Würdigung 75 Jahre Grundgesetz und 75 Jahre Gründung Bundesrepublik Deutschland in Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
231245
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
13 Presseamt
Dezernat:
Dez. OB
Würdigung 75 Jahre Grundgesetz und 75 Jahre
Gründung Bundesrepublik Deutschland in Bonn
Beratungsfolge
Kulturausschuss 29.08.2023 Empfehlung
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
30.08.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.09.2023 Empfehlung
Hauptausschuss 14.09.2023 Empfehlung
Rat 19.09.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz /75
Jahre Bundesrepublik Deutschland“ und damit Bonn als Wiege der
bundesdeutschen Demokratie mit geeigneten Maßnahmen zu würdigen und zu
bewerben. Hierfür werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, die sich wie folgt
aufteilen:
Jubiläums-Kommunikation
Sonderpublikationen, regionale und überregionale Anzeigenschaltungen
sowie touristische Marketingmaßnahmen 2023 /2024: 200.000 Euro.
Planung, Durchführung und Bewerbung eines zentralen Bürgerfestes
zeitnah zum Verfassungs- und Gründungs-Jubiläum (23. Mai), am Samstag,
25. Mai 2024: 250.000 Euro.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, im Rahmen des vorgenannten
Bürgerfestes, und der damit verbundenen finanziellen Mittel, in Kooperation mit
Partnerorganisationen ein Konzept für großflächige Projektionen zu entwickeln,
das dem historischen Anlass Rechnung trägt. Damit verbunden ist die Planung
eines erweiterten Festprogramms, das bis in die Abendstunden reicht. Die
Umsetzung soll in erster Linie durch Kooperationen und Sponsoring erfolgen.
Über eventuell benötigte finanzielle Zuschüsse zur Umsetzung oder für eine
längerfristige Nutzung wäre im Weiteren zu beschließen. Die Verwaltung wird
den Gremien zum Fortschritt berichten.
BegründungSeite 1 von 5
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In diesem und im nächsten Jahr stehen für die Bundesrepublik Deutschland
und besonders für Bonn bedeutende Jubiläen an: Am 1. September 2023 jährt
sich zum 75. Mal die Eröffnung des Parlamentarischen Rates in Bonn und am
23. Mai 2024 die Verkündung des Grundgesetzes mit Gründung der
Bundesrepublik Deutschland in Bonn.
Jubiläums-Kommunikation
Die Jubiläums-Kommunikation steuert die für das Stadtmarketing zuständige
Fachdienststelle. Sie hat den Leitgedanken „75 Jahre Grundgesetz. Demokratie
made in Bonn“ entwickelt und diesen in Abwandlung der städtischen Marke in
eine Jubiläums-Dachmarke umgesetzt. Die Dachmarke soll für alle Jubiläums-
Publikationen und -Veranstaltungen der Bundesstadt Bonn genutzt werden
sowie für alle weiteren Veranstaltungen Dritter, die unter dem Leitmotto zum
Jubiläum beitragen. Die Jubiläums-Kampagne ist ab dem Stichtag 1.
September 2023 - dem Jubiläum der konstituierenden Sitzung des
Parlamentarischen Rates - im Stadtbild auf Stadtschmuck und Werbeanlagen
sichtbar. Zudem gibt es eine Würdigung des Anlasses mit einer gebündelten
Darstellung der Jubiläumsaktivitäten in Bonn in einem
Veranstaltungskalender. Entwicklungs-, Urheberrechts-, Gestaltungs-,
Montage- und Bearbeitungskosten werden aus Stadtmarketingressourcen
erbracht, sodass hierfür 2023 in einem sechsstelligen Umfang externe Kosten
eingespart werden.
Um Bonn mit seiner historischen, bundesdeutschen und heutigen
internationalen Bedeutung zu diesen Anlässen nochmals in das allgemeine
Bewusstsein zu rücken, sollen 2023 und 2024 zusätzliche Sonderpublikationen
erstellt sowie regionale und überregionale Anzeigen geschaltet und touristische
Marketingmaßnahmen durchgeführt werden, im Umfang von insgesamt
200.000 Euro. Dabei handelt es sich um reine Schaltungskosten, da Layout
und Handling stadtintern erbracht werden können. Eine anteilige
Refinanzierung über potenzielle Anschließer*innen wird dabei angestrebt.
Planung, Durchführung und Bewerbung eines zentralen Bürgerfestes am
Samstag, 25. Mai 2024
Die Feierstunde zu „75 Jahre Eröffnung Parlamentarischer Rat“, am 1.
