N-Vorlage Bürgerantrag: Wohnmobilstellplatz Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
231086-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
N-Vorlage Bürgerantrag: Wohnmobilstellplatz Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
15.11.2023 Empfehlung
Hauptausschuss 07.12.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. a) ein Prüfverfahren gemäß dem Bürgerantrag DSNR 231086, zur Findung
eines umweltgerechten, attraktiven sowie ausreichend großen
Wohnmobilstellplatzes im Stadtgebiet Bonn, durchzuführen und
b) bei Ermittlung einer geeigneten Fläche, ein Geschäftsmodell für den
Betrieb eines Wohnmobilstellplatzes inklusive notwendiger Finanz- und
Personalaufwendungen (inkl. der notwendigen Bau- und Investitionskosten)
in Bonn zu entwerfen.
2. die Ertüchtigung des bestehenden Wohnmobilstellplatzes an der Carlo-
Schmid-Straße mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen zu prüfen und
entsprechende Kosten sowie Möglichkeiten einer Bewirtschaftung für die
weitere politische Beratung zu ermitteln.
Begründung
Der Beschlussvorschlag geht auf einen vom Bürgerausschuss in der Sitzung
vom 30.08.2023 beschlossenen Bürgerantrag (DS-Nr.: 231086) zurück.
Zu 1.:
Die Verwaltung stimmt dem Antragsteller in seiner Überzeugung zu, dass auch
die Stadt Bonn die Wertschöpfung, die nicht zuletzt durch die Pandemie, von
der wachsenden Zahl an mit dem Wohnmobil reisenden Touristen ausgeht,
nutzen sollte. Ein im Jahr 2011 durchgeführtes Prüfverfahren, führte zu dem
Ergebnis, ab 2013 den bestehenden Wohnmobilstellplatz an der Carlo-Schmid-
Straße wegen bisher fehlender Ver- und Entsorgungseinrichtungen kostenlos
anzubieten (vgl. DSNR 1112714). Ein alternativer Standort konnte aus Gründen
des Planungsrechts, des Landschaftsrechts und aus anderen Gründen bisher
trotz auch zwischenzeitlicher Prüfungen nicht umgesetzt werden.Seite 1 von 2
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Neben einem ansprechenden und sicheren Umfeld, sind vor allem Grünflächen
und die Nähe zum Rhein für die Attraktivität und Akzeptanz eines Stellplatzes
wichtige Kriterien. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass alle unmittelbar an
das Bonner Rheinufer grenzenden Freiflächen den Vorschriften des
Landschaftsschutzes unterliegen. Bei der Infrastruktur sind insbesondere die
Faktoren Verkehrsanbindung (Autobahnanbindung), Erreichbarkeit der
Innenstadt mit ÖPNV oder Fahrrad sowie vorhandene Ver- und
Entsorgungseinrichtungen bedeutend. Der wirtschaftliche Betrieb eines
Wohnmobilstellplatzes hängt neben den zuvor genannten Faktoren
insbesondere von der Mindestanzahl von verfügbaren Stellplätzen ab.
Notwendige Mittel für eine Neuerrichtung und den Betrieb eines
Wohnmobilstellplatzes sind nicht im Haushalt enthalten und müssten
außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Zu 2.:
Bestehender Wohnmobilstellplatz an der Carlo-Schmid-Straße
Seit 2013 wird die Fläche an der Carlo-Schmid-Straße als kostenfreier
Wohnmobilstellplatz genutzt. Da zunächst im Verfahren zum Bau der
Europäischen Wetterbehörde nicht sicher war, ob der Wohnmobilstellplatz am
aktuellen Standort erhalten werden kann, wurde bisher von der Errichtung von
kostenpflichtigen Ver- und Entsorgungsstation abgesehen. Da nunmehr der
Erhalt des Platzes sicher ist, könnte die Errichtung notwendiger Ver- und
Entsorgungsstationen geprüft werden. Hierbei ist zu beachten, dass der
Wohnmobilstellplatz mit 17 Stellplätzen im Vergleich mit Wohnmobilstellplätzen
in anderen Kommunen als klein anzusehen ist. So haben in der Vergangenheit
verschiedene privatwirtschaftliche Anbieter auf Anfrage vom Betrieb des
Platzes und der Investition in Ver- und Entsorgung wegen der geringen Größe
des Platzes abgesehen. Die weitere Vergrößerung des Platzes ist jedoch am
Standort Carlo-Schmid-Straße auszuschließen.
Die notwendigen Mittel, um den Wohnmobilstellplatz Carlo-Schmid-Straße mit
der Einrichtung einer Ver- und Entsorgungsstation aufzuwerten, müssten
entsprechend zusätzlich in den städtischen Haushalt eingestellt (das schließt
auch hierfür notwendige zusätzliche Personalkapazitäten mit ein) und die
notwendigen planerischen Leistungen von den entsprechenden Fachstellen
übernommen werden.
Anlage/n
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