Verwendung der Mittel zur „Projektförderung gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“

Beschlussvorlage
öffentlich
231380
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Verwendung der Mittel zur „Projektförderung
gesamtstädtischer Partnerschaften und
Kooperationen mit anderen Städten“
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
30.08.2023 Empfehlung
Rat 19.09.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die im Haushalt 2023/2024 eingestellten Mittel zur „Projektförderung
gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“
(DS-Nr. 221697-46 AA) sollen für das Jahr 2023 wie folgt Verwendung finden.
Die Entscheidung der Verwendung der Mittel für 2024 wird zunächst
zurückgestellt.
1.)
Zur Pflege der Städtepartnerschaft Bonn-Potsdam erhält der Potsdam-Club im
Jahr 2023 einmalig einen Zuschuss in Höhe von 3000,- Euro. Die Vergabe der
Mittel erfolgt durch Amt 02. Der Zuschuss wird dem Potsdam-Club unter der
Voraussetzung einer sparsamen und sachgerechten Mittelverwendung auf
Grundlage eines im Rahmen der Beantragung vorzulegenden
Maßnahmenplans zur eigenverantwortlichen Finanzplanung gewährt. Die
Verwaltung behält sich eine diesbezügliche Nachprüfung der Mittelverwendung
vor.
2.)
Die verbleibenden 7.000 EUR für das Jahr 2023 sollen zur Unterstützung der
im Februar 2023 begründeten Solidaritätspartnerschaft mit Cherson (DS-Nr.:
230246) verwendet werden und vorwiegend Vereinen für Projekte und
Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die diesem Zwecke dienen. Die
Vergabe dieser Mittel erfolgt durch Amt 02. Der AEIWWA wird über die
geförderten Projekte und Maßnahmen informiert.Seite 1 von 3
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Begründung
Der Rat der Stadt Bonn hat beschlossen, zur Förderung für gesamtstädtische
Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten in den Jahren 2023
und 2024 jeweils 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen. In der vorliegenden BV
wird die Verwendung dieser Mittel konkretisiert.
Für die neu gegründete Solidaritätspartnerschaft mit Cherson besteht aufgrund
der akuten Notsituation ein erhöhter Bedarf. Mit den Projektfördermitteln soll
daher vorrangig die Solidaritätspartnerschaft unterstützt werden und
insbesondere das zivilgesellschaftliche Engagement für humanitäre Hilfen vor
Ort, das sich rund um die neue Partnerschaft in Bonn und der Region
entwickelt hat, gefördert werden.
Der Potsdam Club pflegt die Städtepartnerschaft Bonn – Potsdam auf
bürgerschaftlicher Ebene und trägt damit zum Erhalt der Städtepartnerschaft
bei. Der Verein erhält diese Mittel für die Ausrichtung von
städtepartnerschaftlichen Begegnungsprogrammen in Bonn und in Potsdam -
insbesondere im Kontext der wechselseitigen Besuchsprogramme zum Tag der
Deutschen Einheit
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
101000102
Produktgruppenbezeichnung
Internat. und globale
Nachhaltigkeit
Produkt
1.01.00.01.02.01
Produktbezeichnung
Internat. und globale
Nachhaltigkeit
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
10.000,00
0,00
101000102/73.1000
101000102/73.1000
2023
2024
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
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