4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
231364
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt
Dezernat:
Dez. II
4. Satzung zur Änderung der Satzung zur
Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet
der Stadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.09.2023 Empfehlung
Rat 19.09.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer
Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Bonn wird in der als Anlage 1
beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung
Entsprechend des Ratsbeschlusses vom 27.04.2023 wird die
Beherbergungssteuer ab dem 01. Januar 2024 von 5% auf 6% erhöht und auf
Geschäftsreisende ausgeweitet. (DS 221697-135 AA).
Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom
11.07.2012, wonach beruflich veranlasste Übernachtungen aus
verfassungsrechtlichen Gründen von einer örtlichen Übernachtungssteuer
auszunehmen seien (BVerwGE 143,304 <302 ff. Rn. 11 ff.>), unterliegen
derzeit lediglich privat veranlasste Übernachtungen gegen Entgelt der
Beherbergungssteuer in Bonn.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen vom 22.03.2022
(Az.: 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15 und 1 BvR 354/16)
diverse Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und unter Anderem für
Recht erkannt, dass entgegen dieser bisher gefestigten Rechtsprechung auch
eine beruflich veranlasste Übernachtung Gegenstand der Beherbergungssteuer
als örtlicher Aufwandsteuer sein kann.
Aufgrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung besteht seitdem kein
zwingender sachlicher Grund mehr für die Fortführung der derzeitigen
Ungleichbehandlung in der Besteuerungspraxis von privat oder beruflich
veranlassten Übernachtungen. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der
Bundesstadt Bonn beschlossen, ab dem 01.01.2024 neben der Anhebung des
Steuersatzes von derzeit 5 % auf 6 % auch die berufsbedingtenSeite 1 von 14
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Übernachtungen in die Besteuerung der Übernachtungen gegen Entgelt
einzubeziehen (DS 221697-135 AA).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Einbeziehung der
beruflich veranlassten Übernachtungen in die Besteuerung für die Betreibenden
der Beherbergungsbetriebe eine erhebliche organisatorische Erleichterung
bedeutet, da der überwiegende Teil der bisher erforderlichen Bescheinigungen
(insbesondere über den Zweck der Übernachtung im Einzelfall) für nicht der
Steuer unterliegende Übernachtungen entfallen wird.
In der Mehrzahl der Städte in Deutschland, die eine prozentual berechnete
Übernachtungssteuer erheben, liegt der Steuersatz zwischen 2,75 %
(Cuxhaven) und 7,5 % (Dortmund und Flensburg) des Übernachtungsentgeltes.
Insofern liegt Bonn auch mit einem Steuersatz von 6 % weiterhin innerhalb
dieser Spanne. Erste Städte wie Dortmund und Dresden haben darüber hinaus
auch bereits Ausweitungen in der Steuerpflicht bei berufsbedingten
Übernachtungen vorgenommen, weitere Städte sind nach Kenntnis der
Verwaltung in entsprechenden Planungen.
Die Klarstellung in § 2 Abs. 2 hinsichtlich der Besteuerung von
Kreuzfahrtschiffen erfolgt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in einem
Verwaltungsgerichtsverfahren der Stadt Köln (VG Köln, Urteil vom 19.07.2017
– 24 K 2757/17).
Solange die Beherbergungssteuer lediglich für privat veranlasste
Beherbergungen anfiel, unterlagen die Übernachtungen von Minderjährigen,
medizinischen Begleitpersonen und Schülerreisen per Definition nicht der
Besteuerung. Die Verwaltung schlägt vor, diese Befreiungstatbestände faktisch
beizubehalten und führt diese daher im neuen § 3 der Satzung ausdrücklich
auf.
Die Änderungen der Beherbergungssteuersatzung ergeben sich aus der als
Anlage 2 beigefügten Gegenüberstellung von alter und neuer Fassung.
