Bürgerantrag: PKW-Verkehrsauswirkungen auf Bonner Stadtgebiet von im Regionalplanentwurf eingetragenen neuen Siedlungsbereichen in Königswinter-Vinxel und -Stieldorf

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
231410
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
01.08.2023
Bürgerantrag: PKW-Verkehrsauswirkungen auf
Bonner Stadtgebiet von im Regionalplanentwurf
eingetragenen neuen Siedlungsbereichen in
Königswinter-Vinxel und -Stieldorf
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
30.08.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. beantragt:
1. Der Rat der Stadt Bonn möge die nicht nur für Beuel, sondern auch für die
Pendlerziele in Bonn äußerst problematischen Ergebnisse des Verkehrsgutach-
tens der Stadt Königswinter im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung Kö-
nigswinter (ISEK) zur Kenntnis nehmen.
2. Vor dem Hintergrund der aktuell anstehenden Sitzung der Arbeitsgruppe des
Regionalrats zu Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis möge der Rat der Stadt Bonn
beschließen, die in diese Arbeitsgruppe delegierten Ratsmitglieder zu beauftra-
gen, wegen der für Bonn prognostizierten Verkehrsprobleme keine neuen Sied-
lungsbereiche in Königswinter-Vinxel und -Stieldorf einzuplanen.
3. Aufgrund der deutlich negativen Folgen auf Bonner Stadtgebiet möge der
Rat der Stadt Bonn beschließen, unabhängig von der Arbeitsgruppe auch direkt
die Bezirksregierung Köln aufzufordern, keine neuen Siedlungsbereiche in
Vinxel und Stieldorf zuzulassen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.Seite 1 von 6
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Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 2 von 6
1/4 inkl. Anlage (1 Seite)
Alter Heeresweg 32 – 53639 Königswinter – T: 0177 6691400
www.siebengebirgsregion.de - www.ennertaufstieg.de
Per E-Mail: buergerantrag@bonn.de
An den
Rat der Stadt Bonn
Bonn, 1.8.2023
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
Für den Fall, dass unsere Königswinterer Vereinsadresse einen Bürgerantrag nicht zulässt, wird der
Antrag von Dr. Susanne Gura, Burghofstr. 116, 53229 Bonn gestellt.
Auf die Anonymisierung unseres Antrags bitten wir zu verzichten.
Der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. beantragt:
1. Der Rat der Stadt Bonn möge die nicht nur für Beuel, sondern auch für die Pendlerziele in Bonn
äußerst problematischen Ergebnisse des Verkehrsgutachtens der Stadt Königswinter im Rah-
men der Integrierten Stadtentwicklung Königswinter (ISEK) zur Kenntnis nehmen.
2. Vor dem Hintergrund der aktuell anstehenden Sitzung der Arbeitsgruppe des Regionalrats zu
Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis möge der Rat der Stadt Bonn beschließen, die in diese Arbeits-
gruppe delegierten Ratsmitglieder zu beauftragen, wegen der für Bonn prognostizierten Ver-
kehrsprobleme keine neuen Siedlungsbereiche in Königswinter-Vinxel und -Stieldorf einzupla-
nen.
3. Aufgrund der deutlich negativen Folgen auf Bonner Stadtgebiet möge der Rat der Stadt Bonn
beschließen, unabhängig von der Arbeitsgruppe auch direkt die Bezirksregierung Köln aufzu-
fordern, keine neuen Siedlungsbereiche in Vinxel und Stieldorf zuzulassen.
Begründung
1. Der Rat der Stadt Bonn möge die nicht nur für Beuel, sondern auch für die Pendlerziele in Bonn
äußerst problematischen Ergebnisse des Verkehrsgutachtens der Stadt Königswinter im Rah-
men der Integrierten Stadtentwicklung Königswinter (ISEK) zur Kenntnis nehmen.
Im Rahmen ihrer Integrierten Stadtentwicklung Königswinter (ISEK) im Vorfeld der Neuaufstellung des
Regionalplans hat die Stadt Königswinter 2018/19 ein Verkehrsgutachten eingeholt.
