N-Vorlage zur Satzung für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hier: 1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
231105-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
N-Vorlage zur Satzung für den Ausschuss für
Kinder, Jugend und Familie
hier:
1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Amt
für Kinder, Jugend und Familie der Bundesstadt
Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 22.02.2024 Empfehlung
Rat 14.03.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Amtes für Kinder, Jugend und
Familie der Bundesstadt wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung be-
schlossen.
Begründung
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner Sitzung am
16.08.2023 beschlossen, den Rat der Bundesstadt Bonn zu bitten, zukünftig
einen Vertreter der Behindertengemeinschaft sowie die Leitungen der AG78 als
beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden (DS 231105).
Wie zwischenzeitlich festgestellt wurde, kann der Jugendhilfeausschuss nur
durch Änderung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie vom
02.05.2012 um beratende Mitglieder erweitert werden.
Anlage/n
1 231105-02 1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Amt für Kinder,
Jugend und Familie (öffentlich)Seite 1 von 3
1. Satzung
zur Änderung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Bundesstadt Bonn
Aufgrund der §§ 69 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und
Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022)
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2824,
2023 I Nr. 19), des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG - in der Fassung vom 12. Dezember 1990 (GV. NW. S. 664/
SGV. NW 216) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV.
NRW. S. 122) und des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen GO
NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. 1994 S. 666)
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) hat der
Rat der Bundesstadt Bonn am xx.xx.xxxx folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Bundesstadt Bonn vom 2. Mai
2012 (ABl. S. 173) wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 wird das Wort „elf“ durch das Wort „sechzehn“ ersetzt.
2. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:
a. die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister oder eine von ihr/ihm
bestellte Vertretung;
b. die Leiterin/der Leiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familie oder die
Vertretung;
c. ein Richter des Vormundschaftsgerichtes oder des Familiengerichtes oder ein
Jugendrichter, der vom Präsidium des Landgerichtes Bonn bestellt wird;
d. eine Vertretung der Arbeitsverwaltung, die von der Direktion des Arbeitsamtes
Bonn bestellt wird;
e. eine Vertretung der Schulen, die von der zuständigen örtlichen Stelle bestellt
wird;
f. eine Vertretung der Polizei, die vom Polizeipräsidenten bestellt wird;
g. je eine Vertretung der katholischen Kirche, entsandt durch den
Stadtdechanten der katholischen Kirche Bonn, der evangelischen Kirche,
entsandt durch die evangelischen Kirchenkreise Bonn und Bad Godesberg
und An Rhein und Sieg, der jüdischen Kultusgemeinde, entsandt durch die
Synagogengemeinde Bonn sowie der altkatholischen Kirche, entsandt durch
die altkatholische Gemeinde Bonn;
h. eine Vertretung des Jugendamtselternbeirats;
i. eine Vertretung Integrationsrates;
j. eine Vertretung der Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V.
k. je eine Leitung der Arbeitsgemeinschaft „Jungendförderung“, der
Arbeitsgemeinschaft „Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege“
und der Arbeitsgemeinschaft „Hilfen zur Erziehung“ (Arbeitsgemeinschaften
nach § 78 SGB VIII (AG78)).
Für die Mitglieder c) bis k) ist je eine persönliche Vertretung zu bestellen.Seite 2 von 3
Artikel II
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.Seite 3 von 3