Anlage/n
1 4. Änderungssatzung Beherbergungssteuer Anlage 1 (öffentlich)
2 4. Änderungssatzung Beherbegungssteuer Anlage 2 Synopse_ (öffentlich)Seite 2 von 14
1
Anlage 1
4. Satzung zur Änderung der Satzung
zur Erhebung einer Beherbergungssteuer
im Gebiet der Stadt Bonn
Vom
Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx aufgrund des § 7 der Ge-
meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und des § 2 des Kom-
munalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober
1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. De-
zember 2022 (GV. NRW.S. 1061), folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung der Bundesstadt Bonn zur Erhebung einer Beherbergungssteuer im Ge-
biet der Stadt Bonn vom 12. Mai 2015 (Amtsblatt der Bundesstadt Bonn, S. 537), zu-
letzt geändert durch Satzung vom 4. September 2020 (Amtsblatt der Bundesstadt
Bonn, S. 700), wird wie folgt geändert:
1. § 1 erhält folgende neue Überschrift:
„Steuergläubiger“
2. § 2 Absatz 1 erhält folgende geänderte Fassung:
„(1) Gegenstand der Beherbergungssteuer ist der Aufwand des Beherbergungsgas-
tes für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einem Beherbergungsbe-
trieb (insbesondere Hotel, Hotel garni, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendher-
berge, Ferienwohnung, Motel, Campingplatz, Schiff oder ähnliche Einrichtung), der
gegen Entgelt eine Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt; dies gilt unab-
hängig davon, ob die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen
wird.“
3. § 2 Absatz 2 erhält folgende geänderte Fassung:
„(2) Der Übernachtung steht die Nutzung der Beherbergungsmöglichkeit, ohne dass
eine Übernachtung erfolgt (zum Beispiel Tageszimmer), gleich, sofern hierfür ein ge-
sonderter Aufwand betrieben wird. Bei Kreuzfahrtschiffen gilt als Übernachtung eine
Anlegedauer von durchgehend mindestens 6 Stunden ab Anlegezeitpunkt inkl. Da-
tumswechsel.“Seite 3 von 14
2
4. § 2 Absatz 3 wird gestrichen
5. § 3 erhält folgende neue Fassung:
㤠3 Steuerbefreiungen
Von der Zahlung der Beherbergungssteuer sind befreit:
1. Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
2. Personen, welche zum Zweck einer zwingend notwendigen medizinischen Be-
handlung in Bonn übernachten müssen. Ist aus medizinischen Gründen die
Übernachtung einer Begleitperson erforderlich, gilt die Befreiung auch für
diese Begleitperson
3. Übernachtungsaufwendungen, die im Rahmen von durch die Schulleitung ge-
nehmigten und von Lehrkräften begleiteten Schülerreisen entstehen“
6. § 4 erhält folgende geänderte Überschrift:
„§ 4 Bemessungsgrundlage und Steuersatz“
7. § 4 erhält folgende geänderte Fassung:
„(1) Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Beherbergung aufgewendete Be-
trag (einschließlich Umsatzsteuer). Dies gilt auch, wenn mehrere Personen die Leis-
tung zusammen in Anspruch nehmen (zum Beispiel Doppelzimmer). In diesem Fall
ist zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Preis für die gemeinschaftliche Be-
herbergung durch die Anzahl der beherbergten Personen zu teilen.
(2) Die Beherbergungssteuer beträgt 6 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nach
Absatz 1.
(3) Sofern die Aufteilung einer Gesamtrechnung in Beherbergungsentgelt und Entgelt
für sonstige Dienstleistungen ausnahmsweise nicht möglich ist, gilt als Bemessungs-
grundlage bei
a. einem Beherbergungsbetrieb mit Pauschalpreis (Übernachtung / Frühstück
bzw. Halb- oder Vollpension): der Betrag der Gesamtrechnung abzüglich einer
Pauschale von 7 Euro für Frühstück und je 10 Euro für Mittagessen und
Abendessen je Gast und Mahlzeit,
b. einem Kreuzfahrtschiff 100 Euro je Gast und Übernachtung, sofern für die ge-
samte Kreuzfahrt ein Pauschalpreis erhoben wird.
(4) Die Steuer wird bei einer ununterbrochenen Beherbergungsdauer im selben Be-
trieb längstens für 21 Tage erhoben.“Seite 4 von 14
3
8. § 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Beherbergungsleistungen ist dem Kassen- und Steueramt der Stadt
Bonn bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine Steueranmel-
dung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Die Steueranmeldung
muss vom Steuerentrichtungspflichtigen oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnet
in Schriftform oder mittels qualifizierter elektronischer Signatur übermittelt werden. In
dieser Anmeldung hat der Steuerentrichtungspflichtige die Höhe der Beherbergungs-
steuer selbst zu berechnen.“
9. § 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Steuerentrichtungspflichtige hat die Beherbergungssteuer (§ 2 Abs. 1) vom
Beherbergungsgast einzuziehen und die Steuer für die Rechnung des Beherber-
gungsgastes an das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn zu entrichten. Diese
Verpflichtung besteht nicht, wenn die Beherbergung nach § 3 der Satzung steuerbe-
freit ist. Die Erfüllung eines Tatbestands der Steuerbefreiung nach § 3 dieser Sat-
zung ist mittels geeigneter Belege durch den Beherbergungsgast nachzuweisen.
