FDP Große Anfrage:Statusbericht zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der Bundesstadt Bonn

Große Anfrage
öffentlich
231090
Fragesteller/in:
Petra Nöhring
Wolfgang Heedt
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
12.06.2023
FDP Große Anfrage:Statusbericht zum
Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
29.08.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung möge berichten:
1. Welche Zielsetzung verfolgt der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz
der Bundesstadt Bonn?
2. Wie ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt
Bonn derzeit aufgestellt – strukturell, organisatorisch, personell,
finanziell?
3. Gibt es eine rollierende Katastrophenschutzplanung?
4. Wurden in der Vergangenheit Risikoanalysen durchgeführt, mit welchen
Ergebnissen oder wann sind diese geplant?
5. Sind diese Risikoanalysen angelehnt an die Empfehlungen des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für
Risikoanalysen von Kreisen und kreisfreien Städte? Wenn nicht,
warum? Wenn ja, in welchem Umfang?
6. Mit welchen im Katastrophenfall zur Unterstützung benötigten
Institutionen und Hilfsorganisationen ist der Katastrophen- und
Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn in Form etablierter
Meldeschwellen und Meldeketten verbunden?
7. Sind Meldekettenbrüche, wie sie an der Ahr aufgetreten sind, auch in
Bonn denkbar und falls ja, wo sind die Schwachstellen?
8. Sind die Bonner Kliniken in irgendeiner Form eingebunden?
9. Ist die Bundeswehr eingebunden?
10. Wie ist die Vernetzung mit anderen Unteren
Katastrophenschutzbehörden in der Region organisiert für den Fall von
z.B. Großschadenereignissen, wie einem Flugzeugabsturz auf
bewohntem Gebiet?
11. Werden mit diesen Institutionen und Hilfsorganisationen regelmäßig
Übungen durchgeführt und mit welchen Szenarien?
12. Wie groß ist die Schnittmenge zwischen dem Katastrophen- und
Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn und dem Bonner Netzwerk
Internationaler Katastrophenschutz und Risikomanagement? Gibt esSeite 1 von 2
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finanzielle Verflechtungen? Gibt es Erfahrungsaustausch und in
welchem Umfang? Welchen Mehrwert bietet diese Organisation
für die Bevölkerung der Bundesstadt Bonn?
Begründung
Bevor, wie in DS 231019 von der Koalition beantragt, Gedanken angestellt
werden zu Standortüberlegungen oder gar Dopplungen und
Parallelentwicklungen von Strukturen rechtsrheinisch und linksrheinisch ist
zunächst eine Systemanalyse des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes
durchzuführen, dann, basierend auf den Analyseergebnissen, Schwachstellen
zu identifizieren sowie Verbesserungen zu planen. Idealerweise erstellt die
Verwaltung eine rollierende Katastrophenschutzplanung, die sowohl kurz-,
mittel- und langfristige Zielsetzungen beinhaltet.
Anlage/n
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