Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Parkscheinautomat Bahnhofstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231458-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Parkscheinautomat
Bahnhofstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 29.08.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei der aktuellen Neuaufstellung von Parkscheinautomaten (PSA) im Rahmen
der Parkraumkonzepte wird grundsätzlich die nach Radentscheid vorgesehene
Regelgehwegbreite von 2,50m bzw. die Mindestgehwegbreite von 1,50m
berücksichtigt. Der angesprochene PSA in der Bahnhofstraße wurde dort vor
knapp 10 Jahren installiert. Die dort gegebene Restgehwegbreite ist unter
Zugrundelegung der StVO grundsätzlich unbedenklich, so dass unter diesem
Aspekt kein unmittelbarer Handlungszwang besteht.
Weiterhin werden PSA im Regelfall auf den Nebenanlagen (Gehweg,
Parkstreifen u. a.) installiert, weil die StVO verbietet, Hindernisse in die
Fahrbahn zu setzen.
Eine Umsetzung des angesprochenen PSA ist unter Wegfall eines im
Fahrbahnbereich markierten Stellplatzes möglich. Um den Anprall mit einem
Kfz wirksam zu verhindern, wäre ein Umbau erforderlich (Bordanlage, Poller,
Markierung). Die Kosten hierfür betragen geschätzt 4.000,- Euro.
Haushaltsmittel stehen hierfür derzeit nicht zur Verfügung.
Die aktuell im Haushalt für PSA verfügbaren Mittel dienen ausschließlich der
Neuaufstellung im Rahmen der Parkraumkonzepte.
Anlage/n
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