Die Richtigkeit der dem Betreiber des Beherbergungsbetriebes vorgelegten Belege
überprüft das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn.“
10. § 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Belege über das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes sind als Teil des
Buchungsvorgangs aufzubewahren; § 147 AO findet Anwendung. Auf Verlangen des
Kassen- und Steueramts der Stadt Bonn sind Auszüge aus dem Buchungssystem
und diese Belege dem Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn vorzulegen.“
11. § 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Legt der Beherbergungsgast keine oder keine geeigneten Belege nach § 3 der
Satzung vor, ist die Beherbergungssteuer einzuziehen und an das Kassen- und
Steueramt der Stadt Bonn abzuführen.“
12. § 9 erhält folgende Überschrift:
„Erstattungsverfahren“
13. § 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Auf Antrag erhält derjenige die Beherbergungssteuer erstattet, von dem diese
durch den Beherbergungsbetrieb eingezogen und an die Stadt Bonn entrichtet
wurde, sofern die Beherbergung nicht der Besteuerung nach den Bestimmungen die-
ser Satzung unterlag.“Seite 5 von 14
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14. § 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf des übernächsten Quartals zu stellen,
in dem die Beherbergungsleistung in Anspruch genommen wurde. Die entsprechen-
den Belege (Kopie der Hotelrechnung und Nachweis über den Befreiungstatbestand
nach § 3 dieser Satzung) sind dem Antrag beizufügen.“
15. § 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Eine Erstattung erfolgt grundsätzlich nur, wenn ein Betrag in Höhe von 10 Euro
(analog zu § 13 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfa-
len) überschritten wird.“
16. § 10 Absatz 3 entfällt.
17. § 10 Absatz 4 wird zu Absatz 3.
18. § 10 Absatz 5 wird zu Absatz 4.
19. § 11 Absatz 2 Nr. 6 entfällt.
20. § 11 Absatz 2 Nr. 7 wird zu § 11 Absatz 2 Nr. 6 und erhält folgende geänderte
Fassung:
„6. als verantwortliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung seinen Mitwir-
kungspflichten nach § 10 Abs. 3 Satz 2 dieser Satzung nicht nachkommt.“
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.Seite 6 von 14
Anlage 2
1
alte Fassung neue Fassung
§ 1 Abgabengläubiger
Die Stadt Bonn erhebt nach dieser Satzung eine Beherbergungssteuer als
örtliche Aufwandsteuer.
§ 2: Gegenstand der Beherbergungssteuer
(1) Gegenstand der Beherbergungssteuer ist der Aufwand des Beherber-
gungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung
in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer,
Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Campingplatz, Schiff und ähnli-
che Einrichtung), der gegen Entgelt eine Beherbergungsmöglichkeit zur
Verfügung stellt; dies gilt unabhängig davon, ob die Beherbergungsleis-
tung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
(2) Der Übernachtung steht die Nutzung der Beherbergungsmöglichkeit,
ohne dass eine Übernachtung erfolgt (z. B. Tageszimmer), gleich, sofern
hierfür ein gesonderter Aufwand betrieben wird. Bei Kreuzfahrtschiffen gilt
als Übernachtung eine Anlegedauer von mindestens 6 Stunden durchge-
hend seit Anlegezeitpunkt.
(3) Von der Besteuerung sind insbesondere Aufwendungen für Übernach-
tungen ausgenommen, wenn die Beherbergung beruflich zwingend erfor-
derlich ist. Dies ist der Fall, wenn die Übernachtung insbesondere mit der
Berufs- oder Gewerbeausübung, einer freiberuflichen, schulischen oder
sonstigen zu Ausbildungszwecken dienenden Tätigkeit zwangsläufig ver-
bunden ist.
§ 1: Steuergläubiger
Die Stadt Bonn erhebt nach dieser Satzung eine Beherbergungssteuer als
örtliche Aufwandsteuer.
§ 2: Gegenstand der Beherbergungssteuer
(1) Gegenstand der Beherbergungssteuer ist der Aufwand des Beherber-
gungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in ei-
nem Beherbergungsbetrieb (insbesondere Hotel, Hotel garni, Gasthof,
Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Cam-
pingplatz, Schiff oder ähnliche Einrichtung), der gegen Entgelt eine Beher-
bergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt; dies gilt unabhängig davon, ob
die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
(2) Der Übernachtung steht die Nutzung der Beherbergungsmöglichkeit,
ohne dass eine Übernachtung erfolgt (zum Beispiel Tageszimmer), gleich,
sofern hierfür ein gesonderter Aufwand betrieben wird. Bei Kreuzfahrt-
schiffen gilt als Übernachtung eine Anlegedauer von durchgehend min-
destens 6 Stunden ab Anlegezeitpunkt inkl. Datumswechsel.
