Stellungnahme zu: Förderfähige Projekte zum Bundesprogramm "Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231412-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Stellungnahme zu: Förderfähige Projekte zum
Bundesprogramm "Anpassung städtischer Räume
an den Klimawandel"
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
13.12.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zum Projektaufruf 2022:
Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Anpassung urbaner Räume an den
Klimawandel" hat die Bundesstadt Bonn im Rahmen des Projektaufrufes 2022
zwei Projektskizzen fristgerecht im Oktober 2022 eingereicht. Die beiden
Projektskizzen wurden den politischen Vertretern der BV Bad Godesberg im
Dezember 2022 zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages hat im März 2023 eine Projektskizze ausgewählt und
eine Förderung von ca. 7,3 Mio. € in Aussicht gestellt. Die zur Förderung
vorgesehenen Städte und Gemeinden haben dementsprechend die
Aufforderung erhalten, einen Zuwendungsantrag zu stellen und die Projekte
weiter zu qualifizieren. Der Zuwendungsantrag wird aktuell erarbeitet und
laufend mit dem BBSR abgestimmt.
Beantragt wurde folgendes Projekt: "Klimagerechte Neugestaltung Bonner
Zentren - Innenstadt Bad Godesberg und Innenstadt Bonn Stiftsplatz"
Unter diesem Titel sind u.a. Projekte aus dem ISEK Innenstadt Bad Godesberg
und dem Masterplan Innere Stadt zusammengefasst:
• Umgestaltung Öffentlicher Raum (Am Fronhof + Theaterplatz) samt
Projektsteuerung
• Stiftsplatz
• Öffentlichkeitsarbeit
• Dachbegrünung Stadtbahnabgänge Bad Godesberg (SWB)
Bei den Bauprojekten wurde gemäß Förderaufruf nur die blau-grüne
Infrastruktur zur Förderung beantragt.
Zum Projektaufruf 2023:
Im Rahmen des Projektaufrufes 2023 erfolgte keine Einreichung einerSeite 1 von 2
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Projektskizze seitens der Stadtverwaltung.
Allgemein:
Inwieweit das Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den
Klimawandel" vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.23 zur
Finanzierung des Klimafonds betroffen ist, bleibt abzuwarten. Nach aktuellem
Informationsstand aus dem Bundesamt für Bauwesen, Städtebau und
Raumordnung (BBSR) können derzeit wegen der Haushaltssperre keine
Förderanträge beschieden werden. Die Verwaltung wird sich vorsorglich darum
bemühen, alternativ für die gemeldeten Projekte einen Finanzierungszugang
zur Städtebauförderung offen zu halten.
Anlage/n
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