird an natürliche oder juristische Personen vergeben, die sich um die
Demokratisierung und Menschenrechte in ihrem Land in herausragender Weise
verdient gemacht haben. Zu den Preisträger*innen der vergangenen Jahre
gehören u.a. der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel sowie die
liberianische Bürgerrechtlerin und Politikerin Leymah Roberta Gbowee. Der
Verein Internationaler Demokratiepreis Bonn e. V. plant darüber hinaus weitere
Veranstaltungen im Jubiläumsjahr in Kooperation mit Dritten.
Der Preis stärkt das Bild der internationalen Stadt Bonn, die die Stadt des
Grundgesetzes ist. Der Preis erinnert an die Beiträge der Stadt und ihrer
Menschen zur bundesdeutschen Demokratiegeschichte und unterstreicht
gleichzeitig den Anspruch der Stadt Bonn, in die Zukunft gerichtet international
zu wirken.
Der Preis unterstützt die Bemühungen des Landes NRW, die einzige deutsche
UN-Stadt stärker mit ihren Beiträgen zur Demokratiegeschichte, zur
internationalen Zusammenarbeit und zur Verbindung von Wissenschaft und
Zivilgesellschaft in Wert zu setzen. Der Preis beleuchtet in idealer Weise alle
diese Aspekte und bringt sie im Rahmen der Bearbeitung und Verleihung
zusammen. Der Preis arbeitet mit der NRW-Akademie für internationale Politik,
der Universität Bonn, der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg und der Alanus-
Hochschule zusammen.
Zur Finanzierung des Preises ist der Verein auf die ideelle und v.a. finanzielle
Unterstützung der Stadt Bonn sowie anderer Fördermittelgeber (u.a. Land
NRW) dringend angewiesen. Der Verein will darüber hinaus finanzielle Beiträge
von weiteren regionalen und Unternehmen weltweit einwerben und baut
außerdem auf die Kooperation mit Stiftungen und auf Mitgliedsbeiträge.
Die Mittel werden überplanmäßig in den Haushalt aufgenommen und demSeite 2 von 3
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Haushalt des Amt 02 zweckgebunden zugeschlagen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
101000102
Produktgruppenbezeichnung
Internationales und globale
Nachhaltigkeit
Produkt
1.01.00.02.01
Produktbezeichnung
Internationales und globale
Nachhaltigkeit
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
50.000 € 101000102 2024 gesamtstädtisc
h
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
50.000 €
Anlage/n
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