SPD-Antrag: Mehr Sicherheit am Kreisel Hohe Straße/Schlesienstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231185-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
SPD-Antrag: Mehr Sicherheit am Kreisel Hohe
Straße/Schlesienstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.10.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Hinweisbeschilderung wurde Mitte letzten Jahres in Form von
Piktogrammen auf der Schlesienstraße in beiden Fahrtrichtungen
angeordnet. Eine Umsetzung dieser Maßnahme ist noch im letzten Jahr
erfolgt. Mitte diesen Jahres wurde darüber hinaus die von der
Bezirksvertretung Bonn beschlossene Hol- und Bringzone auf Höhe der
Hohe Straße 81-83 eingerichtet. Die Verwaltung wird dort im
unmittelbaren Nahbereich ebenfalls Piktogramme anordnen, um auf den
Schülerverkehr hinzuweisen.
Eine alle Richtungen umfassende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30
km/h ist rechtlich nicht zulässig. Eine solche streckenbezogene
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist nach den einschlägigen
rechtlichen Bestimmungen zwar vor Schulen möglich, jedoch nur unter
der Voraussetzung, dass diese über einen direkten Zugang zur Straße
verfügt. Ein solcher direkter Zugang besteht an der Schlesienstraße. Die
Verwaltung hat daher an der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr in Richtung
Schlesienstraße ein Verkehrszeichen 274-30 (zulässige
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) mit dem Zusatz „Schule“ angeordnet.
Aufgrund eines internen Missverständnisses wurde die Beschilderung
bisher noch nicht angebracht, hierfür bittet die Verwaltung um
Entschuldigung. Die Verwaltung wird die Umsetzung der Maßnahme
jedoch umgehend nachholen.
Sobald die Beschilderung für die streckenbezogene
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angebracht wurde, werden
entsprechende Geschwindigkeitskontrollen bei 33-2 angeregt.
Anlage/n
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