231182-06 ST · Stellungnahme der Verwaltung
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
Kerndaten
- Nummer
- 231182-06 ST
- Art
- Stellungnahme der Verwaltung
- Veröffentlicht
- 28.01.2025
- Letzte Änderung
- 02.11.2026
Orte
- Bonn Hauptort
Beratungsfolge
- Sitzung des Hauptausschusses Kenntnisnahme
- Sitzung des Rates Kenntnisnahme
- Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Kenntnisnahme
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda Kenntnisnahme
Dateien
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231182-06 ST Die Oberbürgermeisterin Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Beratungsfolge Rat 13.02.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 04.02.2025 Kenntnisnahme Hauptausschuss 06.02.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 30.01.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verpackungssteuer in Tübingen am 22.01.2025 gebilligt. Die bestehende Klage wurde abgewiesen. „Sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar“, so die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Bonn wird aufgrund dessen eine aktualisierte Vorlage den Gremien zur Beratung bereitstellen. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 03.11.2026, 02:52 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de