Die schon heute durch Staus belasteten Pendlerziele in Bonn und Siegburg wären „nicht erreichbar“.
Demnach würde infolge zusätzlicher Besiedlung in den Bergorten der PKW-Verkehr sowohl vor Ort als
auch durch Beueler Ortsteile erheblich ansteigen. Diese Ortsdurchfahrten sind teilweise sehr beengt
und heute schon stark belastet.
Das Gutachten stellt Zahlen für die prognostizierten Verkehrszuwächse in Beueler Ortsteilen (Holzlar,
Hoholz, Niederholtorf, Oberkassel) zur Verfügung. Auch für Pützchens Chaussee, Königswinterer
Straße und Landgrabenweg werden erhebliche Zuwächse prognostiziert.Seite 3 von 6
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Das Gutachten betont,
• dass die Verkehrsbelastung zu den Bonner Pendlerzielen bereits jetzt zu hoch ist und diese
dann nicht erreichbar wären;
• dass eine mögliche B56n (Südtangente) daran nichts ändern würde;
• dass im Fall jeglicher weiterer Bebauung (natürlich nicht nur im Worst Case) ein Anstieg des
PKW-Verkehrs vermieden werden müsste – dazu hat es eine Liste von 17 notwendigen Maß-
nahmen erstellt;
• dass die Entscheidende unter diesen aufgelisteten notwendigen Maßnahmen die Vermeidung
der Ansiedlung von PKW-Pendlern sei.
Eine kurze Zusammenfassung der Bonn-bezogenen Ergebnisse des Gutachtens ist in der Anlage diesem
Schreiben beigefügt.
Link zum Verkehrsgutachten
https://sdnet.koenigswinter.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ_F8L0dN2YV711pOGwys5p1nr3Xj0oqUjAx1ttP3ZxG/V
erkehrsgutachterliche_Ersteinschaetzung_-ergaenzt_um_B56n-.pdf
2. Vor dem Hintergrund der aktuell anstehenden Sitzung der Arbeitsgruppe des Regionalrats zu
Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis möge der Rat der Stadt Bonn beschließen, die in diese Arbeits-
gruppe delegierten Ratsmitglieder zu beauftragen, wegen der für Bonn prognostizierten Ver-
kehrsprobleme keine neuen Siedlungsbereiche in Königswinter-Vinxel und -Stieldorf einzupla-
nen.
Ganz aktuell erfolgt die Überarbeitung des Regionalplanentwurfs für den Raum Bonn-Rhein/Sieg durch
eine Arbeitsgruppe des Regionalrats, die aus Kommunalpolitiker*Innen der Region, auch aus Bonner
Ratsmitgliedern, zusammengesetzt ist.
Die als wichtigste Maßnahme vom Verkehrsgutachten geforderte Vermeidung der Ansiedlung von
Pendlern erscheint zu wenig realistisch. Wer, wenn nicht Pendler wie bisher, sollte denn künftig dort
wohnen?
Vinxel und Stieldorf könnten zusammen bis fast zur Größe von Oberpleis anwachsen, jedoch ohne die
entsprechende Infrastruktur bleiben. Der weitaus größte Anteil der Einwohner von Vinxel und Stieldorf
sind PKW-Pendler. Arbeitsplätze sind in Königswinter zu wenig vorhanden. Das nötige Verbesserungs-
niveau von ÖPNV und Fahrradinfrastruktur würde laut Gutachten hohen Kapitaleinsatz erfordern.
Homeoffice, das das Gutachten als eine der Maßnahmen auflistet, korreliert seit Ende der Pandemie
allerdings nicht mehr mit einer Reduktion von PKW-Fahrten (s. Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung).
Allein schon aus rechtlichen Gründen könnte das Ziel, die Ansiedlung von PKW-Pendlern zu vermeiden,
scheitern.
Die Lebensqualität der Anwohnenden an den Beueler Ortsdurchfahrten darf nicht weiter absinken.