§ 3: Steuerbefreiungen
Von der Zahlung der Beherbergungssteuer sind befreit:
1. Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,Seite 7 von 14
Anlage 2
2
§ 3: Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Beherbergung aufgewen-
dete Betrag (einschließlich Mehrwertsteuer). Dies gilt auch, wenn mehrere
Personen die Leistung zusammen in Anspruch nehmen (zum Beispiel
Doppelzimmer). In diesem Fall ist zur Ermittlung der Bemessungsgrund-
lage der Preis für die gemeinschaftliche Beherbergung durch die Anzahl
der beherbergten Personen zu teilen.
§ 4: Steuersatz
(1) Die Beherbergungssteuer beträgt 5 vom Hundert der Bemessungs-
grundlage.
(2) Sofern die Aufteilung einer Gesamtrechnung in Beherbergungsentgelt
und Entgelt für sonstige Dienstleistungen ausnahmsweise nicht möglich
ist, gilt als Bemessungsgrundlage bei
a. einem Beherbergungsbetrieb mit Pauschalpreis (Übernachtung /
Frühstück bzw. Halb- oder Vollpension): der Betrag der Gesamt-
rechnung abzüglich einer Pauschale von 7 Euro für Frühstück und
je 10 Euro für Mittagessen und Abendessen je Gast und Mahlzeit,
b. einem Kreuzfahrtschiff 100 Euro je Gast und Übernachtung, sofern
für die gesamte Kreuzfahrt ein Pauschalpreis erhoben wird.
(3) Die Steuer wird bei einer ununterbrochenen Beherbergungsdauer im
selben Betrieb längstens für 21 Tage erhoben.
2. Personen, welche zum Zweck einer zwingend notwendigen medi-
zinischen Behandlung in Bonn übernachten müssen. Ist aus medi-
zinischen Gründen die Übernachtung einer Begleitperson erforder-
lich, gilt die Befreiung auch für diese Begleitperson
3. Übernachtungsaufwendungen, die im Rahmen von durch die
Schulleitung genehmigten und von Lehrkräften begleiteten Schü-
lerreisen entstehen
§ 4: Bemessungsgrundlage und Steuersatz
(1) Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Beherbergung aufge-
wendete Betrag (einschließlich Umsatzsteuer). Dies gilt auch, wenn meh-
rere Personen die Leistung zusammen in Anspruch nehmen (zum Beispiel
Doppelzimmer). In diesem Fall ist zur Ermittlung der Bemessungsgrund-
lage der Preis für die gemeinschaftliche Beherbergung durch die Anzahl
der beherbergten Personen zu teilen.
(2) Die Beherbergungssteuer beträgt 6 vom Hundert der Bemessungs-
grundlage nach Absatz 1.
(3) Sofern die Aufteilung einer Gesamtrechnung in Beherbergungsentgelt
und Entgelt für sonstige Dienstleistungen ausnahmsweise nicht möglich
ist, gilt als Bemessungsgrundlage bei
a. einem Beherbergungsbetrieb mit Pauschalpreis (Übernachtung /
Frühstück bzw. Halb- oder Vollpension): der Betrag der Gesamt-
rechnung abzüglich einer Pauschale von 7 Euro für Frühstück und
je 10 Euro für Mittagessen und Abendessen je Gast und Mahlzeit,
b. einem Kreuzfahrtschiff 100 Euro je Gast und Übernachtung, sofern
für die gesamte Kreuzfahrt ein Pauschalpreis erhoben wird.
(4) Die Steuer wird bei einer ununterbrochenen Beherbergungsdauer im
selben Betrieb längstens für 21 Tage erhoben.Seite 8 von 14
Anlage 2
3
§ 5 Steuerschuldner, Steuerentrichtungspflichtiger, Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Beherbergungsgast.
(2) Steuerentrichtungspflichtiger ist der Betreiber des Beherbergungsbe-
triebes. Er hat die Beherbergungssteuer für Rechnung des Beherber-
gungsgastes zu entrichten.
(3) Der Steuerentrichtungspflichtige haftet neben dem Steuerschuldner für
die Beherbergungssteuer.
(4) Der Steuerentrichtungspflichtige ist als Haftungsschuldner neben dem
Steuerschuldner Gesamtschuldner.
§ 6 Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der entgeltpflichtigen Beherber-
gungsleistung.
§ 7: Pflichten des Steuerentrichtungspflichtigen
(1) Für die Beherbergungsleistungen ist dem Kassen- und Steueramt der
Stadt Bonn bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine
Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen.
Die Steueranmeldung muss vom Steuerentrichtungspflichtigen oder sei-
nem Bevollmächtigten unterschrieben sein. In dieser Anmeldung hat der
Steuerentrichtungspflichtige die Höhe der Beherbergungssteuer selbst zu
berechnen.
§ 5: Steuerschuldner, Steuerentrichtungspflichtiger, Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Beherbergungsgast.
