BBB-Antrag Genehmigung von Niederschriften - Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen Drucksachengruppe 231149

Antrag
öffentlich
231149-01
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
19.10.21
BBB-Antrag Genehmigung von Niederschriften -
Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen
Drucksachengruppe 231149
Beratungsfolge
Rat 09.11.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Rat möge nachstehende, geänderte Fassung von § 21 (4) der
Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bonn beschließen:
"Die Niederschrift ist unverzüglich allen Ratsmitgliedern und den Bezirks-
bürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern zuzuleiten. In der nächsten
Ratssitzung wird die Niederschrift zur Genehmigung vorgelegt. Die Zustellung
der Niederschrift erfolgt im Regelfall auf elektronischem Weg; auf Wunsch ist
die Niederschrift in Papierform zuzustellen. Die vorstehenden Regelungen
gelten auch für die Ausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen."
Begründung
Die Regelungen zu Satz 1 und 2 entsprechen denen der Stadt Aachen.
Dass eine Genehmigung der Niederschrift möglicherweise von der
Gemeindeordnung NRW nicht vorgesehen ist, aber dennoch vom Rat
eingefordert werden kann, zeigt die entsprechende Geschäftsordnung des
Rates der Stadt Aachen:
(https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrecht/allg_ver
waltung_u_verfassung/Geschaeftsordnung-des-Rates-5_-Aenderung.pdf)
Anlage/n
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