Pendlerziele in Bonn müssen erreichbar bleiben. Deswegen:
Trotz hoher Nachfrage nach Wohnraum sind die problematischen Siedlungsbereiche in Vinxel und
Stieldorf aus dem Regionalplanentwurf herauszunehmen.
Faktenchecks auf der Webseite des Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge e.V.:
- zur Größe der Siedlungsbereiche in Vinxel und Stieldorf https://www.ennertaufstieg.de/faktencheck/faktencheck-
riesen-siedlungen-umfang
- zum zusätzlichen PKW-Verkehr https://www.ennertaufstieg.de/faktencheck/faktencheck-riesen-siedlungen-pkw-
verkehrSeite 4 von 6
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3. Aufgrund der deutlich negativen Folgen auf Bonner Stadtgebiet möge der Rat der Stadt Bonn
beschließen, unabhängig von der Arbeitsgruppe auch direkt die Bezirksregierung Köln aufzu-
fordern, keine neuen Siedlungsbereiche in Königswinter-Vinxel und -Stieldorf zuzulassen.
Die Bezirksregierung hat wenig Handhabe, die Anliegen von Kommunen abzuweisen. Die
Königswinterer Siedlungspläne sollten nicht einseitig nur aus Sicht des Wohnungsbedarfs, sondern
auch der Verkehrsauswirkungen auf Bonner Stadtgebiet gegenüber der Bezirksregierung deutlich
gemacht werden. Dies ist bisher vonseiten der Stadt Bonn nicht erfolgt.
Dabei könnte sich die Stadt Bonn auf die Regionalplan-Vorgaben der Bezirksregierung stützen: Prioritär
sollen neue Siedlungsbereiche an Schienenhaltepunkten und für Geschoßwohnungsbau geplant
werden. Damit will die Bezirksregierung neue Siedlungen dort planen, wo die Infrastruktur wenig
zusätzliche PKW-Fahrten erwarten lässt. Das ist vernünftig, aber eben in Vinxel und Stieldorf nicht der Fall.
Die Bezirksregierung hat im Regionalplanentwurf eine entsprechende Karte für „zentralörtlich
bedeutsame allgemeine Siedlungsbereiche (zASB)“ vorgelegt. Vinxel und Stieldorf gehören nicht dazu.
Die dortigen Siedlungsbereiche verstoßen zudem gegen eine ganze Reihe weiterer Grundsätze des
Regionalplanentwurfs in den Bereichen schutzwürdige Böden mit hoher Wasserrückhaltung, Erhaltung
von Freiräumen und Agrarbereichen, regionaler Biotopverbund und Naherholung. Zudem liegen sie im
Naturpark Siebengebirge.
Im noch geltenden Regionalplan steht fast die gesamte Region Ennert und Pleiser Ländchen unter
Landschaftsschutz. Den Bemühungen der Bonner und Sankt Augustiner Kommunen, dieselbe
Landschaft auf ihrer Seite der kommunalen Grenze zu bewahren, würde jenseits der kommunalen
Grenze in Königswinter mit der Herausnahme des Landschaftsschutzes der Boden entzogen!
Das Pleiser Ländchen ist rechtsrheinisch eines der größten alltäglich zu Fuß oder per Fahrrad aus Bonn
erreichbaren Naherholungsgebiete und könnte erheblich verkleinert werden.
Die zahlreichen Widersprüche dieser Siedlungsbereiche zu den Grundsätzen des Regionalplanentwurfs
sind in unserer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf dargestellt.
Link zu unserer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf:
https://www.ennertaufstieg.de/images/docs/regional/regionalplan/Stn_Regionalplan_25.8.22_wordbild.pdf
Sehr geehrte Rats- und Ausschussmitglieder,
vor dem Hintergrund der anstehenden Sitzung der relevanten Arbeitsgruppe des Regionalrats bitten
wir um Verständnis, dass wir Ihnen eine Beratung zum frühestmöglichen Termin ans Herz legen,
und sehr auf eine positive Entscheidung hoffen.
Mit freundlichen Grüßen .