(2) Steuerentrichtungspflichtiger ist der Betreiber des Beherbergungsbe-
triebes. Er hat die Beherbergungssteuer für Rechnung des Beherber-
gungsgastes zu entrichten.
(3) Der Steuerentrichtungspflichtige haftet neben dem Steuerschuldner für
die Beherbergungssteuer.
(4) Der Steuerentrichtungspflichtige ist als Haftungsschuldner neben dem
Steuerschuldner Gesamtschuldner.
§ 6: Entstehung des Steueranspruchs
Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der entgeltpflichtigen Beherber-
gungsleistung.
§ 7: Pflichten des Steuerentrichtungspflichtigen
(1) Für die Beherbergungsleistungen ist dem Kassen- und Steueramt der
Stadt Bonn bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine
Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen.
Die Steueranmeldung muss vom Steuerentrichtungspflichtigen oder sei-
nem Bevollmächtigten unterzeichnet in Schriftform oder mittels qualifizier-
ter elektronischer Signatur übermittelt werden. In dieser Anmeldung hat
der Steuerentrichtungspflichtige die Höhe der Beherbergungssteuer selbst
zu berechnen.Seite 9 von 14
Anlage 2
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(2) Der Steuerentrichtungspflichtige hat die Beherbergungssteuer (§ 2
Abs. 1) vom Beherbergungsgast einzuziehen und die Steuer für die Rech-
nung des Beherbergungsgastes an das Kassen- und Steueramt der Stadt
Bonn zu entrichten. Diese Verpflichtung besteht insbesondere dann nicht,
wenn der Beherbergungsgast belegt hat, dass die Beherbergung beruflich
zwingend erforderlich ist (§ 2 Abs. 3).
Als solche Belege werden von abhängig Beschäftigten anerkannt:
• eine formlose Arbeitgeberbescheinigung, welche mindestens den
Namen des Mitarbeiters (Beherbergungsgast) und den Beherber-
gungszeitraum beinhaltet
• eine offizielle Akkreditierung des Beherbergungsgastes bei einem
im Beherbergungszeitraum im Bonner Raum stattfindenden be-
rufsbezogenen Kongress, bzw. einer im Bonner Raum stattfinden-
den berufsbezogenen Tagung, Fortbildung oder Ähnlichem, wel-
che mindestens den Namen des Mitarbeiters (Beherbergungsgast)
und den Beherbergungszeitraum beinhaltet
• die Buchung des Zimmers über den Arbeitgeber, bzw. die Rech-
nungsstellung gegenüber dem Arbeitgeber, wobei die Buchung,
bzw. Rechnung den Namen des Mitarbeiters (Beherbergungsgast)
beinhalten.
Gewerbetreibende und Freiberufler erbringen den erforderlichen Nach-
weis durch vollständiges Ausfüllen des amtlichen Vordrucks „Erklärung zu
aus beruflichen Gründen veranlassten Beherbergungen“, sofern sie kei-
nen der vorgenannten Belege vorlegen können.
Die Richtigkeit der dem Betreiber des Beherbergungsbetriebes vorgeleg-
ten Belege überprüft das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn.
(3) Erklärt der Beherbergungsgast, dass die Beherbergung beruflich zwin-
gend erforderlich ist, ist diese Erklärung, bzw. die Belege von abhängig
Beschäftigen als Teil des Buchungsvorgangs aufzubewahren; § 147 AO
findet Anwendung. Auf Verlangen des Kassen- und Steueramts der Stadt
Bonn sind Auszüge aus dem Buchungssystem und die Erklärungen über
(2) Der Steuerentrichtungspflichtige hat die Beherbergungssteuer (§ 2
Abs. 1) vom Beherbergungsgast einzuziehen und die Steuer für die Rech-
nung des Beherbergungsgastes an das Kassen- und Steueramt der Stadt
Bonn zu entrichten. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn die Beherber-
gung nach § 3 der Satzung steuerbefreit ist. Die Erfüllung eines Tatbe-
stands der Steuerbefreiung nach § 3 dieser Satzung ist mittels geeigneter
Belege durch den Beherbergungsgast nachzuweisen.
Die Richtigkeit der dem Betreiber des Beherbergungsbetriebes vorgeleg-
ten Belege überprüft das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn.
(3) Die Belege über das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes sind als
Teil des Buchungsvorgangs aufzubewahren; § 147 AO findet Anwendung.
Auf Verlangen des Kassen- und Steueramts der Stadt Bonn sind Auszüge
aus dem Buchungssystem und diese Belege dem Kassen- und Steueramt
der Stadt Bonn vorzulegen.Seite 10 von 14
Anlage 2
5
die beruflich zwingende Beherbergung sowie die entsprechenden Nach-
weise dem Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn in dessen Diensträu-
men vorzulegen.
