BBB-Antrag Neue Markierung für Umweltspur Hermann-Wandersleb-Ring

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
231083
Antragsteller/in:
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
10.06.23
BBB-Antrag Neue Markierung für Umweltspur
Hermann-Wandersleb-Ring
Beratungsfolge
Rat 13.06.2023 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit
Der Stadt Bonn droht auf Grund der in der Begründung näher beschriebenen
Absicht der Oberbürgermeisterin ein erheblicher finanzieller Schaden. Diesen
gilt es abzuwenden.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Der Rat untersagt der Oberbürgermeisterin, solange die Umweltspur auf dem
Hermann-Wandersleb-Ring zu weiteren Kosten von 120.000 EUR einzeichnen
zu lassen, bis der Stadtrat entsprechend den vorliegenden Beschlüssen nach
Evaluation über den laufenden Verkehrsversuch entschieden hat.
Begründung
Die Absicht der Oberbürgermeisterin, den Ratsbeschluss vom 8. Dezember
2022 zur einfarbigen Darstellung der versuchsweise aufgebrachten
Leitmarkierungen auf dem Hermann-Wandersleb-Ring mit einem dauerhaften
Anstrichmaterial umzusetzen, dessen Aufbringung 120.000 EUR und dessen
Entfernung durch Fräsen weitere 50.000 EUR verursachen würde, führt zu
einer dauerhaften Markierung des laufenden Verkehrsversuches in dieser oder
abgeänderter Form vor dessen Evaluation und der abschließenden
Entscheidung durch den Stadtrat.
Dafür spricht auch, die Erklärung des Stadtbaurates Helmut Wiesner im
Interview im Bonner General Anzeiger vom 22.Mai 2023 „Wenn die Strecke von
Radfahrenden nicht angenommen werden sollte, dann könnte ein möglicher
Schluss sein, dass an dieser Stelle nur die Busspur das ist, was wir brauchen.“
Stattdessen könnten die geplanten Einzeichnungen über ein selbst auf stark
befahrenen Autobahnen bestens bewährtes Verfahren mittels klebbaren
Fahrbahnfolien, die zudem wieder rückstandsfrei ablösbar sind, weitaus
kostengünstiger erreicht werden.
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