Grundstück in Bonn Mirbachstraße / Rüngsdorf Wielandstraße - Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Tiefgarage (Großgarage), Gebäude mittlerer Höhe Az.: 40911/2022

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231311-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Grundstück in Bonn Mirbachstraße / Rüngsdorf
Wielandstraße
- Errichtung von zwei Wohngebäuden mit
Tiefgarage (Großgarage), Gebäude mittlerer Höhe
Az.: 40911/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.10.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme
Zum Antrag der BBB-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
zu 1 und 2:
Die Beschlussvorlage DS 231311 zum o. a. Bauvorhaben wurde in den
vergangenen zwei Sitzungen vertagt. Zwischenzeitlich hat der Bauherr eine
Änderung der Planung vorgenommen, die das Bauordnungsamt erst in der 41.
KW erreichte und bislang noch nicht abschließend geprüft wurde.
Nach Prüfung wird das Vorhaben dem Ausschuss für Wohnen, Planung und
Bauen in einer der nächsten Sitzungen im Rahmen einer neuen
Beschlussvorlage vorgestellt.
Gerne wird die Verwaltung die Bezirksvertretung Bad Godesberg im Rahmen
einer Mitteilungsvorlage über das Bauvorhaben informieren. Da die
Bezirkssatzung keine Entscheidungsrechte im Hinblick auf die Bescheidung
von Bauanträgen oder Bauvoranfragen vorsieht, ein Bauherr im Übrigen einen
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines Bauvorbescheides
hat, wenn seinem Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht
entgegenstehen und zudem die Verwaltung an Fristen gebunden ist, kann eine
Zurückstellung der Bescheidung über einen längeren Zeitraum zur Vermeidung
von Untätigkeitsklagen und Amtshaftungsansprüchen nicht in Betracht
kommen.
Anlage/n
1 Lageplan Mirbach-, Wielandstraße (öffentlich)
2 Dachaufsicht Mirbach-, Wielandstraße (nichtöffentlich)Seite 1 von 3
Seite 2
3 Ansicht_Schnitt_Mirbach-, Wielandstraße (nichtöffentlich)Seite 2 von 3
Seite 3 von 3