(4) Füllt der Beherbergungsgast den Vordruck gem. Abs. 2 nicht aus, bzw.
legt er keine Belege nach Abs. 2 Satz 3 vor, ist die Beherbergungssteuer
einzuziehen und an das Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn abzufüh-
ren.
(5) Der Beherbergungsbetrieb ist verpflichtet, mit Dienstausweis oder be-
sonderer Vollmacht ausgestatteten Vertretern des Kassen- und Steueram-
tes der Stadt Bonn zur Nachprüfung der Erklärungen, zur Feststellung von
Abgabentatbeständen sowie zur Einsicht in die entsprechenden Ge-
schäftsunterlagen Einlass zu gewähren.
§ 8 Festsetzung und Fälligkeit
Anmeldezeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die vom Steuerentrichtungs-
pflichtigen selbst errechnete Beherbergungssteuer ist bis zum 30. Tag
nach Ablauf eines Kalendervierteljahres an das Kassen- und Steueramt
der Stadt Bonn zu entrichten.
§ 9: Erklärung des Gastes gegenüber der Stadt
Auf Antrag erhält derjenige die Beherbergungssteuer erstattet, von dem
diese durch den Beherbergungsbetrieb eingezogen und an die Stadt Bonn
entrichtet wurde, obwohl die Beherbergung rechtlich nicht der Beherber-
gungssteuer unterfiel.
Die entsprechenden Belege (Kopie der Hotelrechnung und Nachweis über
den beruflichen Anlass der Beherbergung gem. § 7 Abs. 2) sind dem An-
trag beizufügen.
Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf des übernächsten Quartals zu
stellen, in dem die Beherbergungsleistung in Anspruch genommen wurde.
(4) Legt der Beherbergungsgast keine oder keine geeigneten Belege nach
§ 3 der Satzung vor, ist die Beherbergungssteuer einzuziehen und an das
Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn abzuführen.
(5) Der Beherbergungsbetrieb ist verpflichtet, mit Dienstausweis oder be-
sondere Vollmacht ausgestatteten Vertretern des Kassen- und Steueram-
tes der Stadt Bonn zur Nachprüfung der Erklärungen, zur Feststellung von
Abgabentatbeständen sowie zur Einsicht in die entsprechenden Ge-
schäftsunterlagen Einlass zu gewähren.
§ 8: Festsetzung und Fälligkeit
Anmeldezeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die vom Steuerentrichtungs-
pflichtigen selbst errechnete Beherbergungssteuer ist bis zum 30. Tag
nach Ablauf eines Kalendervierteljahres an das Kassen- und Steueramt
der Stadt Bonn zu entrichten.
§ 9: Erstattungsverfahren
(1) Auf Antrag erhält derjenige die Beherbergungssteuer erstattet, von
dem diese durch den Beherbergungsbetrieb eingezogen und an die Stadt
Bonn entrichtet wurde, sofern die Beherbergung nicht der Besteuerung
nach den Bestimmungen dieser Satzung unterlag.
(2) Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf des übernächsten Quartals
zu stellen, in dem die Beherbergungsleistung in Anspruch genommen
wurde. Die entsprechenden Belege (Kopie der Hotelrechnung und Nach-
weis über den Befreiungstatbestand nach § 3 dieser Satzung) sind dem
Antrag beizufügen.Seite 11 von 14
Anlage 2
6
Eine Erstattung erfolgt grundsätzlich nur, wenn ein Betrag in Höhe von 10
Euro (analog zu § 13 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen) überschritten wird.
§ 10: Mitwirkungspflichten
(1) Im Rahmen des § 93 Abgabenordnung (AO) sind Hotel- und Zimmer-
vermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art
verpflichtet, dem Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn die Beherber-
gungsbetriebe mitzuteilen, an die entgeltliche Beherbergungsleistungen
vermittelt werden.
(2) Hat der Steuerentrichtungspflichtige gemäß § 7 dieser Satzung seine
Verpflichtung zur Einreichung der Steueranmeldung sowie zur Einrei-
chung von Unterlagen nicht erfüllt oder ist der Steuerentrichtungspflichtige
nicht zu ermitteln, sind die in Abs. 1 genannten Agenturen und Unterneh-
men über die Verpflichtung nach Abs. 1 hinaus auf Verlangen des Kas-
sen- und Steueramtes der Stadt Bonn zur Mitteilung über die Person des
Steuerpflichtigen und alle zur Steuererhebung erforderlichen Tatsachen
verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Ziffer 3a KAG i. V. m. § 93 Abs. 1 AO). Unter die
diesbezügliche Verpflichtung fällt insbesondere die Auskunft darüber, ob
und in welchem Umfang in dem Beherbergungsbetrieb entgeltliche Beher-
bergungsleistungen erfolgt sind und welche Beherbergungspreise zu ent-
richten waren.
