FDP Große Anfrage: Gestaltungs- und Werbesatzung der Bonner Innenstadt

Große Anfrage
öffentlich
231044
Fragesteller/in:
Achim Schröder
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
31.05.23
FDP Große Anfrage: Gestaltungs- und
Werbesatzung der Bonner Innenstadt
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
21.06.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Wie haben sich aus Sicht der Verwaltung die Regelungen der Gestaltungs-
und Werbesatzung Bonner Innenstadt in der praktischen Anwendung bewährt?
2. Besteht bei einzelnen Regelungen Anpassungs-/Nachbesserungsbedarf?
3. In welchem Umfang ist es im vergangenen Jahr zu Beanstandungen von
Werbeträgern und Warenauslagen in der Bonner Innenstadt gekommen?
4. Wurde von der Ausnahmemöglichkeit des § 14 der Satzung Gebrauch
gemacht?
5. Tagt der in § 15a der Satzung vorgesehene Konsultationskreis weiter
regelmäßig zweimal jährlich?
Begründung
Die Satzung ist bereits im Jahr 2015 beschlossen worden. In den vergangenen
Jahren ist die Anwendung nach Beobachtung der Fragesteller meist
geräuschlos und in guter Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und
Gewerbetriebenden erfolgt. Dennoch gibt es vereinzelt Berichte von
Geschäftsleuten über Beanstandungen, etwa von Warenauslagen, die die
Vorgaben der Satzung geringfügig überschreiten, ohne dass dies dem
Straßenbild abträglich wäre. Mit der Anfrage soll eruiert werden, ob es ggfs.
einer Anpassung von Detailregelungen der Satzung bedarf, damit die Vorgaben
auch in Zukunft eine breite Akzeptanz unter den Gewerbetreibenden erfahren.
Anlage/n
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