Vorentwurfsplanung/Objektplanung „Am Fronhof und Theaterplatz“ (ISEK Bad Godesberg)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231249-05 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Vorentwurfsplanung/Objektplanung „Am Fronhof
und Theaterplatz“ (ISEK Bad Godesberg)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.11.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die aus der Beratung der Bezirksvertretung am 23.08.2024 hervorgegangenen
Zusatzfragen werden mit der beigefügten Anlage beantwortet.
Anlage/n
1 Beantwortung der Zusatzfragen zu 231249-03 (öffentlich)Seite 1 von 9
In Bezug genommener Beschlusspunkt Nachfragen zur Stellungnahme dazu
A. Hochwasserschutz: Prüfen, dass
Hochwasser Richtung Kurpark und
Kurfürstenallee abgeleitet wird.
 Warum ist Hochwasserschutzkonzept nicht
fertig? Zeitpunkt Innenstadtsanierung stand
lange fest und wurde mehrfach nach hinten
verlegt → Zeit genug.
Das Hochwasserschutzkonzept für den
Godesberger Bach wurde in 2022 fertiggestellt
und in 2022 sowohl in der BV Godesberg als
auch im AUKLA vorgestellt.
Der Hochwasserschutz für den Godesberger
Bach kann nicht durch Anpassungen zwischen
den Plätzen „Am Fronhof“ und „Theaterplatz“
gelöst werden. Ziel ist die Überflutungsgefahr
bereits oberhalb der Bad Godesberger
Innenstadt durch
Hochwasserschutzmaßnahmen zu minimieren,
so dass das Bachhochwasser schon VOR der
Innenstadt abgeleitet werden kann.
Aktuell werden weitere detaillierte Planungen
eines Entlastungskanals mit Sonderprofil für
einen 100jährlichen Abfluss durch ein
Ingenieurbüro durchgeführt.
Untersuchungsgegenstand ist zunächst speziell
die komplexe Kreuzungssituation von
Straßentunnel, Stadtbahntunnel und der
Deutschen Bahn am Moltkeplatz und der
Bürgerstraße. Die Arbeiten dauern aktuell noch
an. Die Planungen werden voraussichtlich im in
Q4 2024 fertiggestellt. Aufbauend auf diese
Ergebnisse wird der weitere Hochwasserschutz
am Godesberger Bach geplant (DS231145).
 Ist auch Ableitung in unschädlichen, städtischen
Bereich (Kurpark, Kurfürstenallee) nicht
genehmigungsfähig?
Die Ableitung eines 100jährlichen
Bachhochwassers ist aufgrund des Gefälles und
der Bebauung nicht durch die Innenstadt in den
Kurpark und die Kurfürstenallee möglich. Hierzu
würden großflächige Änderungen der
Geländeoberfläche und der innenstädtischen
Bebauung nötig werden. Unabhängig von der
technischen Machbarkeit, wäre eine derartige
Maßnahme hinsichtlich der
Genehmigungsfähigkeit in eine Gesamtplanung
zum Hochwasserschutz einzubinden und in
einem Planfeststellungsverfahren (§ 68
Wasserhaushaltsgesetz (WHG)) zu prüfen.
Bauliche Maßnahmen, in einem vorläufig
gesicherten oder gesetzlich festgelegten
Überschwemmungsgebiet, die
Geländeaufhöhungen bedingen, Fließwege bei
Hochwasser verändern und dadurch neue
Flächen zu Überschwemmungsgebieten werden,
die außerhalb des Überschwemmungsgebietes
liegen, können nicht durch eineSeite 2 von 9
Ausnahmegenehmigung (§ 78 WHG) genehmigt
werden.
 Hatten dazu zwei Große Anfragen gestellt (DS
211816 und DS 230736); Antwort (DS 230376-
01 ST) sagte zu, dass sich Büro im Entwurf mit
der Überflutungsthematik befasse.
 Im Planungsgebiet ist es aufgrund der Geländehöhen
nicht möglich alles anfallende Niederschlagswasser
oberflächlich in den Kurpark abzuleiten.
 IB befasst sich im Rahmen der Entwurfsplanung
mit einer erweiterten Starkregenbetrachtung und
einem Überflutungsnachweis. Weiteres IB
befasst sich mit der Detailplanung für
Hochwasserschutz für den Godesberger Bach
(siehe Antwort zu A. Frage 1)
B. Theaterplatz
B.2 Wasserrinnen barrierefrei, kein
Hindernis für Geschäfte und tauglich für
Veranstaltungen.
