Durchgang Koblenzer Straße / Hubertinumshof

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231250-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Durchgang Koblenzer Straße / Hubertinumshof
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.08.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zu der Großen Anfrage des BBB wie folgt Stellung:
Bei der im Durchgang zwischen Koblenzer Straße und Hubertinumshof
befindlichen Außengastronomie handelt es sich um eine unerlaubte
Sondernutzung.
Die Verwaltung hat unverzüglich nach Bekanntwerden der rechtswidrigen
Nutzung ein Untersagungsverfahren eingeleitet.
Im Verlauf dieses Verfahrens hat die Gastronom*in nachträglich einen Antrag
auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis eingereicht.
Derzeit handelt es sich um eine formelle Illegalität, da nicht auszuschließen ist,
dass eine Sondernutzungserlaubnis in einem Rahmen, der die rechtlich
relevanten Aspekte berücksichtigt, erteilt werden kann.
Aus diesem Grund hat die Verwaltung ihr Untersagungsverfahren
vorübergehend bis zur Entscheidung über den Antrag zunächst ausgesetzt.
Der Antrag ist inzwischen prüffähig, die innerhalb der Verwaltung zu
beteiligenden Fachdienststellen sind um kurzfristige Abgabe von
Stellungnahmen sowohl zur verkehrlichen Situation als auch zur
Stadtgestaltung (unter Berücksichtigung der Gestaltungs- und Werbesatzung
Bad Godesberg) gebeten worden.
Nach Eingang der nötigen Stellungnahmen wird die Verwaltung entscheiden,
ob und ggf. in welchem Umfang sie dem Antrag entsprechen kann oder ob
dieser abgelehnt und das Untersagungsverfahren fortgesetzt wird.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1