(3) Derjenige, der die Arbeitgeberbescheinigung ausgestellt hat, die der
Beherbergungsgast zur Glaubhaftmachung der beruflich zwingenden Ver-
anlassung seiner Beherbergung dem Beherbergungsbetrieb als Anlage zu
seiner Erklärung gemäß § 7 Abs. 2 übergeben hat, hat auf Verlangen des
Kassen- und Steueramtes der Stadt Bonn geeignete Unterlagen vorzule-
gen, aus denen sich die beruflich zwingende Veranlassung der Beherber-
gung ergibt.
(3) Eine Erstattung erfolgt grundsätzlich nur, wenn ein Betrag in Höhe von
10 Euro (analog zu § 13 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen) überschritten wird.
§ 10: Mitwirkungspflichten
(1) Im Rahmen des § 93 Abgabenordnung (AO) sind Hotel- und Zimmer-
vermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art
verpflichtet, dem Kassen- und Steueramt der Stadt Bonn die Beherber-
gungsbetriebe mitzuteilen, an die entgeltliche Beherbergungsleistungen
vermittelt werden.
(2) Hat der Steuerentrichtungspflichtige gemäß § 7 dieser Satzung seine
Verpflichtung zur Einreichung der Steueranmeldung sowie zur Einrei-
chung von Unterlagen nicht erfüllt oder ist der Steuerentrichtungspflichtige
nicht zu ermitteln, sind die in Abs. 1 genannten Agenturen und Unterneh-
men über die Verpflichtung nach Abs. 1 hinaus auf Verlangen des Kas-
sen- und Steueramtes der Stadt Bonn zur Mitteilung über die Person des
Steuerpflichtigen und alle zur Steuererhebung erforderlichen Tatsachen
verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Ziffer 3a KAG i.V.m.
93 Abs. 1 AO). Unter die diesbezügliche Verpflichtung fällt insbesondere
die Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang in dem Beherbergungs-
betrieb entgeltliche Beherbergungsleistungen erfolgt sind und welche Be-
herbergungspreise zu entrichten waren.Seite 12 von 14
Anlage 2
7
(4) Sofern die Beherbergung auf einem Schiff stattfindet, sind folgende
Stellen und Personen zur Auskunft gem. Absätzen 1 und 2 verpflichtet
• die Stelle, die zur Geltendmachung des Hafen- und Ufergeldes
nach § 38 Landeswassergesetz NRW berechtigt ist, und
• diejenigen, die als Gestattungsnehmer dieser Stelle eigenständig
Wasserflächen bewirtschaften.
Diese Stellen sind des Weiteren verpflichtet, dem Kassen- und Steueramt
der Stadt Bonn bis zum 15. eines jeden Kalendermonats schriftlich mitzu-
teilen, an wen sie im vorangegangenen Kalendermonat eine Anlegestelle
vermietet oder vergeben haben sowie welche Vermietungen bzw. Verga-
ben aufgehoben wurden.
(5) Absätze 1 und 2 gelten ebenfalls für Schiffseigentümer oder deren
Vertragspartner, die das Schiff für Beherbergungen zur Verfügung stellen,
ohne selbst die Beherbergungsleistung anzubieten.
§ 11: Straftaten/Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Sinne des § 20 Abs. 1 KAG als Steu-
erentrichtungspflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten ei-
nes Steuerentrichtungspflichtigen leichtfertig entgegen § 7 Abs. 1 dieser
Satzung eine Steueranmeldung nicht einreicht, bzw. diese nicht vollstän-
dig ausfüllt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchstabe b KAG handelt
auch, wer leichtfertig oder vorsätzlich
1. als Betreiber eines Beherbergungsbetriebs entgegen seiner Ver-
pflichtung nach § 7 Abs. 3 dieser Satzung die Belege nicht aufbe-
wahrt und zur Überprüfung vorlegt,
2. entgegen seiner Verpflichtung nach § 7 Abs. 4 dieser Satzung die
Beherbergungssteuer nicht oder nicht fristgerecht einzieht,
3. als Betreiber des Beherbergungsbetriebs seinen Mitwirkungspflich-
ten nach § 7 Abs. 5 dieser Satzung nicht nachkommt,
(3) Sofern die Beherbergung auf einem Schiff stattfindet, sind folgende
Stellen und Personen zur Auskunft gem. Absätzen 1 und 2 verpflichtet
• die Stelle, die zur Geltendmachung des Hafen- und Ufergeldes
nach § 38 Landeswassergesetz NRW berechtigt ist, und
• diejenigen, die als Gestattungsnehmer dieser Stelle eigenständig
Wasserflächen bewirtschaften.
