Einleitung des Vergabeverfahrens für die Bewachung des Verrichtungsgeländes

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
231084
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens für die
Bewachung des Verrichtungsgeländes
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
16.08.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird zuge-
stimmt:
Bewachung des Verrichtungsgeländes an der Immenburgstraße
Begründung
Der bisherige Bewachungsvertrag läuft zum 30.09.2023 aus, daher muss ein
Folgevertrag vergeben werden. Die Bewachung des Verrichtungsgeländes
während der Öffnungszeiten ist notwendig, um den Schutz der Mitarbeiterinnen
der sozialen Betreuung und der Prostituierten zu gewährleisten. Der Aus-
führungszeitraum beginnt am 01.10.2023 und endet am 30.09.2024 mit der
Option der Verlängerung durch die Verwaltung um ein weiteres Jahr zum An-
gebotspreis (unter Berücksichtigung eventueller Tarifanpassungen).
Die Maßnahme entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW, wo-
nach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen,
die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder für die Weiterführung notwendiger
Aufgaben unaufschiebbar sind.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.02.01 Allg. Sicherheit und Ordnung 1.33.00.02.01.01 Allg. Gefahrenabwehr
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
AuszahlungenSeite 1 von 2
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Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
90.000 133000201/72.100
0
2023
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
90.000
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart
Verhandlungsvergabe
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB X UVgO bzw. VgV 01.10.2023 – 30.09.2024 90.00,00 EURO
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung (konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.01 allg. Sicherheit und Ordnung 529100 3301600
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
Ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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