Anbringung eines Verkehrsschildes im Bereich der Kreuzung Viktoriabrücke/Bornheimer Str. in Richtung Rhein

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230968-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Anbringung eines Verkehrsschildes im Bereich der
Kreuzung Viktoriabrücke/Bornheimer Str. in
Richtung Rhein
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat die Sachlage geprüft. Nach § 5 Abs. 4 der
Straßenverkehrsordnung beträgt der Mindestabstand beim Überholvorgang
eines Radfahrers innerorts mindestens 1,5m. Der Mindestabstand gilt auch
beim Überholen an Schutzstreifen und an Radfahrstreifen. Es handelt sich beim
Hochstadenring um keine Engstelle sowie Gefälle oder Steigung, sodass die
Verwaltung die Aufstellung des Verkehrszeichen 277.1 „Überholen von
Zweirädern verboten“ für nicht notwendig sieht.
Zudem wurde die Polizei gebeten, nach Möglichkeit vor Ort den
Mindestabstand beim Überholvorgang zu kontrollieren.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1