 Was sind die wesentlichen Vorgaben der in
Bezug genommenen DIN-Normen?
 Wurden bewegliche Abdeckungen (stabile,
befahrbare Gitterroste) geprüft?
 Planungsgrundlage ist DIN 18040-3 -
barrierefreies Bauen, hier konkret Pkt. 4.4
Oberflächengestaltung. Oberflächen sollen eben
und erschütterungsarm sein. Muldenrinnen
sollten nicht tiefer als 1/30 ihrer Breite sein. Die
sind bei den geplanten 180 cm max 6 cm Tiefe.
Geplant sind 3-5 cm Tiefe in abgeflachter,
ausgemuldeter Form - also ohne scharfe
Abkantung. Aufgrund dieser Bauweise gehen
wir davon aus, dass eine Abdeckung zur
Nutzung wie bei scharfkantigen offenen
Gerinnen nicht erforderlich ist. Die Muldensteine
werden in Ihrer Dimension so ausgelegt, dass
Sie den gestellten Anforderungen für Befahrung
mit Rettungs- und Unterhaltungsfahrzeugen
genügen.
B.3 Wasserrinnen und –flächen
dauerhaft funktionsfähig halten:
vandalismussicher planen, Betrieb und
Reinigung sicherstellen.
 Was wird für die Erhaltung der Betriebsfähigkeit
gemacht, das über die vorhandenen Brunnen
hinausgeht?
 Zum Betrieb der Wasserrinne wird nur eine
Umwälzpumpe benötigt. Das rücklaufende Wasser
wird mechanisch gereinigt, also von Grobstoffen
befreit.
B.4 Prüfauftrag, Wasserrinnen für
Versorgung der Bäume und Beete zu
nutzen und für Speisung aus
Godesberger Bach.
 Wie sieht der Rinnenkreislauf technisch aus?
Sind dafür Pumpen erforderlich? Wie verhalten
sich die Betriebskosten zu einer Entnahme von
Bachwasser durch Pumpen?
 Wie hoch ist die Wasserführung des Bachs im
Sommer? M.E. führt Bach immer ausreichend
Wasser, sogar in den ganz heißen Sommern.
Gibt es dazu ein Prüfungsergebnis? Ist dieSeite 3 von 9
Genehmigungsfähigkeit mit dem zuständigen
Amt abgestimmt worden?
 Der Betrieb der Rinnen sieht folgendes vor: In einem
Speicherbehälter wird das abfließende Wasser aus
den Rinnen gesammelt. Bei Regen wird das
Niederschlagswasser aufgenommen, mechanisch
gereinigt und in dem Speicherbehälter gesammelt.
Fällt mehr Niederschlag an, als der Speicherbehälter
aufnehmen kann, wird das Wasser in die Baumrigole
eingeleitet. Um das verdunstete Wasser im Sommer
auszugleichen, kann im Speicherbehälter das
Fünffache des eigentlich benötigten Wassers
gespeichert werden. Reduziert sich das Wasser im
Sommer so stark, dass ein Betrieb der Rinne mit
dem im Wasser gespeicherten Behälter nicht mehr
möglich ist, muss Frischwasser aus der
Trinkwasserleitung in den Speicherbehälter
nachlaufen. Diese Situation wird nur in langen
Dürreperioden eintreten.
Alternativ zur Befüllung mit Frischwasser kann
theoretisch Wasser aus dem Bad Godesberger Bach
genommen werden. Dazu sind jedoch zusätzliche,
größere Pumpen und Druckleitungen notwendig, um
die große Distanz zwischen dem Godesberger Bach
und dem Theaterplatz zu überbrücken. Die Kosten
für die Installation der Pumpe, die Verlegung der
Druckleitung sowie die Wartung und Unterhaltung
der Pumpe übersteigen die Kosten für die Entnahme
von wenigen Kubikmeter Trinkwasser im Jahr.
