BBB-Änderungsantrag: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus

Änderungsantrag
öffentlich
231016-01 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Albert Weidmann
Jutta Acar
15.06.2023
BBB-Änderungsantrag: Bewilligung einer
außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung
eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am
Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus
Beratungsfolge
Sportausschuss 15.06.2023 Anhörung
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
15.06.2023 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Vor einer Beschlussfassung legt die Verwaltung dar,
1. auf Basis welcher Entscheidungsgrundlage (z.B. Dienstanordnung,
Handlungsanweisung) und nach welchen Vergabekriterien die
Oberbürgermeisterin den Investitionskostenzuschuss an den Inhaber des
Schwimmbades vorschlägt,
2. welche Bedingungen seitens der Stadt an den Investitionskostenzuschuss
geknüpft werden sollen,
3. wer jeweils in welchem zeitlichen Umfang das Schwimmbad im Gustav-
Heinemann-Haus in den vergangenen 8 Jahren genutzt hat und welche Nutzer
das Bad künftig zu welchen Zeiten beanspruchen werden,
4. ob und wenn ja, in welcher Höhe die Stadt Bonn und weitere Nutzer jeweils
anteilig dem Eigentümer die Nutzung des Schwimmbades in der Vergangenheit
vergütet haben und wie die Vergütung seitens der Stadt und weiterer Nutzer
jeweils anteilig künftig aussehen soll,
Begründung
Die Antragsteller sind interessiert zu erfahren, auf Grundlage welcher seit wann
vorliegenden, nachvollziehbaren und objektiven Kriterien die
Oberbürgermeisterin einen Investitionskostenzuschuss an einen
Privateigentümer vorgeschlagen hat.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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