CDU/SPD/FDP-Große Anfrage: Vorentwurfsplanung/Objektplanung „Am Fronhof und Theaterplatz“ (ISEK Bad Godesberg)

Große Anfrage
öffentlich
231249-19
Fragesteller/in:
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
Inge Stauder
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Uli Barth
Aaron Eßelborn
12.08.2026, gez. BBM Yildiz
CDU/SPD/FDP-Große Anfrage:
Vorentwurfsplanung/Objektplanung „Am Fronhof
und Theaterplatz“ (ISEK Bad Godesberg)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.09.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
1. Wann ist der Auftrag für die Ausführungsplanung (LPH 5) erteilt worden?
Wann hat das Planungsbüro die fertige Entwurfsplanung (LPH 3) vorgelegt?
2. Liegen mittlerweile alle erforderlichen Genehmigungen (Wasserrecht,
Denkmalschutz etc.) vor?
3. Wann sind die Eigentümer der im Privateigentum stehenden Flächen
angesprochen worden, die die Sanierung der ihnen gehörenden Bereiche
gestatten müssen? Bis wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen zu
rechnen?
4. Konnten die Unstimmigkeiten mit dem Planungsbüro mittlerweile ausgeräumt
werden und wird mittlerweile wieder konstruktiv zusammengearbeitet?
5. Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme?
6. Wie sieht die aktuelle Kostenberechnung für die Objektplanung „Am Fronhof
und Theaterplatz“ aus, s. auch DS231249 (ehemalige Berechnung)? Woraus
lassen sich die jeweiligen Kostensteigerungen begründen? Wie hoch ist jetzt
der jeweilige Eigenanteil bei den Fördermitteln vom Land und dem AURAK-
Programm?
Begründung
Die Planungen für die Erneuerung der Innenstadt müssen mit Hochdruck
vorangetrieben werden, da der Verlust der Fördermittel droht. Die
Bezirksvertretung hat bereits am 09.04.2025 der Entwurfsplanung (LPH 3) mit
einer Reihe von Änderungen zugestimmt und den Auftrag für weitere
Planungsschritte erteilt. In der Sitzung vom 25.06.2025 hat dieSeite 1 von 2
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Bezirksvertretung diesen Beschluss wie von der Verwaltung gewünscht
abgeändert. Seitdem sind 14 Monate vergangen. Die Verwaltung hat wiederholt
und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass schnell gehandelt werden müsse,
da der Verlust von Fördermitteln drohe. Dies hat zuletzt dazu geführt, dass
auch der Verwaltungsvorschlag für die Verwendung von Betonsteinen durch die
Mehrheit der Bezirksvertretung gebilligt wurde.
Die Fragesteller*innen möchten erfahren, ob die Verwaltung das Projekt nun
tatsächlich mit dem gebotenen Nachdruck vorantreibt und ob die erforderlichen
Fortschritte erzielt worden sind, insbesondere ob der überfällige Auftrag zur
Erstellung der Ausführungsplanung erteilt worden ist. Zudem ist wichtig zu
erfahren, ob die Verwaltung – wie wiederholt angesprochen – nunmehr in
Verhandlungen mit den Eigentümern einiger Randflächen der Fußgängerzone
eingetreten ist (beispielsweise vor den Schaufenstern der Fronhofer Galeria),
ob diese ihr Einverständnis zur Sanierung erteilen.
Darüber hinaus hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass sie mittlerweile
Anwälte für die Kommunikation mit dem Planungsbüro eingeschaltet habe; eine
solche Eskalation ist gerade bei einem Projekt, das zügig vorangetrieben
werden muss, kontraproduktiv und muss schnellstmöglich ausgeräumt werden,
da ansonsten Verzögerungen drohen, wie sie beim Brunnen am Ria-Maternus-
Platz eingetreten sind.
Schließlich ist wichtig, den aktuellen Zeitplan für die Baumaßnahme sowie die
Kostenentwicklung zu erfahren.
Anlage/n
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