Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich "Zur Saalkirche/Löwenburgstraße"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231071-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich "Zur
Saalkirche/Löwenburgstraße"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 09.08.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung prüfen, ob die Erweiterung von
Haltverboten die Situation im Einmündungsbereich verbessern kann.
Seitens der Bundesstadt Bonn werden grundsätzlich keine Verkehrsspiegel
mehr aufgestellt, da diese mittlerweile weder zu den Verkehrszeichen im Sinne
des § 39 StVO, noch zu den Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 43 StVO
zählen.
Es steht den einzelnen Haus- / Grundstückseigentümer*innen frei, auf eigene
Kosten einen Verkehrsspiegel durch eine Tiefbaufachfirma aufstellen zu lassen
und dementsprechend zu unterhalten.
Für die Aufstellung eines solchen Spiegels wäre beim Tiefbauamt eine
Dauererlaubnis zu beantragen. Diese ist als formloser Antrag mit Angabe der
Örtlichkeit und einer Skizze oder Fotoaufnahme, auf welcher der gewünschte
Standort eingezeichnet ist, zu stellen.
Nach Prüfung des Antrages (Straßenunterhaltung) wird, sofern
genehmigungsfähig, die Dauererlaubnis erteilt. Die anfallenden
Jahresgebühren sind durch den Erlaubnisnehmer zu tragen und der Abschluss
einer Haftpflichtversicherung ist nachzuweisen.
Anlage/n
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