Dr. Susanne Gura
Stv. Vorsitzende
Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.
www.siebengebirgsregion.de
www.ennertaufstieg.de
Burghofstr. 116, 53229 Bonn, T 0228 9480670
Anlage: Kurzzusammenfassung der Ergebnisse des VerkehrsgutachtensSeite 5 von 6
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Ergebnisse des Königswinterer Verkehrsgutachtens mit Bezug auf Bonn
Das Gutachten warnt davor, dass im Fall einer Umsetzung der Siedlungsbereiche in
Königswinterer Bergorten die Pendlerziele in Bonn und Siegburg nicht erreichbar sein würden
und weist auf die bereits bestehenden Überlastungen im Bonner Stadtgebiet hin.
Vor einer hohen Verkehrsbelastung wird in Beuel für Pützchens Chaussee, die B 56, die
Königswinterer Straße und für den Landgrabenweg gewarnt (S.20).
Die verfügbaren Prognosen für 2030 auf ausgewählten Ortsdurchfahrten haben wir in einer
Übersicht zusammengestellt (Quelle: S. 15 sowie Kartenmaterial des Gutachtens S. 32-35)
Ortsdurchfahrt Ohne
zusätzliche
Siedlungen
Mit
zusätzlichen
Siedlungen
Anstieg der Kfz/Tag
Kfz/Tag (Karte 1) Ca Kfz/Tag (Karte 2) Kfz/Tag (Karte 3) %
Holzlarer Hauptstraße
in Holzlar
4.810 6.100 +1.308 27
Hoholzstaße
in Hoholz
3.530 3.900 + 390 11
Ungartenstraße in
Niederholtorf
9.440 12.700 +3.248 35
Löwenburgstraße in
Niederholtorf
12.070 14.700 +2.661 22
Langemarckstraße in
Oberkassel
2.900 4.300 +1.300 30
Grundlage der Gutachten-Berechnung ist der „Worst Case“, falls alle ca. 27 Hektar Siedlungs-
bereiche in Vinxel und Stieldorf bebaut würden, die zum Zeitpunkt des Verkehrsgutachtens 2018 in
der Diskussion waren. Seither hat der Königswinterer Stadtrat seine Empfehlung an die
Bezirksregierung noch weiter auf ca. 32 Hektar erhöht.
Für deren mögliche Umsetzung liegt bereits zum Zweck der Kita- und Schulplanung ein
unverbindlicher Zeitplan bis 2041 vor (alle Quellen werden im Faktencheck aufgeführt, s. unten).
Das Gutachten betont,
1. dass die Verkehrsbelastung zu den Bonner Pendlerzielen bereits jetzt zu hoch ist
(S.22) und diese dann nicht erreichbar wären (S.28; S.30-31)
2. dass eine mögliche B56n (Südtangente) daran nichts ändern würde (S.17-18, S.28);
3. dass im Fall jeglicher weiterer Bebauung (natürlich nicht nur im „Worst Case“) ein Anstieg
des PKW-Verkehrs vermieden werden muss – dazu hat es eine Liste notwendiger
Maßnahmen erstellt (S. 28-31);
4. dass unter diesen Maßnahmen die Entscheidende die Vermeidung der Ansiedlung von
Pendlern sei (S.31).
Faktenchecks auf der Webseite des Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge e.V.:
- zur Größe der Siedlungsbereiche in Vinxel und Stieldorf https://www.ennertaufstieg.de/fakten-
check/faktencheck-riesen-siedlungen-umfang, mit Link zum Zeitplan der Königswinterer Stadtverwal-
tung
- zum zusätzlichen PKW-Verkehr https://www.ennertaufstieg.de/faktencheck/faktencheck-riesen-sied-
lungen-pkw-verkehr
Link zum Verkehrsgutachten, das 2018 im Auftrag der Stadt Königswinter erstellt wurde:
https://sdnet.koenigswinter.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ_F8L0dN2YV711pOGwys5p1nr3Xj0oq
UjAx1ttP3ZxG/Verkehrsgutachterliche_Ersteinschaetzung_-ergaenzt_um_B56n-.pdf
Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge e.V., 1.8.2023Seite 6 von 6