Zur Niedrigwasserführung im Godesberger
Bach liegen keine Daten vor. Plausible Werte
müssten im Rahmen der Antragstellung für eine
wasserrechtliche Erlaubnis zur
Wasserentnahme ermittelt werden. Die
Entnahme von Wasser aus dem Godesberger
Bach wird seitens der Unteren Wasserbehörde
nicht grundsätzlich abgelehnt. Allerdings
besteht der meiste Wasserbedarf, wenn es
warm und trocken ist. I.d.R. stellen sich dann
Abflüsse im Gewässer ein, die eine weitere
Entnahme nicht mehr zulassen. Dies kann auch
ohne Vorliegen von Daten sicher hergeleitet
werden. Gemäß § 33 WHG muss bei der
Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse
sichergestellt werden, dass eine
Mindestwasserführung im Gewässer erhalten
bleibt, die erforderlich ist, um die Ziele der
Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.
Nach den vorliegenden Methoden zur
Ermittlung einer ökologisch begründeten
Mindestwasserführung, liegt diese oberhalb der
mittleren Niedrigwasserführung (Mittelwert der
niedrigsten Jahresabflüsse). In mehr als der
Hälfte der Jahre werden diese Werte über
längere Zeiträume unterschritten.
Die Notwendigkeit zur Erhaltung einer
Mindestwasserführung in Gewässern, istSeite 4 von 9
fachlich begründet. Folgende Aspekte sind von
Bedeutung:
- Es muss eine ausreichende Wassertiefe für
die Fortbewegung von Fischen
gewährleistet werden. Zudem sind viele in
kleinen Bächen vorkommende Fischarten
und Organismen auf strömende Abschnitte
in Gewässern angewiesen. Zu geringe
Wassertiefen und
Strömungsgeschwindigkeiten führen zu
Lebensraumverlusten und zur
Unterbrechung der Fischdurchgängigkeit.
- Bei Niedrigwasser ist nur ein Teil des
Gewässerprofils mit Wasser benetzt, was
zu einer Verringerung des Lebensraums der
auf Wasser angewiesenen Organismen
führt.
- Bei Niedrigwasser erwärmt sich das
Gewässer stärker als bei höheren
Abflüssen. Je wärmer das Wasser umso
geringer ist die
Sauerstoffaufnahmekapazität. Die
Sauerstoffkonzentration kann bei
Niedrigwasser zu einer kritischen Größe
werden, da viele in Bächen vorkommende
Organismen auf hohe
Sauerstoffkonzentrationen angewiesen
sind. Über längere Zeit auftretende
Sauerstoffdefizite können zu einer
Verschlechterung der ökologischen
Gewässerqualität führen.

- Bei Niedrigwasserabflüssen kommt es zu
einer Aufkonzentration von Stoffen, die im
Gewässer mitgeführt werden (fehlender
Verdünnungseffekt). Bei einem Gewässer
wie dem Godesberger Bach, in den zwei
Kläranlagen münden und der
landwirtschaftlich genutzte Flächen
durchfließt, kann dies zu
Grenzwertüberschreitungen von
Schadstoffen führen.
- Durch Wasserentnahmen kommt es zur
Verminderung des Abflusses im Gewässer.
Damit verringert sich auch die
Transportkapazität für Schwebstoffe. Es
kommt zur vermehrten Ablagerung von
Feinmaterial, wodurch das Lückensystem
verstopfen kann (Kolmation). Das
Lückensystem (Interstitial) ist der
Lebensraum der in der Gewässersohle
lebenden Organismen.
- Beim Godesberger Bach kommt hinzu, dass
dieser unter der Innenstadt von Bad
Godesberg verrohrt verläuft und dadurch in
seiner ökologischen Qualität streckenweiseSeite 5 von 9
bereits stark geschädigt ist, so dass weitere
Beeinträchtigungen dem
Verbesserungsgebot nach § 27 WHG
entgegenstehen.
 Wie bereits in der ursprünglichen Antwort
dargelegt, kann Wasser in Zeiten ergiebiger
Wasserführung aus dem Godesberger Bach
entnommen werden und in Behältern
gespeichert werden, um es dann während
Trockenphasen nutzen zu können.
Gespeichertes Bachwasser kann verkeimen
 Wo müsste Bachwasser entnommen werden?
Was würde eine entsprechende Rinne/Leitung
kosten? (Vorbild: Waale in Südtirol,
Bewässerung der alten Araber in Granada und
Zaragoza, Bächle in Süddeutschland …).
Aus dem in 3 m unter der Oberfläche im
Bachkanal fließenden Godesberger Bach mit
Pumpen oder bereits oberhalb der Straße „Am
Äuelchen“ an der Oberfläche ausgeleitet.
