Einleitung des Vergabeverfahrens, Wartung der Emissionsmesseinrichtung der KVA Salierweg

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
231406
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens,
Wartung der Emissionsmesseinrichtung der KVA
Salierweg
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.09.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Wartung der Emissionsmess-
geräte der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) Salierweg wird zugestimmt.
Begründung
Mit Auslaufen des vorhergehenden Auftrages ist die weiterhin erforderliche re-
gelmäßige Wartung für die Emissionsmesseinrichtung der Linien 1 und 2 der
Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) für den Zeitraum von 3 Jahren neu zu
vergeben.
Die bei der Klärschlammverbrennung an die Umwelt abgegebenen Emissionen,
wie Kohlenmonoxid (CO) und Schwefeldioxid (SO2), unterliegen gesetzlichen
Grenzwerten. Die kontinuierliche Überwachung dieser und anderer Werte er-
folgt durch Emissionsmessgeräte. Die regelmäßige Wartung und Überprüfung
der Messgeräte ist Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Betrieb. Im Falle
eines nicht ordnungsgemäßen Betriebes der Emissionsmessgeräte, Fehlmes-
sungen oder Ausfall der Emissionsmessungen darf die Klärschlammverbren-
nungsanlage aufgrund der Vorschriften der Betriebsgenehmigung nicht weiter
betrieben werden und muss abgeschaltet werden. Der weiterhin anfallende
Klärschlamm muss dann fremdentsorgt werden mit entsprechend hohen Kos-
ten (derzeit ca. 12.000 Euro pro Tag, Tendenz steigend).
Die ordnungsgemäße Funktion der Emissionsmessgeräte wird regelmäßig
durch ein zugelassenes Messinstitut (TÜV Rheinland) überprüft und gemäß der
17. BlmSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundesemissionsschutzge-
setzt) §10 ABS.3 und §13 nachgewiesen. Die 17. BlmSchV ist Bestandteil der
Betriebsgenehmigung der Klärschlammverbrennungsanlage.
Der aktuelle Vertrag mit der Fa. Enotec GmbH ist ausgelaufen.Seite 1 von 2
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Die Fa. Enotec GmbH ist Lieferant der Messeinrichtungen und hat die Wartun-
gen in den letzten 10 Jahren für die gesamten Messungen der KVA betreut.
Somit ist die Fa. Enotec mit dem System und den Örtlichkeiten bestens vertraut
und daher für die kurzfristigen Durchführungen der erforderlichen Wartungsar-
beiten geeignet.
Der Verwaltung ist keine weitere Firma für den erforderlichen Leistungsumfang
bekannt, die diese für die Betriebssicherheit relevanten Emissionsmessgeräte
mit vergleichbaren Erfahrungen und vergleichbarer Qualität warten kann.
Daher soll abweichend von der Vergabedienstanweisung nur ein Angebot der
Fa. Enotec GmbH eingeholt werden.
Die Instandhaltung der Kläranlagen ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe Ab-
wasserentsorgung. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
x Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2023-4983 x VOB UVgO VgV 10.2023 – 09.2026 79.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
11.03 Entwässerung und Abwasserbesei-
tigung
521120 6630200
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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