Bürgerantrag: Änderung der Straßenreinigungsklasse Sankt-Augustinus-Straße 7 - 13

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
231142
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
27.06.2023
Bürgerantrag: Änderung der
Straßenreinigungsklasse Sankt-Augustinus-Straße
7 - 13
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.08.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Beantragt wird, dass die Straßenreinigung wieder auf dem gesamten Straßen-
abschnitt durchgeführt wird, wie es bis Anfang 2019 erfolgt ist.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Betreff
Änderung der Straßenreinigungsklasse Sankt-Augustinus-Straße 7 - 13
Ihr Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anlieger wünschen, dass die Straßenreinigung wieder auf dem gesamten Straßenabschnitt durchgeführt
wird, wie es bis Anfang 2019 erfolgt ist. Bis vor einem Monat erfolgte die Straßenreinigung noch im Abschnitt der
Hausnummern 11 - 13.
In einem Anwtortschreiben per E-Mail durch 'sk_or_stadtsauberkeit' vom 05.05.2023 wurde unter anderem
erläutert, dass sich die Reinigungsklassen hauptsächlich nach Verkehrswichtigkeit und Nutzungsfrequenz des
Straßenabschnittes richten. In der Regel sei diese in Sackgassen sehr gering, da sie hier meist nur von den
Anlieger*innen genutzt würden.
Bei der Änderung bzw. Festlegung auf die Reinigungsklasse A0,5 wurde möglicherweise die Verkehrswichtigkeit
und Nutzungsfrequenz des o. g. Straßenabschnitts falsch eingeschätzt. Obwohl es sich für Autofahrer um eine
Sackgasse handelt, ist es für Fahrradfahrer, E-Scooter und Fußgänger durch den Fußweg zur Laufenbergstraße
der Hauptverbindungsweg in die Godesberger Innenstadt. Bei diesen Fußgängern und allen Zweiradfahrern
handelt es sich primär nicht um die direkten Anlieger, sondern um Bewohner des gesamten Viertels Godesberg-
Nord.
Ergänzen möchte ich die Nutzungsfrequenz auf unserem Straßenabschnitt noch um den Umstand, dass der
Endabschnitt der Sackgasse ganzjährig als Müllkippe und nicht nur nach dem Spemüll in Mitleidenschaft
gezogen wird, bei dem dort auch Hausrat, Altkleider und andere, nicht als Sperrmüll klassifizierte
Hinterlassenschaften abgestellt werden und zwar nicht durch die unmittelbaren Anlieger, sondern aus der
Laufenbergstraße und z.T. Bonner Straße. Das später dann von städtischen Mitarbeiter*innen vorgeschriebene
Anbringen von Aufklebern, die auf die korrekte Entsorgung hinweisen, erreichen den Verursacher ganz sicher
nicht. Es wird zum Problem der direkten Anlieger, die sich selbst und teils i.V.m. der Stadtreinigung um die
Beseitung kümmern müssen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Neubewertung und Anpassung der Straßenreinigungsklasse. Vielen
Dank!
Mit freundlichen Grüßen
- für die Anlieger des Straßenabschnitts Sankt-Augustinus-Straße 7 - 13 -
Begründung des Antrags
Änderung / Anpasung der Reinigungsklassen für die Straßenreinigung
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 2 von 2