 Hatten dazu eine Große Anfrage gestellt, die
durch den Prüfauftrag ersetzt wurde:
C. Neuer Michaelsplatz/Am
Michaelshof
C.1 Prüfung der Gestaltungsvorschläge
im Bereich zwischen Pavillons und
Theater auf Erfüllung aller relev.
Funktionen.
 Keine Antwort. ?
Im weiteren Planungsprozess wurde der Bereich
zwischen Pavillons und dem Schauspielhaus im
Hinblick auf die gewünschten Funktionen einer
öffentlichen Spielfläche, der Wegeverbindung
unter Berücksichtigung der Entfluchtung des
Schauspielhauses geprüft und ausgearbeitet.
Es sind keine den Eingang einschränkenden
festen Einbauten vor dem Schauspielhaus
vorgesehen, sodass am Eingangsbereich des
Schauspielhauses keine nennenswerten
Änderungen zu erwarten sind. Zwischen den
Pavillons wurde die Vorzugsvariante einer
Spielfläche ausgearbeitet, sodass auch hier
dem politischen Willen entsprochen werden
konnte.
C.2 Zweite Baumreihe an Seite des
Schauspielhauses erneut prüfen.
 Wettbewerbsergebnis war zweite Platanenreihe;
wurde erst später wg.
Feuerwehr/Rettungswegen aufgegeben (s.
Portfolio LPH2, Vorabzug v. 02.02.2023, Folie
10 Ziff. 7 – Ersatz der zweiten Platanenreihe
durch Pergola). Warum werden hier Tiefbeete
als Wettbewerbsergebnis bezeichnet?
Das Wettbewerbsergebnis sieht für diesen
Bereich eine Erhöhung des Grünanteils
(Platanenreihe) und eine Entsiegelung vor. Da,
aufgrund von Rettungswegen und dem vielfach
geforderten Erhalt einer Sichtachse zur
Godesburg, von der ursprünglich imSeite 6 von 9
Wettbewerbsergebnis dargestellten
Platanenreihe abgesehen wird, sind die
vorgesehenen Tiefbeete mit einzelnen
Großsträuchern zur Wahrung der
Wettbewerbsziele (Begrünung und
Entsiegelung) an dieser Stelle vorgesehen. Die
Tiefbeete sind nicht als Wettbewerbsergebnis
bezeichnet, sondern sind als Weiterentwicklung
im Zuge der planerischen Konkretisierung zu
verstehen und korrelieren in der Gestaltung zu
dem Tiefbeet Am Fronhof.
 Gibt es ein Prüfungsergebnis bzgl.
Feuerwehrflächen und Denkmalschutz?
D. Am Fronhof
D.2 Tiefbeet: Laufwege so umplanen,
dass direkte Wegeverbindungen zu den
Ladenlokalen entstehen.
 Entsteht dadurch ein funktionaler Nachteil in der
Erreichbarkeit der Geschäfte?
Die Wegeverbindung entlang der Tiefbeete
werden so angelegt, dass für die Ladenlokale
keine Nachteile entstehen. Die genaue Form
und Ausgestaltung wird in der Entwurfsplanung
verständlich.
G. Allgemeines
G.1a Notwendige
Versorgungsleitungen prüfen;
sicherstellen, dass mindestens 20
Jahre Rest-Lebensdauer.
 StN enhält keine Antwort dazu – wie ist die
Lage?
Eine Abfrage bezüglich Mit-/Neuverlegung der
Versorgungsleitungen ist als Teil der
Grundlagenermittlung bereits erfolgt und wird
bei der weiteren Planung berücksichtigt. Durch
die Stadtwerke wurde mitgeteilt, dass ein
Großteil der Leitungen ausgetauscht wird.
Eine koordinierte Trassenplanung wird derzeit
durch die Fachplaner erstellt.
 In den Unterlagen aus der AE ist von einer
Kanalhaltung die Rede, die ausgetauscht
werden müsse – welche, wie weit sind
Planungen?
Sowohl Am Fronhof als auch am Theaterplatz
sollen einzelne Kanalhaltungen in neue
Trassenverlegt werden. Auch hier befindet sich
die Fachplanung in Arbeit und wird das Ergebnis
in die Entwurfsplanung integrieren.
 Welche Leitungen haben eine Restlebensdauer
unter 20 Jahren?