September 2023, wird im Kern für die Bundesstadt Bonn eine protokollarische
Veranstaltung unter Federführung des Deutschen Bundestages sein. Nach
mehreren Gesprächen mit Verfassungsorganen des Bundes ist jedoch deutlich
geworden, dass für eine angemessene Feier des „großen“ Jubiläums „75 Jahre
Verkündung des Grundgesetzes und damit die Gründung der Bundesrepublik
Deutschland“ ein verstärktes Engagement der Bundesstadt Bonn erwartet wird.
Die bisherigen Planungen sehen ein Bürgerfest in Bonn zeitnah zum
historischen Termin (23. Mai) vor, am Samstag, den 25. Mai 2024. Die
Veranstaltung ist zunächst als Tagesveranstaltung von ca. 11 bis 19 Uhr
konzipiert.
Das Bundespräsidialamt wird an diesem Tag einen „Tag der offenen Tür“ im
Bonner Amtssitz des Bundespräsidenten durchführen, ebenso wird das BMZ
seinen Dienstsitz öffnen. Der Bundesrat wird in seine Bonner Räumlichkeiten,
die besondere historische Bedeutung haben, einladen und der ehemalige
Plenarsaal des Bundestages im heutigen WorldCCBonn wird für die
Öffentlichkeit zu besichtigen sein. Auch der Deutsche Bundestag ist angefragt,Seite 2 von 5
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er wird nach aktuellem Stand mit einem Infomobil auf dem Platz der Vereinten
Nationen präsent sein. Soweit die bislang seitens der Verwaltung erlangten
Zusagen.
Wesentlich für die Ausprägung des Engagements der Verfassungsorgane und
den Nachhall einer solchen Veranstaltung wird die Bereitschaft der
Bundesstadt Bonn sein, sich in die Feierlichkeiten koordinierend und als
Mitveranstalterin einzubringen sowie das Bürgerfest regional und überregional
angemessen zu bewerben. Um die heutige Bedeutung Bonns mit der
Transformation zur internationalen, deutschen UNO-Stadt, zu diesem
aufmerksamkeitsstarken Anlass darzustellen, sollen seitens der Bundesstadt
Bonn auch regionale, nationale und internationale Partnerorganisationen aus
Bonn eingeladen werden, sich unter dem Leitmotto auf dem Bürgerfest zu
präsentieren. Für die Gesamtheit der städtischen Leistungen, vor allem die
koordinierende Planung, Sicherheitsleistungen, Durchführung und Bewerbung
des Bürgerfestes wurde nach Abstimmung mit den Verfassungsorganen ein
Kostenanteil für die Bundesstadt Bonn von ca. 250.000 Euro kalkuliert.
Optional soll es zum Abschluss des Bürgerfestes abends einen unterhaltsamen
Ausklang geben, der dem historischen Anlass Rechnung trägt. Erwartet wird
dabei seitens der Verfassungsorgane eine Federführung des Bundesstadt
Bonn, die Verfassungsorgane würden sich unterstützend einbringen. Highlight
könnten dabei großflächige Projektionen auf Gebäude sein. Die Verwaltung
lotet dafür aktuell die technischen Möglichkeiten aus und hat eine erste
Absichtserklärung des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
erhalten, ein zu erstellendes Konzept inhaltlich zu begleiten. Leistungen für die
Erstellung eines solchen Konzeptes werden verwaltungsintern erbracht und
eventuelle Kosten aus vorhandenen Stadtmarketingmitteln getragen.
Die Kosten für die Umsetzung der Projektionen sowie die Verlängerung des
Bürgerfest-Programms in die späten Abendstunden, bis die Projektionen
erlebbar werden, sollen in erster Linie durch Kooperationen mit den
Mitveranstaltenden sowie durch Sponsoring getragen werden. Sollten diese
Mittel absehbar nicht ausreichen wäre über eventuell benötigte finanzielle
Zuschüsse zur Umsetzung anlässlich des Bürgerfestes sowie ggf. eine
längerfristige Nutzung im Weiteren zu beschließen. Die Verwaltung wird den
Gremien zum Fortschritt berichten.
Jubiläumsaktivitäten am Verfassungstag selbst, den 23. Mai 2024, werden im
Abgleich und in Absprache mit den Bundesorganen geplant, da es sich um ein
Jubiläum der Bundesorgane handelt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
113000 Presse, Protokoll und
Öffentlichkeitsarbeit
1.13.00.01.1402 Marketingservice
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
DeckungSeite 3 von 5
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Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
250.000 €
200.000 €
72.1000
74.1000 450.000 € Gesamtstädtisch
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
1 Jubiläumslogo 75 Jahre Grundgesetz (öffentlich)Seite 4 von 5
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