FDP-Änderungsantrag: Umsetzung Klimaplan: Betrauung des Bonner Energie Agentur e.V. ab dem Jahr 2024 Antrag zur Vorlage 231232

Änderungsantrag
öffentlich
231232-01 AA
Antragsteller/in:
Petra Nöhring
Wolfgang Heedt
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
14.11.2023
FDP-Änderungsantrag: Umsetzung Klimaplan:
Betrauung des Bonner Energie Agentur e.V. ab
dem Jahr 2024
Antrag zur Vorlage 231232
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
15.11.2023 Empfehlung
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Angesichts der prekären Haushaltslage entfällt der Aufbau von 15 Stellen bei
der Bonner Energieagentur und Interessenten an Beratung werden an den
existierenden Markt an Energieberatern verwiesen. Die so eingesparten
Aufwendungen von 2,2 Mio Euro werden zur Verringerung des
Haushaltsdefizits eingesetzt.
Begründung
Angesichts der zeitlichen Nähe zur Verabschiedung des kommenden
Doppelhaushalts und der im Doppelhaushalt 2023/24 auf unverantwortliche
Höhe gestiegenen Verschuldung sowie eines für die Folgejahre drohenden
Haushaltssicherungskonzepts sollen nicht erforderliche Stellenbesetzungen
bzw. die Übernahme von Verpflichtungen zur Finanzierung von Personalaufbau
bei der BEA aus dem Haushalt nicht umgesetzt werden, die hierfür
eingeplanten finanziellen Mittel zur Deckung des Haushaltsdefizits verwendet
und Interessenten an energetischer Beratung, die von der BEA nicht bedient
werden können, an den verfügbaren Markt für Energieberater verwiesen
werden.
Anlage/n
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