Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus

Beschlussvorlage
öffentlich
231016
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
52 Sport- und Bäderamt
Dezernat:
Dez. IV
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur
Beauftragung eines Fachplaners für
Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im
Gustav-Heinemann-Haus
Beratungsfolge
Sportausschuss 15.06.2023 Anhörung
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
15.06.2023 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
08.11.2023 Empfehlung
Rat 09.11.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Mittel zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am
Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus i.H.v. 120.000 EUR werden außer-
planmäßig bei Finanzstelle 152000803/Finanzposition 73.1000 bereitgestellt.
Begründung
Die Verwaltung hatte zu Jahresbeginn über die zwingende Notwendigkeit der
Sanierung des speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen
ausgerichteten Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus berichtet (DS
222498).
Der Eigentümer des Bades, die Evangelische Axenfeld Gesellschaft gGmbH,
beabsichtigt, einen Fachplaner mit Grundlagenermittlung und Vorplanung
(Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI) zu beauftragen, um eine Übersicht über
die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sowie eine Kostenschätzung zu
erhalten. Ein entsprechendes Honorarangebot liegt seit diesem Monat vor. Die
Ev. Axenfeld Gesellschaft bittet um einen Investitionskostenzuschuss in Höhe
der Aufwendungen für den Fachplaner. Der Zuschuss ist im Haushalt 2023/24
bisher nicht berücksichtigt, jedoch unabdingbar, um die Voraussetzungen für
eine Wiederinbetriebnahme des Bades insbesondere für Schulen und Vereine
zu schaffen. Dem Eigentümer des Bades ist die Finanzierung nicht möglich.
Eine Deckung der Mittel steht im Haushalt des Sport- und Bäderamtes nicht zur
Verfügung.Seite 1 von 2
Seite 2
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.08.03 Bereitstellung und Betrieb von
Bädern
1.52.00.08.03.03 Sonstige Schwimmstätten
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in 2023
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
120.000 EUR 152000803/73.1000 0 EUR 120.000 EUR
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
120.000 EUR
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2