Genehmigung von Niederschriften - Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231149
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Genehmigung von Niederschriften - Anpassung
des Verfahrens in Gremiensitzungen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme
Betriebsausschuss SGB 08.08.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.08.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel 09.08.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.08.2023 Kenntnisnahme
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz
10.08.2023 Kenntnisnahme
Schulausschuss 10.08.2023 Kenntnisnahme
Rechnungsprüfungsausschuss 15.08.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
16.08.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 16.08.2023 Kenntnisnahme
Unterausschuss Denkmalschutz 16.08.2023 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 17.08.2023 Kenntnisnahme
Rat 22.08.2023 Kenntnisnahme
Integrationsrat 23.08.2023 Kenntnisnahme
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
23.08.2023 Kenntnisnahme
Betriebsausschuss für Seniorenzentren 24.08.2023 Kenntnisnahme
Projektbeirat Masterplan Innere Stadt 2.0 24.08.2023 Kenntnisnahme
Beirat Bürgerbeteiligung 25.08.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Hardtberg 29.08.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
29.08.2023 Kenntnisnahme
Kulturausschuss 29.08.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
30.08.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
30.08.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
30.08.2023 Kenntnisnahme
Sportausschuss 31.08.2023 Kenntnisnahme
Baumkommission 04.09.2023 Kenntnisnahme
Projektbeirat Neues Quartier Bundesviertel 04.09.2023 Kenntnisnahme
Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle Bonn 26.09.2023 Kenntnisnahme
Projektbeirat Behindertenpolitischer
Teilhabeplan
27.09.2023 KenntnisnahmeSeite 1 von 2
Seite 2
Kunstkommission 29.11.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Nach dem derzeitigen Verfahren werden die Niederschriften eines Gremiums
diesem nach Unterzeichnung durch Vorsitz und Schriftführung zur Genehmi-
gung vorgelegt. Eine Überprüfung des Verfahrens hat ergeben, dass gemäß
den Regelungen in § 52 GO NRW eine Genehmigung durch das jeweilige
Gremium nicht vorgesehen ist. Die Niederschrift muss lediglich in geeigneter
Weise zugänglich gemacht werden (§ 52 Abs. 2 GO NRW).
Zukünftig kann die Abstimmung (Genehmigung) der Niederschriften entfallen.
Im Zuge dessen wird die Übersicht zur Tagesordnung im Ratsinformationssys-
tem angepasst:
„Genehmigung der Niederschrift“
wird zu
„Bekanntgabe der Niederschrift“
Einwendungen zur Niederschrift können bei Bedarf selbstverständlich weiterhin
im üblichen Verfahren (Vermerk in der folgenden Niederschrift) mitgeteilt wer-
den.
Anlage/n
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