Bürgerantrag: PKW-Verkehrsauswirkungen auf Beueler Gebiet von im Regionalplanentwurf eingetragenen neuen Siedlungsbereichen in Königswinter-Vinxel und -Stieldorf vorlegen.

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
231273
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
18.07.2023
Bürgerantrag: PKW-Verkehrsauswirkungen auf
Beueler Gebiet von im Regionalplanentwurf
eingetragenen neuen Siedlungsbereichen in
Königswinter-Vinxel und -Stieldorf vorlegen.
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 09.08.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. beantragt:
1. Die Bezirksvertretung Beuel möge die für Beuel äußerst problematischen
Ergebnisse des Verkehrsgutachtens der Stadt Königswinter im Rahmen der
Integrierten Stadtentwicklung Königswinter (ISEK) zur Kenntnis nehmen.
2. Die Bezirksvertretung Beuel möge den Rat der Stadt Bonn möglichst umge-
hend bitten, vordem Hintergrund der aktuell anstehenden Sitzung der Arbeits-
gruppe des Regionalrats zu Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis zu beschließen,
die in diese Arbeitsgruppe delegierten Ratsmitglieder zu beauftragen, wegen
der für Beuel und Bonn prognostizierten Verkehrsprobleme keine neuen Sied-
lungsbereiche in Vinxel und Stieldorf einzuplanen.
3. Die Bezirksvertretung Beuel möge den Rat der Stadt Bonn bitten, aufgrund
der deutlich negativen Folgen auf Beueler und Bonner Stadtgebiet unabhängig
von der Arbeitsgruppe auch direkt die Bezirksregierung Köln aufzufordern, kei-
ne neuen Siedlungsbereiche in Vinxel und Stieldorf zuzulassen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/nSeite 1 von 6
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2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 2 von 6
1/4 inkl. Anlage (1 Seite)
Alter Heeresweg 32 – 53639 Königswinter – T: 0177 6691400
www.siebengebirgsregion.de - www.ennertaufstieg.de
An den
Bezirksbürgermeister von Beuel
Herrn Guido Pfeiffer
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Bonn, 17.7.2023
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
Für den Fall, dass unsere Königswinterer Vereinsadresse einen Bürgerantrag nicht zulässt, wird der
Antrag von Dr. Susanne Gura, Burghofstr. 116, 53229 Bonn gestellt.
Auf die Anonymisierung unseres Antrags bitten wir zu verzichten.
Der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. beantragt:
1. Die Bezirksvertretung Beuel möge die für Beuel äußerst problematischen Ergebnisse des Ver-
kehrsgutachtens der Stadt Königswinter im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung Kö-
nigswinter (ISEK) zur Kenntnis nehmen.
2. Die Bezirksvertretung Beuel möge den Rat der Stadt Bonn möglichst umgehend bitten, vor
dem Hintergrund der aktuell anstehenden Sitzung der Arbeitsgruppe des Regionalrats zu
Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis zu beschließen, die in diese Arbeitsgruppe delegierten Rats-
mitglieder zu beauftragen, wegen der für Beuel und Bonn prognostizierten Verkehrsprob-
leme keine neuen Siedlungsbereiche in Vinxel und Stieldorf einzuplanen.
3. Die Bezirksvertretung Beuel möge den Rat der Stadt Bonn bitten, aufgrund der deutlich nega-
tiven Folgen auf Beueler und Bonner Stadtgebiet unabhängig von der Arbeitsgruppe auch di-
rekt die Bezirksregierung Köln aufzufordern, keine neuen Siedlungsbereiche in Vinxel und
Stieldorf zuzulassen.
Begründung
1. Die Bezirksvertretung Beuel möge die für Beuel äußerst problematischen Ergebnisse des Ver-
kehrsgutachtens der Stadt Königswinter im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung Kö-
nigswinter (ISEK) zur Kenntnis nehmen.
Im Rahmen ihrer Integrierten Stadtentwicklung Königswinter (ISEK) im Vorfeld der Neuaufstellung
des Regionalplans hat die Stadt Königswinter 2018/19 ein Verkehrsgutachten eingeholt. Demnach
würde infolge zusätzlicher Besiedlung in den Bergorten der PKW-Verkehr sowohl vor Ort als auch
durch Beueler Ortsteile erheblich ansteigen. Diese Ortsdurchfahrten sind teilweise sehr beengt und
heute schon stark belastet.Seite 3 von 6
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Das Gutachten stellt vor allem Zahlen für die prognostizierten Verkehrszuwächse in Beueler
Ortsteilen (Holzlar, Hoholz, Niederholtorf, Oberkassel) zur Verfügung. Auch für Pützchens Chaussee,
Königswinterer Straße und Landgrabenweg werden erhebliche Zuwächse prognostiziert. Das
Gutachten betont,
• dass die Verkehrsbelastung zu den Bonner Pendlerzielen bereits jetzt zu hoch ist und diese
dann nicht erreichbar wären;
• dass eine mögliche B56n (Südtangente) daran nichts ändern würde;
• dass im Fall jeglicher weiterer Bebauung (natürlich nicht nur im Worst Case) ein Anstieg des
PKW-Verkehrs vermieden werden müsste – dazu hat es eine Liste von 17 notwendigen Maß-
nahmen erstellt;
• dass die Entscheidende unter diesen aufgelisteten notwendigen Maßnahmen die Vermei-
dung der Ansiedlung von PKW-Pendlern sei.
