Abwasserbeseitigungskonzept - Fortschreibung zum 01.01.2024

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231096-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Abwasserbeseitigungskonzept - Fortschreibung
zum 01.01.2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
19.10.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.10.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 31.10.2023 Kenntnisnahme
Rat 09.11.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am
29.08.2023 die Vorlage mit der Maßgabe vertagt, eine ausführliche
Stellungnahme abzugeben, inwieweit das Konzept der Schwammstadt im
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) berücksichtigt wird. Hierzu wird
Folgendes mitgeteilt:
Das Konzept der Schwammstadt ist in erster Linie eine Aufgabe, die unter
Aspekten des Städtebaus zu bearbeiten ist. Dazu ist eine ganzheitliche
Betrachtung der vorhandenen städtebaulichen Situation erforderlich.
Die innerhalb der Stadtverwaltung für die Schwammstadt koordinierte Einheit
ist im Amt für Umwelt und Stadtgrün angesiedelt. Aktuell wird unter Einbezug
aller Fachämter eine Grundkonzeption entwickelt. Diese bietet nach
Fertigstellung zahlreiche Anhaltspunkte für die weiteren Maßnahmen in der
Gesamtstadt.
Die Kanalisation bzw. sich aus der Sanierung ergebende Tiefbauarbeiten
stehen nur teilweise in Abhängigkeit des Schwammstadtkonzepts. Sie bilden
nur einen kleinen Baustein, der im Gesamtkontext zu sehen ist. In Zukunft –
insbesondere nach Fertigstellung eines Schwammstadtkonzeptes– sind die
Umsetzungen solcher Maßnahmen denkbar. Maßnahmen mit Bezug auf das
Konzept der Schwammstadt können in Zukunft über die jährliche
Jahresmeldung zum Stichtag 31.3. an die Bezirksregierung nachgemeldet
werden. Um einzelne Maßnahmen im Tiefbauamt vorab umzusetzen, steht
aktuell für alle Leistungsphasen kein Personal zur Verfügung.
Der Fokus bei der Bearbeitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABKs)
liegt auf der Umsetzung der Mindestanforderungen der Bezirksregierung. Es
geht im Wesentlichen darum, schadhafte Kanäle zu sanieren, hydraulische
Situationen zu verbessern oder Sonderbauwerke und Pumpstationen zu
ertüchtigen oder gemäß dem Stand der Technik zu sanieren. Der weitaus
größte Teil dieser Maßnahmen bietet keine Potenziale, um Aspekte derSeite 1 von 2
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Schwammstadt umzusetzen, da der wesentliche Teil der Maßnahmen eine
Reparatur oder Renovierung im Altbestand vorsieht. Bei Maßnahmen in offener
Bauweise sind Anpassungen an der Oberfläche denkbar, die ggf. auch einen
Einfluss auf den Kanalbau haben. Dies wird sich dann an dem zukünftigen,
städtischen Schwammstadtkonzept orientieren, wenn zuvor gemeinsam mit
den zuständigen Facheinheiten Standards und Zuständigkeiten definiert
worden sind.
Das in Aufstellung befindliche Konzept der Schwammstadt ist daher im aktuell
vorliegenden ABK nicht namentlich benannt. Die jeweils federführenden Stellen
in der Verwaltung arbeiten eng zusammen, sodass mögliche Synergien künftig
genutzt werden.
Anlage/n
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