Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste I/2023

Beschlussvorlage
öffentlich
231357
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
I/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
16.08.2023 Empfehlung
Rat 22.08.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszah-
lungen, die in der als Anlage beigefügten Liste I/2023 aufgeführt sind, wird zu-
gestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste I/2023 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste I (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. I/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1 1.01.21
121000121
Finanzbuchhaltung
2110007
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110
77.500,00 50.000,00 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
401300
EE 50.000,00 Die Mittel werden zur Auftragsvergabe zur Implementierung
des Buchungskreises 3000 (Programmierung/Customizing)
zum Projektabschluss benötigt.
2 1.08.01
152000801
Bereitstellung und Betrieb
von Sportanlagen
5211000
74.1000
Sonst. Ausz. aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543180
160.200,00 110.000,00 1.08.01
1520008201
Bereitstellung und Betrieb
von Sportanlagen
5212000
100000000
PB übergreifend -vorläufige
Deckung
65.1000
Sonst. Einz. aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
459100
65.1000
Sonst. Einz. aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
459100
EE
EE
24.000,00
86.000,00
Zur Wiederbeschaffung der mobilen Sportgeräte in der
Bertolt-Brecht-Gesamtschule, die beim Brand der
Dreifachhalle vernichtet wurden, sind üpl Mittel i.H.v.
110.000 EUR bereitzustellen, welche zum Teil aus den
Versicherungsleistungen (24.000 EUR) gedeckt werden
können (vgl. DS-Nr.: 231 129).
3 1.07.02
5530007021000
Ausstattung - Gutachten
und Stellungnahnen
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb v.
Vermögengsgegenständen
über 800 EUR
6.000,00 3.500,00 1.01.29
5201001291000
Gebäudemanagement
78.6500
Gewährung v.Ausleihungen
v. verb. Unt, Beteil, SondV.
MA 3.500,00 Ein über 25 Jahre alter Zahnbe-
handlungsstuhl entspricht nicht mehr den heutigen
elektrischen und hygienischen Standards und muss beim
Umzug im Sommer 2023 ersetzt werden. Ersatzteile sind
nicht mehr lieferbar. Aktuelle Mängel können dadurch nicht
behoben werden.
4 1.07.03
5530007031000
Ausstattung-
Gesundheitshilfe
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb v.
Vermögengsgegenständen
über 800 EUR
6.000,00 1.000,00 1.01.29
5201001291000
Gebäudemanagement
78.6500
Gewährung v.Ausleihungen
v. verb. Unt, Beteil, SondV.
MA 1.000,00 Ein über 25 Jahre alter Gynäkologischer Behandlungsstuhl
entspricht nicht mehr den heutigen elektrischen und
hygienischen Standards und muss beim Umzug im
Sommer 2023 ersetzt werden. Ersatzteile sind nicht mehr
lieferbar. Aktuelle Mängel können dadurch nicht behoben
werden.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 2