Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung der betriebsärztlichen Untersuchungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
231190
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Beauftragung der betriebsärztlichen
Untersuchungen für die Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
16.08.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung der betriebsärztlichen
Untersuchungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wird zugestimmt.
Begründung
Die Freiwillige Feuerwehr verfügt zurzeit über etwa 300 Atemschutzgeräteträ-
gerInnen, die gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungsfristen
regelmäßig nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 26.3 (Atem-
schutzgeräte) untersucht werden müssen (ca. 100 – 120 Untersuchungen /
Jahr).
Des Weiteren müssen die FahrerInnen von Großfahrzeugen nach dem berufs-
genossenschaftlichen Grundsatz G 25 (Fahr-, Steuer- und Überwachungstätig-
keiten) untersucht werden (ca. 40 Untersuchungen / Jahr). Die Untersuchung
soll auch die Inhalte zur Ausstellung einer Bescheinigung nach Fahrerlaubnis-
verordnung (FEV) beinhalten.
Durch die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach den berufsge-
nossenschaftlichen Grundsätzen soll festgestellt werden, ob bei den untersuch-
ten Personen gesundheitliche Bedenken gegen die jeweiligen Tätigkeitsfelder
bestehen.
Außerdem soll den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr ermöglicht werden,
nach Einsätzen mit Asbest-Verdachtsfällen eine entsprechende arbeitsmedizi-
nische Angebotsuntersuchung durchzuführen.
Da die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr tagsüber im Regelfall an ihren
Arbeitsplatz gebunden sind, ist es zwingend notwendig, dass die Untersu-
chungstermine auch werktags ab 17:00 Uhr bzw. an Samstagen durchgeführtSeite 1 von 2
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werden.
Es ist beabsichtigt, den Auftrag zunächst für ein Jahr zu erteilen mit der Option,
diesen bis zu dreimal jeweils um ein Jahr zu verlängern.
Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB x UVgO VgV 01.11.2023 – 31.10.2027 140.000,00 € (für 4
Jahre)
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.19 Brandschutz 529100 3712001
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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