BBB-Anfrage: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Drucksachengruppe 231182

Große Anfrage
öffentlich
231182-09
Fragesteller/in:
Johannes Schott
Jutta Acar
Marcel Schmitt
07.01.2026
BBB-Anfrage: Sondersteuer auf
Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
Drucksachengruppe 231182
Beratungsfolge
Rat 05.02.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie lautet der Sachstand zur Erarbeitung einer kommunalen
Verpackungssteuer nach dem Vorbild des Tübinger Modells, für welche
Ratssitzung in 2026 soll der beauftragte Satzungsentwurf zur Erhebung der
Steuer auf Einwegverpackungen vorgelegt werden und zu welchem Zeitpunkt
ist ein Beschluss darüber spätestens zu fassen, um das Ziel, einer Einführung
zur Jahresmitte 2026 erreichen zu können?
2. In welcher Form wurden bzw. werden im Entwurf Vorschläge der betroffenen
Teile der Wirtschaft zur Umsetzung der Verpackungssteuer berücksichtigt?
3. Wie hoch liegen die städtischen Kosten zur Entsorgung von
Verpackungsmüll stadtweit und in den vier Stadtteilzentren jährlich?
4. Mit welchem Einnahmeaufkommen ist aus der Verpackungssteuer in 2026
und im Folgejahr zu rechnen?
5. Wie hoch sind die mit Erhebung der Steuer jährlich anzusetzenden Kosten
und wofür fallen diese im Einzelnen (Personal-, Sachkosten etc.) an?
Begründung
Es wird auf den Beschluss des Rates vom 13. Februar 2025 auf Grundlage des
Antrages der BBB-Fraktion zur Einführung einer Steuer auf
Einwegverpackungen für Speisen und Getränke verwiesen.
Anlage/n
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