Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 1/2023

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230978
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 1/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
07.06.2023 Kenntnisnahme
Rat 13.06.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 01/2023 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 1 (öffentlich)Seite 1 von 3
Erläuterungen:
Liste Nr. 1/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201103
73.1000
Transferauszahlungen
531800
38.063,96 240.000,00 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201103
73.1001
Auszahlung von IZ
531801
MA 240.000,00 Die bei Finanzposition 73.1001
etatisierten Mittel werden zu
Finanzposition 73.1000 verlagert.
3. 1.17.18
123001718
Stiftung Julius-Barthels
1.23.00.17.18.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
55.000,00 7.920,00 1.17.18
123001718
Stiftung Julius-Barthels
1.23.00.17.18.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 7.920,00 Gemäß dem Beschluss der
Kuratoriumssitzung der Julius-
Barthels-Stiftung vom 07.02.2023
wurden insgesamt 5 Anträge auf
Stiftungszuschüsse i.H.v.
insgesamt 62.920,00 EUR
zugestimmt. Da jedoch nur ein
Ansatz i.H.v. 55.000 EUR zur
Verwendung nach dem
Stiftungszweck zur Verfügung
steht, müssen Mittel aus der
Rücklage entnommen werden.
4. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
116.471,81 273.000,00 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 273.000,00 Mittelbereitstellung für die in 2022
beauftragte Sanierung der
Stiftungsimmobilien und deren lfd.
Bewirtschaftung in 2023.
5. 1.03.01
5400003010110
Offene Ganztagsschule
(Grundschule) -
Beschaffungen
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögens-
gegenständen o.h.
Wertgrenze 800€
7.980,91 2.322,31 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
401505
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
MA 2.322,31 Verlagerung von OGS-Förder-
mitteln aus dem konsumtiven in
den investiven Teilhaushalt.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Mittelverlagerung/Mittelbereit-
stellung zur Auszahlung der
Konzernfinanzierung SWB.
2. 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
79.5500
Gewährung.v.Darlehen.(o.A
usl.) v.verb.Unt,Bet,SonV
0,00 75.000.000,00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
69.3700
Kreditaufnahme zur
Liquiditätssicherung von
Kreditinstituten
EE 75.000.000,00
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.08.01
5520008019000
Pauschale Sportstätte
78.5300
Auszahlung für sonst.
Baumaßnahmen
2.400.638,67 35.000,00 1.01.32
5108801322000
Sondermaßnahmen
Bezirksverwaltungsstelle
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 35.000,00 Aus dem investiven Bereich des
Feuerwehrtopfes bei der
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
sollen 10.000 EUR und aus dem
Bürgerhaushalt 2021/2022 25.000
EUR für die Aufstellung einer
Calisthenics-Anlage und eines
einzelnen Fitnessgerätes zu Amt
52 verlagert werden.
7. 1.12.01
5660812013027
Auestr. BE
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
240.000,00 30.000,00 1.12.01
5660712012268
Margaretenstr. GO
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 30.000,00 Nach erfolgter Ausschreibung
beläuft sich das Mindestangebot
auf 255.000 EUR brutto. Hinzu
kommt ein Mehrbedarf i.H.v.
13.150,00 EUR für Beleuch-
tungsmaßnahmen.
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