231182-03 ST · Stellungnahme der Verwaltung
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke hier: Vertagungsbitte
Kerndaten
- Nummer
- 231182-03 ST
- Art
- Stellungnahme der Verwaltung
- Veröffentlicht
- 23.10.2023
- Letzte Änderung
- 16.09.2026
Beratungsfolge
- Sitzung des Rates Kenntnisnahme
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda Kenntnisnahme
- Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Kenntnisnahme
- Sitzung des Hauptausschusses Kenntnisnahme
Dateien
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231182-03 ST Die Oberbürgermeisterin Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke hier: Vertagungsbitte Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.09.2023 Kenntnisnahme Hauptausschuss 14.09.2023 Kenntnisnahme Rat 19.09.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 19.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Abstimmung der Stellungnahme innerhalb der Verwaltung wurde schon begonnen, die Abstimmungsgespräche bezüglich der Interessen von der Wirt- schaft und Verbänden müssen noch eingeholt werden, um eine umfassende Stellungnahme in die politische Beratung einbringen zu können. Die Verwaltung bittet daher um Vertagung des Antrages, bis die Abstimmung der Stellungnahme abgeschlossen ist. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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