BBB-Antrag Genehmigung von Niederschriften - Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen Drucksachengruppe 231149

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231149-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
BBB-Antrag Genehmigung von Niederschriften -
Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen
Drucksachengruppe 231149
Beratungsfolge
Rat 09.11.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Nach § 52 Abs. 1 Satz 2 GO
NRW wird die Niederschrift vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestel-
lenden Schriftführer unterzeichnet. Hierdurch erlangt sie die Eigenschaft einer
öffentlichen Urkunde im Sinne der §§ 415, 417 und 418 ZPO. Eine Genehmi-
gung durch den Rat sieht das Gesetz nicht vor und kann auch nicht in der Ge-
schäftsordnung vorgeschrieben werden. Die einmal unterzeichnete Nieder-
schrift kann nachträglich nicht mehr geändert werden, auch nicht durch Be-
schluss des Rates; ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die ge-
fassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten enthält,
so kann er dies nur durch einen neuen - ebenfalls zu protokollierenden - Be-
schluss feststellen (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 26.08.2016 - 12 K 2716/15, juris
Rn. 25; Kirchhof/Plückhahn/Faber, in: PdK NW B-1, GO NRW, § 52 Rn. 3.2;
Rehn/Cronauge/v. Lennep/Knirsch, GO NRW, § 52 Rn. 6 f.; BeckOK Kommu-
nalR NRW/Rohde, GO NRW, § 52 Rn. 6)."
Anlage/n
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