CDU-Änderungsantrag: Qualitätssicherung in Bauleitplanverfahren und städtebaulichen Verträgen Antrag zur Vorlage 231332

Änderungsantrag
öffentlich
231332-02 AA
Antragsteller/in:
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
06.12.2023, gez. Wenzel
CDU-Änderungsantrag: Qualitätssicherung in
Bauleitplanverfahren und städtebaulichen
Verträgen
Antrag zur Vorlage 231332
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.12.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
In Nr. 1 wird das Wort „Maßgaben“ wird gestrichen und durch das Wort
„Empfehlungen“ ersetzt.
In Nr. 3 wird folgender Halbsatz ergänzt:
…, in geeigneten Fällen insbesondere die Kapitel 2.3 (Bürger*innendialog
Kolloquium) sowie Kapitel 2.4 (Bürger*innendialog Vorprüfung).
Ergänzung durch eine neue Nr. 4.
Die Stadt wird darüber hinaus für besonders bedeutsame städtebauliche
Entwurfsaufgaben prüfen, dort trotz der finanziellen Mehraufwendungen auch
transparente, dialogorientierte Werkstattverfahren als Mehrfachbeauftragung
durchzuführen nach dem Beispiel „Werkstattverfahren Viktoriakarree“.
Die Anlage wird durch den Leitfaden „Partizipation und Vergabe“ (Dt. Städtetag
u. a.) ergänzt.
Begründung
Das Ziel dieses Beschlusses, für alle Vorhabenträger gleiche und transparente
Anforderungen zu beschreiben und den Rahmen klar zu formulieren, wird
unterstützt. Gleichwohl erscheint es schwierig, die Qualitätssicherung an starre
Grenzen von Wohneinheiten oder eine bestimmten Brutto-Geschossfläche zu
binden. Denn die Empfindlichkeit der städtebaulichen Situation wird stark vom
umgebenden Kontext geprägt. Deshalb wäre es aus Sicht der CDU-Fraktion
ausreichend, die vorgeschlagene Selbstbindung als Empfehlung und nicht als
strikte Maßgabe(Vorgabe, die einzuhalten ist) aufzufassen.
Die Verwaltung schlägt zwei mögliche Formen der qualitätssichernden
Verfahren vor: Zum einen den anonymen Planungswettbewerb und zumSeite 1 von 2
Seite 2
anderen die Mehrfachbeauftragung. Die Verwaltung kommt zu dem Schluss,
dass sich die Mehrfachbeauftragung für überwiegend kleinere Plangebiete
eignet, da bei dieser Verfahrensart Honorare für jedes teilnehmende Büro
anfallen. Bei größeren Plangebieten übersteige dies die auszulobende
Wettbewerbssumme. Dieser rein wirtschaftliche Ansatz ist jedoch gegenüber
den Vorteilen eines vollständig dialogorientierten Verfahrens abzuwägen.
Gerade bedeutsame, schwierige Planungsprozesse führen in einem
dialogorientierten Verfahren eher zu einem mehrheitlich getragenen Konsens
(s. Beispiel Viktoriakarree). Deshalb sollte diese Verfahrensart zusätzlich in den
Beschluss aufgenommen werden.
Die Weiterentwicklung der Partizipationsmöglichkeiten im RPW-Verfahren
gemäß dem genannten Leitfaden wird begrüßt. Der Leitfaden ist jedoch in
seinen Aussagen innovativ und zurückhaltend zugleich. So kann auch ein
konservativer Umgang mit dem Thema Partizipation aus dem Leitfaden
abgeleitet werden. Daher wird beantragt, direkt auf die innovativen Kapitel
Bezug zu nehmen und auch den Leitfaden als ergänzende Anlage der Vorlage
beizufügen.
Die Verwaltung hat diesen innovativen Ansatz erfreulicher Weise bei der
Konzeption der Beteiligung im Wettbewerbsverfahren „Im Rosenfeld“ mit dem
„Bürgerdialog 2“ berücksichtigt. Die CDU-Fraktion geht allerdings davon aus,
dass diese Partizipation auch nicht zum Regelfall bei allen RPW-Verfahren
werden muss, sondern auch noch „normale“ Wettbewerbsverfahren ihre
Berechtigung haben. Deshalb wird vorgeschlagen, auch diese aufwändigere
Form der Beteiligung auf geeignete Fälle, wie z. B. die Planung "Im Rosenfeld“
zu beschränken.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2