Umsetzung des Parkraumkonzepts Nordstadt, Beschaffung von Parkscheinautomaten Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt Finanzstelle 5.66.00.1205.1001, Finanzposition 78.3100

Beschlussvorlage
öffentlich
231067
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Umsetzung des Parkraumkonzepts Nordstadt,
Beschaffung von Parkscheinautomaten
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven
Haushalt
Finanzstelle 5.66.00.1205.1001, Finanzposition
78.3100
Beratungsfolge
Rat 13.06.2023 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist zur Beschaffung von 70
Parkscheinautomaten (PSA) im Rahmen der Umsetzung des
„Parkraumkonzepts Nordstadt“ erforderlich.
Die Angebotsabfrage erfolgte am 24.04.2023; das Angebot datiert vom
25.05.2023 und enthält eine Bindefrist von 30 Tagen.
Der Anbieter gewährt ab einer Stückzahl von 50 PSA einen Nachlass auf den
Einzelpreis von 220,50 Euro - entsprechend 15.435,00 Euro für 70 PSA.
Die Entscheidung ist daher dringlich.
Beschlussvorschlag
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Beschaffung von
Parkscheinautomaten wird zugestimmt:
Empfänger:
FiSt: 5660012051001
Bezeichnung: Parkscheinautomaten
FiPo: 78.3100
Bezeichnung: Ausz.Ew.Vm.o.h.W800€
Betrag: 200.000 EUR
Sender:
FiSt: 5660612011343
Bezeichnung: Hohe Str. BN
FiPo: 78.5200
Bezeichnung: Ausz. Tiefbaumaßnahm.Seite 1 von 2
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Begründung
Der Rat hat am 08.12.2022 das Parkraumkonzeptes Nordstadt beschlossen
(DS 222180).
Die für die Beschaffung und Aufstellung von PSA veranschlagten Mittel von
250.000 Euro reichen nicht aus. Die Veranschlagung erfolgte auf Basis früherer
Beschaffungen; die genaue Anzahl stand bei der Anmeldung der Haushalts-
mittel noch nicht fest.
Für die Maßnahme Hohe Straße fehlt zurzeit noch das Konzept als Grundlage
für die zu erstellende Planung. Aus personellen Gründen ist eine
anschließende direkte Bearbeitung und Erstellung der Planung nicht möglich
und eine Ausführung damit für dieses Jahr ausgeschlossen.
Anlage/n
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