Verträge über die Verfügung über Gemeindevermögen, Vornahme von Schenkungen und Hingabe von Darlehen im Haushaltsjahr 2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230936
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Verträge über die Verfügung über
Gemeindevermögen, Vornahme von Schenkungen
und Hingabe von Darlehen im Haushaltsjahr 2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
07.06.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Nach der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt
Bonn sind die Verträge zur Verfügung über Gemeindevermögen, die Vornahme
von Schenkungen und die Hingabe von Darlehen im Wert zwischen 20.000
Euro und 50.000 Euro dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen einmal
jährlich zur Kenntnis zu bringen. Ausgenommen hiervon sind Darlehen, die
nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt werden sowie Darlehen für den
Wohnungsbau aufgrund vom Rat beschlossener Richtlinien.
Für das Haushaltsjahr 2022 ist
F e h l a n z e i g e
zu melden.
Anlage/n
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