Eine kurze Zusammenfassung der Beuel- und Bonn-bezogenen Ergebnisse des Gutachtens ist in der
Anlage diesem Schreiben beigefügt.
Link zum Verkehrsgutachten
https://sdnet.koenigswinter.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ_F8L0dN2YV711pOGwys5p1nr3Xj0oqUjAx1ttP3ZxG/
Verkehrsgutachterliche_Ersteinschaetzung_-ergaenzt_um_B56n-.pdf
2. Die Bezirksvertretung Beuel möge den Rat der Stadt Bonn möglichst umgehend bitten, vor
dem Hintergrund der aktuell anstehenden Sitzung der Arbeitsgruppe des Regionalrats zu
Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis zu beschließen, die in diese Arbeitsgruppe delegierten Rats-
mitglieder zu beauftragen, wegen der für Beuel und Bonn prognostizierten Verkehrsprob-
leme keine neuen Siedlungsbereiche in Vinxel und Stieldorf einzuplanen.
Ganz aktuell erfolgt die Überarbeitung des Regionalplanentwurfs für den Raum Bonn-Rhein/Sieg
durch eine Arbeitsgruppe des Regionalrats, die aus Kommunalpolitiker*Innen der Region, auch aus
Bonner Ratsmitgliedern, zusammengesetzt ist.
Die als wichtigste Maßnahme vom Verkehrsgutachten geforderte Vermeidung der Ansiedlung von
PKW-Pendlern erscheint zu wenig realistisch. Vinxel und Stieldorf könnten zusammen bis fast zur
Größe von Oberpleis anwachsen, jedoch ohne die entsprechende Infrastruktur bleiben. Der weitaus
größte Anteil der Einwohner von Vinxel und Stieldorf sind PKW-Pendler. Arbeitsplätze sind in
Königswinter zu wenig vorhanden. Das laut Gutachten nötige Verbesserungsniveau von ÖPNV und
Fahrradinfrastruktur würde hohen Kapitaleinsatz erfordern. Seit Ende der Pandemie führt
Homeoffice nicht mehr zur Reduktion von PKW-Fahrten. Allein schon aus rechtlichen Gründen
könnte das Ziel, die Ansiedlung von PKW-Pendlern zu vermeiden, scheitern.
Die Lebensqualität der Anwohnenden an den Beueler Ortsdurchfahrten darf nicht absinken.
Pendlerziele in Bonn müssen erreichbar bleiben. Trotz hoher Nachfrage nach bezahlbarem
Wohnraum muss daher auf die problematischen neuen Siedlungen verzichtet werden.
Faktenchecks auf der Webseite des Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge e.V.:
- zur Größe der Siedlungsbereiche in Vinxel und Stieldorf https://www.ennertaufstieg.de/fakten-
check/faktencheck-riesen-siedlungen-umfang
- zum zusätzlichen PKW-Verkehr https://www.ennertaufstieg.de/faktencheck/faktencheck-riesen-sied-
lungen-pkw-verkehrSeite 4 von 6
3/4 inkl. Anlage (1 Seite)
3. Die Bezirksvertretung Beuel möge den Rat der Stadt Bonn bitten, aufgrund der deutlich nega-
tiven Verkehrsfolgen auf Beueler und Bonner Stadtgebiet unabhängig von der Arbeitsgruppe
auch direkt die Bezirksregierung Köln aufzufordern, keine neuen Siedlungsbereiche in Vinxel
und Stieldorf zuzulassen.
Die Bezirksregierung hat wenig Handhabe, die Anliegen von Kommunen abzuweisen. Die
Königswinterer Siedlungspläne sollten nicht nur aus Sicht des Wohnungsbedarfs, sondern auch der
Verkehrsauswirkungen auf Bonner Stadtgebiet gegenüber der Bezirksregierung deutlich gemacht
werden. Dies ist bisher vonseiten der Stadt Bonn nicht erfolgt.
Dabei könnte sich die Stadt Bonn auf die Regionalplan-Vorgaben der Bezirksregierung stützen:
Prioritär sollen neue Siedlungsbereiche an Schienenhaltepunkten und für Geschoßwohnungsbau
geplant werden. Damit will die Bezirksregierung neue Siedlungen dort planen, wo die Infrastruktur wenig
zusätzliche PKW-Fahrten erwarten lässt. Das ist vernünftig, aber eben in Vinxel und Stieldorf nicht der Fall.
Die Bezirksregierung hat im Regionalplanentwurf eine entsprechende Karte für „zentralörtlich
bedeutsame allgemeine Siedlungsbereiche (zASB)“ vorgelegt. Vinxel und Stieldorf gehören nicht
dazu.