Die Leitungen der BonnNetz werden in großem
Maße ausgetauscht, sodass eine langfristige
Sicherstellung gewährleistet werden soll.
G.1b Glasfaserausbau im Zuge der
Baumaßnahme realisieren.
 Welcher Anbieter macht den Ausbau?
 Gibt es schon eine Ansprache der potentiellen
Kunden?
Die Telekom beabsichtigt keinen Austausch der
Leitungen. bzw. einen eigenständigen
Glasfaserausbau. Es werden nun alternative
Möglichkeiten/Betreiber geprüft.Seite 7 von 9
G.3 Prüfung der Verlegung Wärmenetz
im Realisierungsbereich
 Was sagen die Stadtwerke?
 Wann soll Fernwärme-Ausbau erfolgen?
 Was ist aus Pilotprojekt zum Ausbau der
Fernwärme in Bad Godesberg im Rahmen des
Klimaplans geworden?
Zum jetzigen Zeitpunkt steht die Aussage der
SWB, dass keine endgültige Aussage zu dem
Ausbau der Fernwärme getroffen werden kann,
da die kommunale Wärmeplanung noch nicht
abgeschlossen ist. Die potenzielle Trasse hierfür
wird dennoch schon in der neuen Planung
mitberücksichtigt und vorgehalten.
G.4 Technische Einrichtungen für
kostenfreies WLAN schaffen.
 „Technische Infrastruktur“ sind minimal die
nötigen Leitungen.
 Gibt es eine fertige Planung, wo die Sender
aufgestellt werden, wo die Switches, wo der
Router?
 Falls nein, wie lässt sich dann sagen, ob die
Leerrohre an den richtigen Stellen enden?
Die Leerrohre führen durch die
hauptfrequentierten Plätze der Fußgängerzone,
sodass ein Routeranschluss in diesen
Bereichen am meisten Sinn ergeben wird. Die
Anzahl und Standorte der Accesspoints können
erst mit einem ausgewählten Betreiber bestimmt
werden. Die Auswahl von geeigneten Betreibern
muss zeitlich losgelöst von der Baumaßnahme
geschehen.
G.6 Bündelung der Baumaßnehmen,
keine mehrfache Öffnung der Wege
und Plätze.
 Was heißt die Antwort in der StN? Was ist
möglich, was nicht?
In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen,
dass vor dem Baubeginn die Koordination
verschiedener Gewerke erfolgt, um möglichst
wenige Nachteile für die Gewerbetreibenden
entstehen zu lassen. Mit der Leistungsphase 5
(voraussichtlich 2. Jahreshälfte 2025) liegt auch
ein verlässlicher Bauzeitenplan vor.
Anschließend wird dieser dann den
Gewerbetreibenden für eine frühzeitige
Vorbereitung mitgeteilt. Die Anmerkungen zu
der Ausschreibung und den Vertragsstrafen sind
nicht Bestandteil eines Vorentwurfes und
können erst im weiteren Prozess (bei der
Ausschreibung) berücksichtigt werden.
 Welche Berater sind für Konflikte vorgesehen?
→ Es darf nicht wieder zu einem Desaster wie
beim Brunnen am Ria-Maternus-Platz kommen
oder der Kanalbaustelle in der Römerstraße.
 Wie sieht der aktuelle Zeit- und Umsetzungsplan
aus?
Nach aktuellem Zeitplan wird die
Beschlussvorlage im ersten Quartal 2025
eingereicht. Sofern der Beschluss gefasst wird
sieht der Terminplan einen Ausführungsbeginn
nach der Weihnachtszeit 2025 vor.
G.7 Zeit- und Umsetzungspläne mit
Innenstadt-Wirtschaftenden
absprechen.
G.8 Vorgabe von
Ausführungszeiträumen in
Ausschreibung, Vertragsstrafe bei
Überschreitung.
G.9 Schaffung
Konfliktlösungsmechanismus einschl.
der erforderlichen Berater, um
Baustelle auch im Konfliktfall fortführen
zu können.Seite 8 von 9
 Werden die Baumaßnahmen gebündelt?
Es handelt sich um eine Baumaßnahme, welche
in zwei Bauabschnitte unterteilt wird. Es wird
eine gemeinsame Ausschreibung mit den SWB
geben, sodass sich keine zwei Auftragnehmer
behindern können.Seite 9 von 9