Bürgerantrag: Geplante Fahrradstraßen in Bonn zügig umsetzen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
231007
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
21.05.2023
Bürgerantrag: Geplante Fahrradstraßen in Bonn
zügig umsetzen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
30.08.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich beantrage mit diesem Bürgerantrag, dass die Stadt Bonn an ihrem geplan-
ten Konzept der Fahrradstraßen festhält und den Umbau der genannten 44
Straßen in Fahrradstraßen zügig umsetzt!
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 4
Betreff
Geplante Fahrradstraßen in Bonn zügig umsetzen
Ihr Antrag
Ich beantrage mit diesem Bürgerantrag, dass die Stadt Bonn an ihrem geplanten Konzept der Fahrradstraßen
festhält und den Umbau der genannten 44 Straßen in Fahrradstraßen zügig umsetzt!
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 2 von 4
Begründung des Antrags
Mit meinem Bürgerantrag FÜR die geplante Umsetzung der Fahrradstraßen nehme ich gezielt Stellung zu dem
Fahrradstraßen ablehnenden Bürgerantrag von Anwohner:innen aus der Südstadt, der fordert, dass der Wegfall
von Parkplätzen möglichst zu vermeiden sei und vorher keine Fahrradstraßen eingerichtet werden sollen.
Dem möchte ich vehement widersprechen! Die Jahrzehntelange autoorientierte Verkehrspolitik muss beendet
werden. Klimaschutzmaßnahmen müssen schnell ergriffen werden, auch in der Kommunalpolitik und ja auch vor
unserer eigenen Haustür. Die 1,5 Grad Klimaerwärmung werden schon in diesem Jahrzehnt erreicht (IPCC
Bericht 2023). Der Synthesebericht von Weltklimarat fordert drastischere Maßnahmen. Der für die Einrichtung
der Fahrradstraßen in der Südstadt vorgesehene Wegfall von rund 200 Parkplätzen weckt bei einigen
Anwohner:innen und anderen Menschen mit eigener Autoorientierung Kritik und Widerstand.
Dennoch gilt es daran unbedingt festzuhalten! Wer in der Südstadt lebt, wohnt so zentral mit einer so zentralen
Infrastruktur und mit einer hohen Baudichte, dass Anwohner:innen nicht erwarten können, vor jeder Haustüre
einen freien Parkplatz vorzufinden. Wenn auch in der Südstadt immer mehr Autos und immer größere Autos
zugelassen werden, wird der sog. Parkdruck immer größer. Das äußert sich in immer mehr illegalem und
verkehrsbehinderndem und -gefährdenden Parken, vor allem zu Lasten des Fußverkehrs. Einen Ausweg aus
diesem Dilemma bietet eine verstärkte Fußverkehrs- und Radverkehrsfreundlichkeit und eine systematische
Parkraumbewirtschaftung sowie eine verstärkte Überwachung und Ahndung des illegalen und
verkehrsbehindernden und -gefährdenden Parkens. In der Abwägung der Belange der Verkehrssicherheit des
Fuß- und Radverkehrs und der Bequemlichkeit des Autoverkehrs sind daher dringend neue Gewichtungen nötig.
Der Wegfall von Parkraum muss deshalb in Kauf genommen werden und ist mit der Verbesserung der
Verkehrssicherheit und Attraktivität des Radverkehrs in der Südstadt gut begründet. Damit kann erreicht
werden, dass sich mehr Anwohner:innen nach Alternativen umschauen wie z.B. Carsharing; ÖPNV oder eben das
Fahrrad und den täglichen Ärger beim Autoabstellen durch Verkauf oder Verschrotten ihres Autos abstellen.
Der Hinweis, dass die Poppelsdorfer Allee bereits über Fahrradwege verfüge und die geplanten Fahrradstraßen
(Kurfürstenstr. und Königstraße) streckenweise parallel verlaufen, hilft denjenigen, die zu ihren abseits der Allee
gelegenen Wohnungen gelangen wollen, nicht weiter. Das gesamte Straßennetz muss fuß- und
fahrradfreundlich gestaltet werden. Da würde ich weiter dagegen argumentieren, dann brauchen wir auch keine
weiteren Straßen (und Autobahnen) mehr in Bonn zu planen, bauen oder auszubauen. Haben wir doch genug!
