Zustände unter der Nordbrücke

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230977-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Zustände unter der Nordbrücke
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die geschilderten Zustände unter der Nordbrücke sind dem
Stadtordnungsdienst bekannt.
Daher wird die Örtlichkeit sowohl durch den Stadtordnungsdienst, als auch
durch die Verkehrsüberwachung regelmäßig und mehrfach wöchentlich
kontrolliert.
Falschparker werden in dem Zusammenhang konsequent verwarnt. Eine
dauerhafte Überwachung des ruhenden Verkehrs ist personell nicht umsetzbar.
Darüber hinaus können Abschleppmaßnahmen nur nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit erfolgen und sind im Bereich der Nordbrücke in der
überwiegenden Zahl der Fälle nicht möglich.
Der dort zum Teil abgestellte Sperrmüll wird umgehend, nach Kenntnisnahme
im Rahmen der Kontrollen oder aufgetretenen Beschwerden, durch Bonn
Orange entfernt.
Konkrete Gefahren durch lose Gehwegplatten wurden durch die
Unterhaltungskolonne des Tiefbauamtes zeitnah behoben. Weitere
Gefahrenstellen sind aktuell nicht ersichtlich.
Der Antrag, den Bereich unter der Nordbrücke noch regelmäßiger zu
überprüfen, ist aus Sicht der Verwaltung daher nicht erforderlich und auch nicht
umsetzbar.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
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