Submissionsergebnis der Ausschreibung „Planbare Fahrten im Schülerspezialverkehr“ (2 Jahre plus zweimalige Option der Verlängerung um jeweils ein Jahr)

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231093
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
Submissionsergebnis der Ausschreibung „Planbare
Fahrten im Schülerspezialverkehr“ (2 Jahre plus
zweimalige Option der Verlängerung um jeweils ein
Jahr)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
16.08.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Ausschreibung Planbare Fahrten im Schülerspezialverkehr (2 Jahre plus
zweimalige Option der Verlängerung um jeweils ein Jahr, VGK BN-2022-8116)
wurde mit einer Preissteigerung von 10% kalkuliert, insgesamt ein Schätzwert
von 5.220.250,00 EUR (DS 230226). Die Angebote des Submissionsergebnis-
ses weisen einen Gesamtbetrag von 5.964.696,90 EUR aus, hochgerechnet
auf vier Schuljahre. Es ergibt sich ein Preisaufschlag von fast 25% auf die bis-
herigen Preise.
Der Preisaufschlag ergibt sich daraus, dass die Kosten nach der letzten Aus-
schreibung, die vier Jahre zurückliegt, inflationsbedingt deutlich gestiegen sind.
Dies führt im Ergebnis bereits zu einer deutlichen Überschreitung des Haus-
haltsansatzes für den Schülerspezialverkehr, der für die Jahre des Doppel-
haushaltes 2023/2024 jeweils Mittel in Höhe von 1.250.000,00 € vorsieht. Dies
gilt ebenfalls für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027.
Der Mehrbedarf beträgt hiernach kalkulatorisch rund 240.000,00 € pro Schul-
jahr nur durch die planbaren Fahrten. Zu beachten ist in diesem Zusammen-
hang, dass das Schuljahr nicht dem Haushaltsjahr entspricht. Die höheren Kos-
ten wirken sich daher im Haushaltsjahr 2023 erst mit Beginn des neuen Schul-
jahres im August aus und schlagen erst im Folgejahr 2024 voll durch.
Hinzu kommen außerdem weitere „nicht planbare Fahrten“, die jeweils kurzfris-
tig eingerichtet werden müssen und über andere Vergabekennziffern abgebildet
werden. Der Mehrbedarf erhöht sich hierdurch weiter und liegt inzwischen be-
reits bei rund 400.000,00 € für 2023 und rund 650.000,00 € für die Jahre ab
2024.
Finanzielle Auswirkungen:Seite 1 von 2
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Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.40.00.03.08.01 Schülerbeförderung 4020010 Schülerspezialverkehr
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
1.650.000,00 €
1.900.000,00 €
1.900.000,00 €
1.900.000,00 €
1.900.000,00 €
140000308 /
72.1000
2023
2024
2025
2026
2027
400.000,00 €
650.000,00 €
650.000,00 €
650.000,00 €
650.000,00 €
2023: HH Amt 40
2024: HH Amt 40
(soweit möglich)
Ab 2025: Ansatz
wird im nächsten
Haushaltsplan
neu kalkuliert
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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