Die dortigen Siedlungsbereiche verstoßen zudem gegen eine ganze Reihe weiterer Grundsätze des
Regionalplanentwurfs in den Bereichen schutzwürdige Böden mit hoher Wasserrückhaltung,
Erhaltung von Freiräumen und Agrarbereichen, regionaler Biotopverbund und Naherholung. Zudem
liegen sie im Naturpark Siebengebirge.
Das Pleiser Ländchen ist rechtsrheinisch eines der größten alltäglich zu Fuß oder per Fahrrad
erreichbaren Naherholungsgebiete für Bonn und könnte erheblich verkleinert werden.
Unser Verein hat zum Regionalplanentwurf entsprechend Stellung genommen.
Link zu unserer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf:
https://www.ennertaufstieg.de/images/docs/regional/regionalplan/Stn_Regionalplan_25.8.22_wordbild.pdf
In Erwartung einer positiven Entscheidung,
Mit freundlichen Grüßen .
Dr. Susanne Gura
Stv. Vorsitzende
Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.
www.siebengebirgsregion.de
www.ennertaufstieg.de
Burghofstr. 116, 53229 Bonn, Mob 0177 669 1400
Anlage: Kurzzusammenfassung des VerkehrsgutachtensSeite 5 von 6
4/4 inkl. Anlage (1 Seite)
Ergebnisse des Königswinterer Verkehrsgutachtens mit Bezug auf Beuel/Bonn
Das Gutachten warnt davor, dass im Fall einer Umsetzung der Siedlungsbereiche in
Königswinterer Bergorten die Pendlerziele in Bonn und Siegburg nicht erreichbar sein
würden und weist auf die bereits bestehenden Überlastungen im Bonner Stadtgebiet hin.
Vor einer hohen Verkehrsbelastung wird in Beuel für Pützchens Chaussee, die B 56, die
Königswinterer Straße und für den Landgrabenweg gewarnt (S.20), allerdings fehlen
Zahlen.
Die verfügbaren Prognosen für 2030 auf ausgewählten Ortsdurchfahrten haben wir in einer
Übersicht zusammengestellt (Quelle: S. 15 sowie Kartenmaterial des Gutachtens S. 32-35)
Ortsdurchfahrt Ohne
zusätzliche
Siedlungen
Mit
zusätzlichen
Siedlungen
Anstieg der Kfz/Tag
Kfz/Tag (Karte 1) Ca Kfz/Tag (Karte 2) Kfz/Tag (Karte 3) %
Holzlarer Hauptstraße
in Holzlar
4.810 6.100 +1.308 27
Hoholzstaße
in Hoholz
3.530 3.900 + 390 11
Ungartenstraße in
Niederholtorf
9.440 12.700 +3.248 35
Löwenburgstraße in
Niederholtorf
12.070 14.700 +2.661 22
Langemarckstraße in
Oberkassel
2.900 4.300 +1.300 30
Grundlage der Gutachten-Berechnung ist der „Worst Case“, falls alle ca. 27 Hektar Siedlungs-
bereiche in Vinxel und Stieldorf bebaut würden, die zum Zeitpunkt des Verkehrsgutachtens 2018
in der Diskussion waren. Seither hat der Stadtrat seine Empfehlung an die Bezirksregierung noch
weiter auf ca. 32 Hektar erhöht.
Für deren mögliche Umsetzung liegt bereits zum Zweck der Kita- und Schulplanung ein
unverbindlicher Zeitplan bis 2041 vor.
Das Gutachten betont,
1. dass die Verkehrsbelastung zu den Bonner Pendlerzielen bereits jetzt zu hoch ist
(S.22) und diese dann nicht erreichbar wären (z.B. S.28)
2. dass eine mögliche B56n (Südtangente) daran nichts ändern würde (z.B. S.28);
3. dass im Fall jeglicher weiterer Bebauung (natürlich nicht nur im Worst Case) ein Anstieg
des PKW-Verkehrs vermieden werden muss – dazu hat es eine Liste notwendiger
Maßnahmen erstellt (S. 28-31);
4. dass unter diesen Maßnahmen die Entscheidende die Vermeidung der Ansiedlung
von PKW-Pendlern sei (S.31).
Faktenchecks auf der Webseite des Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge e.V.:
- zur Größe der Siedlungsbereiche in Vinxel und Stieldorf https://www.ennertaufstieg.de/faktencheck/fak-
tencheck-riesen-siedlungen-umfang
- zum zusätzlichen PKW-Verkehr https://www.ennertaufstieg.de/faktencheck/faktencheck-riesen-siedlun-
gen-pkw-verkehr
Link zum Verkehrsgutachten, das 2018 im Auftrag der Stadt Königswinter erstellt wurde:
https://sdnet.koenigswinter.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ_F8L0dN2YV711pOGwys5p1nr3Xj0oqUjA
x1ttP3ZxG/Verkehrsgutachterliche_Ersteinschaetzung_-ergaenzt_um_B56n-.pdf
Lebenswerte Region Bonn/Siebengebirge e.V., 17.7.2023Seite 6 von 6