Sachstand: Gebührenordnung des Friedhofs- und Bestattungswesen für das Jahr 2024

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231403
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Sachstand: Gebührenordnung des Friedhofs- und
Bestattungswesen für das Jahr 2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
29.08.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung der Gebührenordnung für das
Friedhofs- und Bestattungswesen im vergangenen Jahr wurde seitens der zu
beteiligenden politischen Gremien eine frühzeitige Einbringung der Vorlage in
die politische Beratung, wenn möglich im III. Quartal, nachdrücklich erbeten.
Die notwendigen Grunddaten für die Erstellung der Kalkulation, die als
Grundlage für die Erstellung der Gebührenordnung dient, konnten bereits
weitgehend an das mit der Durchführung der Kalkulation beauftragte Institut für
kommunale Haushaltswirtschaft (IKH) übermittelt werden. Hierbei wurden
aufgrund erster Erfahrungen mit der im vergangenen Jahr durchgeführten
Flächenanalyse verschiedene Modifikationen vorgenommen.
Erste Plausibilitätsprüfungen anhand der vorhandenen Daten wurden bereits
durchgeführt.
Bestandteil der Kalkulation sind aber auch die Abschreibungen auf das
Anlagevermögen. Das Anlagevermögen wird nach dem derzeitigen Stand der
Praxis auf den Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben. Die hierfür
notwendigen Indizes liegen zurzeit noch nicht vor. Die Übermittlung dieser
notwendigen Indizes ist für Ende August angekündigt, so dass dann die
Kalkulation zügig abgeschlossen werden kann.
Aufgrund von Aufgabenmehrungen hat sich die Erstellung der in DS-Nr.
222240 angekündigten Zielperspektive Friedhofsgebühren etwas verzögert. Die
Schlussarbeiten kommen nunmehr aber voran, so dass das Papier zeitnah
zunächst der Fachverwaltung zugeleitet werden kann. Im Anschluss wird sie,
wie bereits angekündigt, den politischen Gremien ebenfalls zur Kenntnisnahme
zugeleitet werden.
Die Verwaltung geht aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsstandes von einer
fristgerechten Vorlage der Gebührenordnung für das Friedhofs- und
Bestattungswesen für das Jahr 2024 zum nachfolgenden Sitzungszyklus
(19.10.2023 AUKLA, 08.11.2023 Finanzausschuss, 09.11.2023 Rat) aus.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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