Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG wegen Abgasmanipulation

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231402
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
30 Amt für Recht und Versicherungen
Dezernat:
Dez. II
Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG wegen
Abgasmanipulation
Beratungsfolge
Rat 22.08.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Im Zusammenhang mit der Verwendung abgasmanipulierender Software hat
die Verwaltung unter dem 21.07.2023 Klage gegen die Mercedes-Benz Group
AG (früher: Daimler AG) auf Schadenersatz in Höhe von mindestens EURO
411.999,74 vor dem Landgericht Bonn erhoben. Die Forderung geht zurück auf
Erwerbsvorgänge aus dem Zeitraum zwischen den Jahren 2010 und 2022.
Seinerzeit hat die Bundesstadt Bonn insgesamt 107 von der Abgasmanipulati-
on betroffene Fahrgestelle der Typen „Sprinter“ und „Vito“ erworben.
Im Vorfeld der Klageerhebung hat es die Mercedes-Benz Group AG abgelehnt,
auf Gesprächsangebote der Bundesstadt Bonn zur gütlichen Einigung einzuge-
hen.
In der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung bereits Schadenersatzforderun-
gen gegen die VW AG wegen Verwendung abgasmanipulierender Software
erfolgreich durchgesetzt.
Anlage/n
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