Umwandlung der Weinheimstraße in eine Anliegerstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231209-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Umwandlung der Weinheimstraße in eine
Anliegerstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 25.10.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Weinheimstraße wurde durch die im Amtsblatt der Stadt Bonn Nr. 13 vom
23.03.1984 veröffentlichte Verfügung gemäß § 6 i. V. m. § 3 Absatz 4 Nr. 2 als
Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden
Grundstücke überwiegen, für alle Arten des öffentlichen Verkehrs gewidmet.
Eine Beschränkung des Benutzerkreises nur auf Anlieger wurde dabei nicht
vorgenommen. Dies würde auch die straßenrechtliche Maßnahme der
Teileinziehung gemäß § 7 StrWG NRW voraussetzen, die bisher nicht verfügt
wurde.
Das vorhandene und inzwischen beseitigte Schild zur Beschränkung auf die
Anlieger widersprach insoweit der Widmung. Dies wurde im Rahmen einer
Verkehrsschau mit der Polizei festgestellt. Insofern ist eine komplette Sperrung
mit Ausnahme der Anlieger nicht zulässig.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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