Projekte, deren Finanzierung aus dem Feuerwehrtopf 2023 für den Stadtbezirk Beuel vorgesehen sind

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231120
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Dezernat:
Dez. I
Projekte, deren Finanzierung aus dem
Feuerwehrtopf 2023 für den Stadtbezirk Beuel
vorgesehen sind
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 09.08.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Im Jahr 2023 stehen im Feuerwehrtopf der BezVSt Beuel – vorbehaltlich der
Genehmigung des Haushaltes - insgesamt 10.000,00 € als investive und
45.000,00 € als konsumtive Mittel zur Verfügung.
Folgende Maßnahmen wurden bereits beschlossen und wurden bzw. werden
noch aus dem vorhandenen Budget gezahlt:
Empfänger DS-Nr. Betrag: Art:
1 Anschaffung und Montage eines Trimm-
Dich-Gerätes in der Beueler Rheinaue 221921 10.000,00 € investiv
2 Unterhaltungspflege für Pflanzkübel auf
Rathausvorplatz für 2023 212198 4.806,58 € konsumtiv
3 Miettoiletten am Beueler Rheinufer
230443 7.500,00 € konsumtiv
4 Übernahme des Eigenanteils im Rahmen
des Heimatfonds für den Brunnen am
Josefplatz 230407 8.000,00 € konsumtiv
5 Zuschuss für eine Tisch-Bank-Kombination
am Josefplatz 230406 8.000,00 € konsumtiv
6 Zuschuss für einen offenen Bücherschrank
in Pützchen 230673 2.000,00 € konsumtiv
Aktueller Stand der noch zur Verfügung stehenden Gelder aus dem
Feuerwehrtopf 2023:
Investiv: 0,00 €
Konsumtiv: 14.693,42 €
Noch evtl. für 2023 zur Beschlussfassung vorgesehen:
Anschaffung und Aufstellung von zwei Fußballtoren für den Bolzplatz der
Marktschule Pützchen. Kosten und Eingruppierung der Ausgabe (konsumtiv
oder investiv ist noch in Klärung)
Im Detail:Seite 1 von 3
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1.
Ausweislich des Beschlusses der Bezirksvertretung Beuel unter 212175 sollten
zum Start eines Trimm-Dich-Pfades Sportgeräte im Ennert aufgestellt werden.
Da aus naturschutzrechtlichen Gründen die Umsetzung dort nicht möglich ist,
soll stattdessen ein Sportgerät in einem aufgegebenen Spielplatz in der Beueler
Rheinaue in direkter Nähe zu einer neuen Calisthenics-Anlage montiert werden
(s. dazu DS-Nr. 210520), um somit einen gemeinsamen Ort für
Sportmöglichkeiten für Erwachsene in Beuel zu schaffen.
Die investiven Mittel im Feuerwehrtopf 2022 waren bereits anderweitig
verbraucht, so dass die Beschlussfassung in 2022 bereits zu Lasten des
investiven Teils des Feuerwehrtopfes 2023 erfolgte.
Die Federführung für das Projekt liegt beim Sport- und Bäderamt. Sobald der
Doppelhaushalt 2023/2024 genehmigt ist, werden die beschlossenen Gelder an
das dortige Amt übertragen und ein Planungsbüro mit einer detaillierten
Zeichnung des Fitnessbereiches zur Vorlage bei der Unteren Naturschutz - wie
auch Denkmalbehörde beauftragt.
2.
Die Kübel auf dem Rathausvorplatz wurden im Juli 2022 bepflanzt und
aufgestellt. Für die jährlich notwendige Unterhaltungspflege inkl. Bewässerung
stehen im laufenden Budget der Bezirksverwaltungsstelle Beuel keine Gelder
zur Verfügung.
Der o. g. Beschluss sah eigentlich eine Finanzierung der Unterhaltungspflege
für das Kalenderjahr 2023 aus dem Feuerwehrtopf 2022 vor, wurde jedoch
stadtintern mit Verweis auf die Mittel aus dem Feuerwehrtopf 2023 abgelehnt
und müssen daraus finanziert werden.
3.
Wie in den beiden letzten Jahren hat die Verwaltung drei mobile Toiletten für
den Zeitraum 31.03. bis 03.11.2023 angemietet und am Beueler Rheinufer an
den bewährten Standorten aufstellen lassen:
- Höhe Bröltalbahnweg, an der Mauer am Fuß- und Radweg an der Spiel- und
Liegewiese
- neben dem Spielplatz am Mirecourtplatz
- Rheinaustr., Höhe Ringstraße
Die Toiletten werden zweimal pro Woche gereinigt und desinfiziert. Dafür stellt
die Bezirksvertretung konsumtive Mittel in Höhe von 7.500,00 € aus dem
konsumtiven Teil des Feuerwehrtopfes bereit.
4.
Für die Aufstellung und Erstellung des „Brunnens“ auf dem Kirchplatz an der St.
Josef-Kirche wurde ein Antrag auf 50.000 € aus dem Heimat-Fonds des
Förderprogramms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern was
Menschen verbindet.“ gestellt.
Bei Bewilligung der Fördermittel beträgt der städtische Eigenanteil im Rahmen
des Programms 10 % der Projektsumme = 8.000,00 €.
Dieser Betrag wird aus dem konsumtiven Teil des Feuerwehrtopfes 2023
gezahlt, sobald die Landesregierung NRW über den Förderantrag entschieden
hat.Seite 2 von 3
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5.
Für einen beabsichtigten zweiten Antrag für eine "Tisch-/Bankkombination" auf
dem Josefplatz wurde bereits ein Betrag von 8.0000 Euro als städtischer
Zuschuss beschlossen (DS Nr. 230406).
Mit der Mitteilungsvorlage unter DS 230406-01 hat Bezirksvertretung Beuel die
Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass es bei der Unterstützung der
Projektträger mit einem Zuschuss von insg. 16.000 € zur Umgestaltung des
Josefplatzes bleibt, auch wenn kein zweiter Antrag auf Förderung durch den
Heimatfonds gestellt wurde.
6.
Der Zuschuss für einen offenen Bücherschrank in Pützchen wird nach
Genehmigung des Doppelhaushaltes 2023/2024 an die Bürgerstiftung
ausgezahlt.
Anlage/n
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