Einleitung des Vergabeverfahrens Jahresvertrag Generalüberholung und Instandsetzung von Tauchmotorpumpen auf den städtischen Kläranlagen

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
231405
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Jahresvertrag Generalüberholung und
Instandsetzung von Tauchmotorpumpen auf den
städtischen Kläranlagen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.09.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Einleitung des Vergabeverfahrens zum Jahresvertrag Generalüberholung
und Instandsetzung von Tauchmotorpumpen auf den städtischen Kläranlagen
wird zugestimmt.
Begründung
Der bisherige Vertrag (Bau- und Vergabeausschuss, 13.08.2020, DS 201416)
ist nahezu ausgeschöpft.
Für die erforderliche Instandsetzung von weiteren Pumpen ist eine Neubeauf-
tragung erforderlich.
Diese externen Instandsetzungen sind bei Bedarf erforderlich, da im speziellen
Anwendungsfall:
• Erforderliche Ersatzteile aus Kostengründen nicht vorgehalten werden;
• Erforderliche Spezialwerkzeuge nicht für alle vorhandenen Pumpenty-
pen vorgehalten werden können;
• Reparaturen an explosionsgeschützten Aggregaten nur durch zertifizier-
te Firmen ausgeführt werden dürfen.
Eine zyklische Generalüberholung der Pumpen ist für die Betriebssicherheit auf
den Kläranlagen zu gewährleisten.
Nach Angabe der Hersteller sind diese Inspektionen alle drei Jahre vorzuneh-
men. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass kurzfristige externe Pumpen-
reparaturen auch unvorhergesehen erforderlich werden.Seite 1 von 2
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Aus den vorgenannten Gründen muss der Folgeauftrag nach Ausschöpfung
des bestehenden Auftrages erteilt sein.
Die Instandhaltung der Kläranlagen ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe Ab-
wasserentsorgung. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2023-4996 X VOB UVgO VgV 11.2023 – 11.2026 431.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
11.03 Entwässerung und Abwasserbesei-
tigung
521120 6630200
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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