Was hilft mir der Fahrradweg auf der Poppelsdorfer Allee, wenn ich vom Jagdweg per Fahrrad sicher! und schnell
in das Juridicum möchte? Es gilt also ein zusammenhängendes Netz an Fahrradstraßen auszubauen, damit eine
echte Alternative zum Autoverkehr entstehen kann. Und Netz bedeutet, dass viele Fahrradstraßen entstehen –
die nicht im Irgendwo plötzlich enden.
Auf ein weiteres Argument des ablehnenden Bürgerantrages möchte ich noch eingehen. Der Antragsteller
schreibt: „Die Standardmaße für Fahrradstraßen von 4,50 Meter Breite und Gehwegen von mindestens 1,50
Meter würden der historischen Struktur der Südstadt mit ihren Gründerzeitbauten nicht gerecht“. Bei einer
dichten Bebauung wie in der Südstadt würde eigentlich auf beiden Seiten eine Gehwegbreite von 2,50 m für
sicheren und bequemen Fußverkehr erforderlich. Davon sind wir weit entfernt, weil alle Gehwege durch
parkende Autos in ihrer nutzbaren Breite eingeschränkt sind. Jahrzehnte hat man diese Behinderung und
Gefährdung des Fußverkehrs politisch und planerisch in Kauf genommen, weil man das Abstellen von Autos an
jedem Haus wie ein wichtigeres „Grundrecht“ erachtet hat als sicheren Fußverkehr und Aufenthalt. In Zeiten der
Klimakrise muss sicherer Fuß- und Radverkehr aber deutlich höher gewichtet werden als bequemes Abstellen
von Autos.
Nun genug an Gegenargumenten – Nun nur einige wichtige Argumente FÜR eine schnelle Umsetzung der
Fahrradstraßen sind:
1)Immer wieder taucht in der Diskussion die Forderung auf, es müssten erst Alternativen für die Menschen
geschaffen werden, bevor man irgendetwas an der vorhandenen Auto-Infrastruktur verändert. Es ist so, dass die
zur Verfügung stehende Fläche begrenzt ist. In einer dicht bebauten Stadt wie Bonn kann Platz nicht einfach neu
geschaffen werden, sondern kann nur durch Neuverteilung der vorhandenen Flächen entstehen.
2)In Bezug auf den Radverkehr wird teilweiße Unverständnis über die geplante Regelbreite der Fahrradstraßen
von 4,5 m geäußert. Hierzu möchte ich besonders den Sicherheitsaspekt als Argument anführen. Eine häufige
Unfallursache für Radfahrer sind sogenannte Dooring-Unfälle, bei denen Autofahrer, die gerade eingeparkt
haben, ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrertür öffnen.
3)Vor diesem Hintergrund möchte ich auch besonders hervorheben, dass die von der Stadt vorgeschlagene
Einrichtung weiterer Fahrradstraßen nicht nur Radfahrenden zu Gute kommt. Umgesetzt werden sollen auch
ausreichende nutzbare Gehwegbreiten, die auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl und das
Gehen in Gruppen wieder nutzbar werden. Das ist ein wichtiger Aspekt für soziale Teilhabe. Derzeit müssen auf
den weitgehend zugeparkten Straßen der Südstadt Zufussgehende oft auf die Fahrbahn ausweichen, um
nebeneinander gehen zu können.
4)Mit Hilfe der Fahrradstraßen kann auch das Thema der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr
sinnvoll gelöst werden. In der Vergangenheit hat die Stadt Bonn in der Südstadt mehrfach die Freigabe von
Einbahnstraßen in Gegenrichtung gewechselt, mal mit Freigabe und dann wieder mit Rücknahme der Freigabe.
Mit Fahrradstraßen kann dieses Problem besser gelöst werden.
5)Bleibt noch die Frage, warum es weitere Fahrradstraßen in Bonn braucht. Noch bilden die wenigen in den
letzten Jahren eingerichteten Fahrradstraßen kein zusammenhängedes Netz. Immerhin wurden damit aber
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schon gute Erfahrungen gemacht. Deswegen ist die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen im Sinne der
Fahrradförderung und Verkehrssicherung zu unterstützen. Bonn sollte so schnell wie möglich ein
gesamtstädtisches System von Fahrradstraßen umsetzen. Deswegen kann auch nicht mit der Umsetzung
gewartet werden, bis die Stadt überall Ersatz für wegfallende Parkplätze geschaffen hat. Es gibt kein Grundrecht
auf Parken vor der eigenen Haustür oder am nächsten Laden oder Arbeitsplatz.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
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