Diese Stellen sind des Weiteren verpflichtet, dem Kassen- und Steueramt
der Stadt Bonn bis zum 15. eines jeden Kalendermonats schriftlich mitzu-
teilen, an wen sie im vorangegangenen Kalendermonat eine Anlegestelle
vermietet oder vergeben haben sowie welche Vermietungen bzw. Verga-
ben aufgehoben wurden.
(4) Absätze 1 und 2 gelten ebenfalls für Schiffseigentümer oder deren
Vertragspartner, die das Schiff für Beherbergungen zur Verfügung stellen,
ohne selbst die Beherbergungsleistung anzubieten.
§ 11: Straftaten/Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Sinne des § 20 Abs. 1 KAG als Steu-
erentrichtungspflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten ei-
nes Steuerentrichtungspflichtigen leichtfertig entgegen § 7 Abs. 1 dieser
Satzung eine Steueranmeldung nicht einreicht, bzw. diese nicht vollstän-
dig ausfüllt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchstabe b KAG handelt
auch, wer leichtfertig oder vorsätzlich
1. als Betreiber eines Beherbergungsbetriebs entgegen seiner Ver-
pflichtung nach § 7 Abs. 3 dieser Satzung die Belege nicht aufbe-
wahrt und zur Überprüfung vorlegt,
2. entgegen seiner Verpflichtung nach § 7 Abs. 4 dieser Satzung die
Beherbergungssteuer nicht oder nicht fristgerecht einzieht,
3. als Betreiber des Beherbergungsbetriebs seinen Mitwirkungspflich-
ten nach § 7 Abs. 5 dieser Satzung nicht nachkommt,Seite 13 von 14
Anlage 2
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4. als Hotel- und Zimmervermittlungsagentur sowie Dienstleistungs-
unternehmer ähnlicher Art seinen Mitwirkungspflichten nach § 10
Abs. 1 dieser Satzung nicht nachkommt,
5. als Hotel- und Zimmervermittlungsagentur sowie Dienstleistungs-
unternehmer ähnlicher Art seinen Mitteilungs- und Auskunftspflich-
ten nach § 10 Abs. 2 dieser Satzung nicht nachkommt,
6. als Aussteller von Arbeitgeberbescheinigungen seinen Vorlage-
pflichten nach § 10 Abs. 3 dieser Satzung nicht nachkommt,
7. als verantwortliche Person nach § 10 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung
seinen Mitwirkungspflichten nach § 10 Abs. 4 Satz 2 dieser Sat-
zung nicht nachkommt.
(3) Gemäß § 20 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) kann eine Ordnungswidrigkeit nach
Abs. 1 (leichtfertige Abgabenverkürzung) mit einer Geldbuße bis zu zehn-
tausend Euro und eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 (Abgabengefähr-
dung) mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(4) Die Strafbestimmungen des § 17 KAG NRW bleiben unberührt.
§ 12 Geltung von Kommunalabgabengesetz und Abgabenordnung
Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vor-
schriften der §§ 12 – 22 a KAG und der Abgabenordnung – soweit diese
nach § 12 KAG für die Aufwandsteuern gelten – in der jeweiligen Fassung
anzuwenden.
§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.07.2020 in Kraft.
Unterstreichungen in der alten Fassung kennzeichnen die künftig wegfallenden
Passagen.
4. als Hotel- und Zimmervermittlungsagentur sowie Dienstleistungs-
unternehmer ähnlicher Art seinen Mitwirkungspflichten nach § 10
Abs. 1 dieser Satzung nicht nachkommt
5. als Hotel- und Zimmervermittlungsagentur sowie Dienstleistungs-
unternehmer ähnlicher Art seinen Mitteilungs- und Auskunftspflich-
ten nach § 10 Abs. 2 dieser Satzung nicht nachkommt,
6. als verantwortliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung
seinen Mitwirkungspflichten nach § 10 Abs. 3 Satz 2 dieser Sat-
zung nicht nachkommt.
(3) Gemäß § 20 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) kann eine Ordnungswidrigkeit nach
Abs. 1 (leichtfertige Abgabenverkürzung) mit einer Geldbuße bis zu zehn-
tausend Euro und eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 (Abgabengefähr-
dung) mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(4) Die Strafbestimmungen des § 17 KAG NRW bleiben unberührt.
§ 12: Geltung von Kommunalabgabengesetz und Abgabenordnung
Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vor-
schriften der §§ 12–22 a KAG und der Abgabenordnung – soweit diese
nach § 12 KAG für die Aufwandsteuern gelten – in der jeweiligen Fassung
anzuwenden.
§ 13: Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.
Unterstreichungen in der neuen Fassung kennzeichnen die Änderungen.Seite 14 von 14