Koalitionsänderungsantrag: DA CDU-Fraktion: Auskömmliche Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen Antrag zur Vorlage 231094

Änderungsantrag
öffentlich
231094-03 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Annette Standop
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Koalitionsänderungsantrag: DA CDU-Fraktion:
Auskömmliche Finanzierung der Offenen
Ganztagsschulen
Antrag zur Vorlage 231094
Beratungsfolge
Rat 22.08.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Stadt Bonn setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, dass diese die
OGS-Finanzierungslücke auskömmlich schließt.
Sofern dies nicht erfolgt, müsste die Stadt Bonn ihren Anteil an der
Finanzierung verdoppeln und mehr als drei Millionen Euro zusätzlich
aufwenden, um das bisherige OGS-Angebot ungeschmälert weiterführen zu
können. Deshalb wird die Verwaltung gebeten aufzuzeigen, wie dies in der
derzeitigen Haushaltslage möglich ist. Insbesondere soll hierbei dargelegt
werden, wie der Umfang der Öffnungszeiten beibehalten werden kann. Die
Verwaltung berichtet im nächsten JHA und Finanzausschuss.
Begründung
Die Träger benötigen eine Erhöhung der OGS-Finanzierung pro Kind auf ca.
3.544 € pro Schuljahr. Das Land NRW hat seine Zuschüsse lediglich um 3 %
gesteigert, die Erhöhung der Elternbeträge ebenfalls auf 3% gedeckelt und die
Verantwortung so den Kommunen zugeschoben, den Weiterbestand der
qualitätsvollen OGS zu sichern. Nach diesen Erhöhungen verbleibt eine
Deckungslücke von 370 Euro pro Platz und damit insgesamt etwa 3,7 Mio.
Euro für die bisherigen OGS-Angebote in Bonn. Die besonders gute
Ausstattung mit Fachkräften, aber auch OGSplus sind keine Pflichtaufgaben,
sondern freiwillige Leistungen der Stadt Bonn. Fraktionsübergreifend sind wirSeite 1 von 2
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jedoch der Überzeugung, dass die Investition in die Zukunft nicht lediglich ein
„Verwahren“ von Kindern bedeuten darf, sondern Förderung und Bildung von
sozialem Zusammenhalt.
Wir werden alles versuchen, die Qualität und den Umfang der OGS-
Öffnungszeiten zur erhalten. Deshalb ist aufzuzeigen, welche Möglichkeiten
seitens der Stadt Bonn bestehen, die Untätigkeit des Landes, zumindest
vorübergehend, abzufedern.
Anlage/n
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